Urheberrecht: Vergütungspflicht für Drucker und PC? Vorlage des BGH zum EuGH

Am 21. Juli 2011 hat der BGH dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung mehrere Fragen zur Vergütungspflicht von Drucker und PC vorgelegt. 

Klägerin ist die VG Wort. Die Beklagten vertreiben Drucker und PCs in Deutschland. 

Die Klägerin verlangt in insgesamt vier Verfahren von den Beklagten eine Vergütung für diese Geräte.

Nach dem bis 2007 geltenden und in dem zu entscheidenden Fall noch anzuwendenden Recht hat der Urheber eines Werkes einen Vergütungsanspruch gegen Hersteller, Importeur und Händler, falls die Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk (gem. § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.) "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen, um auf diese Weise dem Urheber einen Ausgleich dafür zu verschaffen, dass Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne seine Zustimmung zulässig sind. 

Vor den Oberlandesgerichten Stuttgart und München hat die VG Wort zum größten Teil obsiegt. Der Bundesgerichtshof hat diese Urteile aufgehoben und die Klagen abgewiesen - ebenso wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in zwei dort anhängigen Verfahren, in denen die VG Wort auch mit der Revision in Karlsruhe scheiterte. 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidungen des BGH aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Der I. Zivilsenat des BGH hat daraufhin alle Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt - und zwar zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft:

Die Bundesrichter stellen primär die Frage, 

ob es sich bei Vervielfältigungen mittels Druckern und PCs um Vervielfältigungen "mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie handelt. 

Dies erscheint deshalb klärungsbedürftig, weil nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF eine Vergütungspflicht nur für Geräte besteht, die dazu bestimmt sind, ein Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen. 

Bei der Beantwortung dieser Frage kommt es nach Einschätzung der Karlsruher Richter darauf an, innerhalb welcher "Geräteketten" Drucker und PCs zur Vornahme von Vervielfältigungen benutzt werden (So könnten z. B. mit einer "Gerätekette" aus Scanner, PC und Drucker Vervielfältigungen wie mit einem herkömmlichen Fotokopiergerät hergestellt werden; demgegenüber sei dies bei einer lediglich aus einem PC und einem Drucker bestehenden "Gerätekette" gerade nicht der Fall: Damit könnten nur digitale Vorlagen vervielfältigt werden.).

Für den Fall, dass die Frage bejaht wird, hat der BGH dem EuGH die weitere Frage vorgelegt, 

"ob die Anforderungen der Richtlinie an einen gerechten Ausgleich für Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht (Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie) unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Gleichbehandlung (Art. 20 der EU-Grundrechtecharta) auch dann erfüllt sein können, wenn nicht die Hersteller, Importeure und Händler der Drucker oder der PCs, sondern die Hersteller, Importeure und Händler eines anderen Geräts oder mehrerer anderer Geräte einer zur Vornahme entsprechender Vervielfältigungen geeigneten Gerätekette den gerechten Ausgleich der Rechtsinhaber zu finanzieren haben".

Nach der bisherigen Rechtsmeinung des BGH ist grundsätzlich nur das Gerät einer solchen "Gerätekette"  vergütungspflichtig gem. § 54a Abs. 1 UrhG, "das am deutlichsten dazu bestimmt ist, zusammen mit den anderen Geräten wie ein Vervielfältigungsgerät eingesetzt zu werden":

Falls die "Gerätekette" aus Scanner, PC und Drucker besteht, dann sei das "Vervielfältigungsgerät" der Scanner. 

Soweit auch Drucker und PC dem Grunde nach zu den vergütungspflichtigen "Vervielfältigungsgeräten" gehören, stellen sich  im Zusammenhang mit der Bemessung der Höhe der Vergütung nach Auffassung des BGH weitere Fragen zur Auslegung der Richtlinie. Insbesondere danach, 

"ob die Mitgliedstaaten auch dann für Einschränkungen des Vervielfältigungsrechts einen im Sinne der Richtlinie gerechten Ausgleich zugunsten der Rechtsinhaber vorsehen müssen oder dürfen, wenn die Rechtsinhaber einer Vervielfältigung ihrer Werke ausdrücklich oder konkludent zugestimmt haben".

Es ist zu beachten, dass nach der in den hier zu entscheidenden Fällen noch nicht anzuwendenden, seit 2008 geltenden gesetzlichen Regelung des § 54 Abs. 1 UrhG ein Vergütungsanspruch hinsichtlich sämtlicher Gerätetypen besteht, die zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden. Der Vergütungsanspruch ist danach folglich nicht mehr davon abhängig, ob Geräte dazu bestimmt sind, ein Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen. Für Alt-Fälle bleiben die EuGH-Klärungen nach dem bisher stattgefundenen langen Instanzen-Marathon spannend.

"Tatort" Urheberrecht: Der Vorfall mit dem Vorspann. Schmückendes Beiwerk ohne Ansprüche für "kleine" Urheber.

Der „Tatort“-Vorspann, der sich vielen Fernsehzuschauern seit 40 Jahren eingeprägt hat und das Markenzeichen der Krimi-Serie geworden ist, wird vom 29. Zivilsenat des OLG München (Urteil vom 10.02.2011, Az.: 29 U 2749/10) als bloßes unwesentliches Beiwerk zum "Tatort" bewertet, nicht aber als eigenständiges Werk mit daraus gegebenenfalls ableitbaren Nachvergütungs-Ansprüchen der klagenden Grafikerin.

 

In dem Berufungsverfahren ging es bei einem von der Klägerin angegebenen Streitwert in Höhe von 150.000 Euro um urheberrechtliche Unterlassungs-, Nachvergütungs- und Auskunftsansprüche sowie Ansprüche auf Urheberbenennung.

Die 76-jährige Klägerin ist Grafikerin, Buch-Illustratorin, Autorin und Trickfilmerin. Sie hatte im Wege einer Stufenklage den Bayerischen Rundfunk und den Westdeutschen Rundfunk verklagt und begehrte, die Benennung einer anderen Person als Urheber zu unterlassen sowie im Serien-Vorspann selbst als Urheberin des Vorspanns benannt zu werden. Ferner beantragte sie eine Nachvergütung für die Nutzung des Vorspanns.

Die Klägerin behauptete und belegte, die Alleinurheberin des sogenannten Story-Boards sowie eine Miturheberin der Verfilmung des Vorspanns zu sein. Zwischen der an die Klägerin in den 60er Jahren ausbezahlten Vergütung von lediglich 2.500 DM (!) und den  über einen Zeitraum von 40 Jahren entstandenen exorbitanten Nutzungs-Vorteilen der Beklagten bestehe ein auffälliges und grobes Missverhältnis, das durch weitere Zahlungen auszugleichen sei.

Mit Urteil vom 24.03.2010 hatte die erste Instanz (Landgericht München) das Benennungsrecht und den Auskunftsanspruch (als Vorbereitung etwaiger Zahlungsansprüche) zugunsten der Klägerin bejaht. Das Oberlandesgericht sah das anders und hat den Beklagten lediglich verboten, die Behauptung aufzustellen und/oder aufstellen zu lassen, dass der „Tatort“-Vorspann von einem namentlich benannten Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks/Fernsehens kreiert worden sei. 

Letzteres begründete das OLG immerhin mit der Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts der Klägerin, da es nicht den Tatsachen entspräche, dass die von den Beklagten benannte Person die alleinige Inhaberschaft an dem „Tatort“-Vorspann habe. 

Einen Anspruch der Grafikerin auf Nachvergütung verneinte der Zivilsenat. 

Gesetzlich ist der urheberrechtliche Nachvergütungs-Anspruch in § 32 a UrhG als sogenannter Fairness-Ausgleich geregelt:

§ 32a

Weitere Beteiligung des Urhebers

(1) Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird. Ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können, ist unerheblich.

(2) Hat der andere das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt und ergibt sich das auffällige Missverhältnis aus den Erträgnissen oder Vorteilen eines Dritten, so haftet dieser dem Urheber unmittelbar nach Maßgabe des Absatzes 1 unter Berücksichtigung der vertraglichen Beziehungen in der Lizenzkette. Die Haftung des anderen entfällt.

(3) Auf die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 kann im Voraus nicht verzichtet werden. Die Anwartschaft hierauf unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung; eine Verfügung über die Anwartschaft ist unwirksam. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1, soweit die Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder tarifvertraglich bestimmt worden ist und ausdrücklich eine weitere angemessene Beteiligung für den Fall des Absatzes 1 vorsieht.

Früher waren vergleichbare Regelungen im sogenannten „Bestseller-Paragraphen“ des § 36 UrhG a.F. enthalten. 

Die oben zitierten gesetzlichen Voraussetzungen für etwaige Nachvergütungs-Ansprüche sind beim "Tatort"-Vorspann nach Auffassung des OLG München nicht erfüllt, wobei die Berufungsrichter ein auffälliges Missverhältniss zwischen der Nutzung des Werks und der dem Urheber hierfür entrichteten Gegenleistung ausdrücklich nicht ausreichen lassen für eine Nachvergütungspflicht des Werknutzers. Vielmehr stehe die Anwendung des „Fairness-Paragraphen“ unter dem Vorbehalt, dass der Beitrag des eine Nachvergütung beanspruchenden Urhebers für das Gesamtwerk nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist.

Der „Tatort“-Vorspann habe innerhalb des Gesamtwerks der „Tatort“-Krimis lediglich eine "kennzeichnende Funktion" und weise das Fernseh-Publikum "in markanter Weise" auf die nachfolgende Sendung hin. Dass der „Tatort“-Vorspann über einen hohen Bekanntheitsgrad verfüge, sei in erster Linie auf die regelmäßige Ausstrahlung des unverändert gebliebenen Vorspanns über einen Zeitraum von 40 Jahren zurückzuführen. Dieser Gesichtspunkt rechtfertige aber nicht die Annahme, dass es sich bei diesem Vorspann um einen "wesentlichen Beitrag zum Gesamtwerk", nämlich dem nachfolgenden Kriminalfilm, handele. Die häufige Nutzung des „Tatort“-Vorspanns sei in erster Linie auf die "hohe Akzeptanz" zurückzuführen, die die dem Vorspann nachfolgenden Filme der Krimiserie „Tatort“ beim Publikum fänden. Es könne kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass die Fernsehzuschauer sich den „Tatort“ nicht wegen des Vorspanns ansähen. Der Vorspann beschränke sich auf eine "Hinweisfunktion" und nähme keinen weiteren Einfluss auf den jeweils nachfolgenden Film. Der Vorspann sei also lediglich als ein "untergeordneter Beitrag zum Gesamtwerk" anzusehen, was keinen Fairness-Ausgleich verlangen würde. Warum der Zivilsenat überhaupt auf die dem Vorspann jeweils folgenden unterschiedlichen Kriminalfilme (oder die gesamte Krimi-Reihe) als maßgebliches "Werk" abstellt, kann der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts nicht entnommen werden.

Eine Benennungspflicht 

§ 13

Anerkennung der Urheberschaft

Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

  

hinsichtlich der klagenden Grafikerin seitens der Beklagten lehnte das OLG ebenfalls ab - und zwar nicht wegen eines vermeintlichen Verzichts der Klägerin, sondern wegen einer vom Berufungsgericht angenommenen entgegenstehenden Branchenübung. Danach sei es allgemein üblich, lediglich die am Entstehen des Filmwerks maßgeblich Beteiligten im Vor- bzw. Abspann namentlich aufzuführen, und zwar wegen der begrenzten Möglichkeiten, im Rahmen eines Vor- oder Abspanns die vielen Mitwirkenden zu benennen, und unter Berücksichtigung der Interessen der am Filmvorhaben Beteiligten sowie der Zuschauer.

Im Übrigen hätten die Beteiligten nach den Umständen des vorliegenden Falles auch nicht mehr damit rechnen müssen, dass die Klägerin - entgegen der von ihr jahrzehntelang unbeanstandeten Praxis der Beklagten - nun plötzlich ihren Benennungsanspruch als Urheberin geltend mache.

Obwohl die Revision nicht zugelassen wurde, ist m. E. eine nachfolgende Befassung des Bundesgerichtshofes mit dieser Entscheidung nicht ausgeschlossen. 

Materiellrechtlich gibt es in jedem Fall Diskussionsbedarf, der wohl auch nach dem noch austehenden Vorliegen der vollständigen schriftlichen Entscheidungsgründe andauern wird:

• Wieso wird der vom jeweils nachfolgenden einzelnen Kriminalfilm deutlich abgrenzbare Vorspann, der sich selbst nach Darstellung der ARD - auf ihrer eigenen Internetseite - "in das Gedächtnis von Generationen eingeschrieben und nicht unwesentlich dazu beigetragen (hat), dass der Tatort zu einer wiedererkennbaren Marke geworden ist", nicht als eigenständiges Werk bewertet, um daran dann das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eines etwaigen Fairness-Ausgleichs "fair" zu prüfen?
• Wieso wird die sich von vergleichbaren Werken deutlich abhebende Prägnanz, die Wirkung und Wirkungsdauer, die Nutzung bzw. Ausbeutung sowie die (erlangte) enorme Identifikations- und Kennzeichnungskraft des streitgegenständlichen Vorspanns nicht berücksichtigt und warum wird durch die Betrachtung als bloßes Beiwerk jede inhaltliche Abwägung - unter Prüfung eines etwaig auffälligen Missverhältnisses zwischen der ursprünglichen Gegenleistung und den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung - ausgeschlossen?
• Falls nun juristisch eingewendet wird, dass es bei urheberrechtlichen Beurteilungen manchmal weniger auf qualitative Betrachtungen ankommt, muss die Nachfrage gestattet sein, warum dann das Berufungsgericht das klagegegenständliche Werk praktisch als bloßes Beiwerk abqualifiziert, um darauf nach dem Inhalt der richterlichen Pressemitteilung dann seine Hauptargumentation zu stützen. 
• Wo hört die Möglichkeit zur Abqualifizierung eines vermeintlich "untergeordneten Beitrags" auf? Beim Vorwort? Bei der Vorgruppe? Beim Vorgarten? Beim Vorbild? Beim Vorbeten? Bei welchem Vorgang, welcher Vorführung, welchem Vorfall und - mit zweifellos zu bösartiger Betrachtung - bei welchem Vorsatz?
• Ist es angemessen, in einem derartig besonders gelagerten Fall einer Urheberin das gesetzliche Benennungsrecht mit dem Argument durchaus nicht lückenloser Branchenüblichkeit abzusprechen?

• Kann es sein, dass das Urheberrecht leider häufig doch vornehmlich als "Leistungs"-Schutzrecht groß aufgestellter Rechteverwerter wirkt und wahrgenommen werden muss und weniger als Schutzrecht für die "kleinen" und eher "handwerklichen" Urheberinnen und Urheber?

Den vollständigen Entscheidungsgründen sehe ich mit Interesse entgegen, konnte es allerdings mal wieder nicht lassen, vorher eine tendenzielle Meinung zu äußern. Sorry.