Der Kollege Loebisch lobt in seinem heutigen, sehr lesenswerten Posting zu Recht die technisch versierten und datenschutzrechtlich sattelfesten
Richterinnen und Richter der 6. Zivilkammer des LG Frankenthal, „für die
technische und datenschutzrechtliche Erwägungen keine unnötige Verkomplizierung
sind, dem Beschleunigungsgrundsatz des Zivilprozessrechts zuwiderlaufend,
sondern Basis jeder Rechtsprechung mit Online-Bezug“.
Und in jeder Hinsicht zustimmen kann ich dem versierten
Kollegen auch darin:
„Zu lange profitierte die Abmahnindustrie nicht zuletzt von
einem technischen Wissensgefälle zwischen ihr und den Gerichten. Mit Erwägungen
aus dem Datenschutzrecht lässt sich manche vorschnelle und all zu routiniert
herausgejagte Filesharing-Abmahnung zu Fall bringen.“ So ist es.
Und so sieht das lobenswerte Urteil - zumindest in "Dateifragmenten" - aus:
Das Filesharing-Urteil des LG Frankenthal/Pfalz vom 11. August 2015 (Az. 6 O 55/15) befasst sich instruktiv mit einem Beweisverwertungsverbot bei Reseller-Verträgen und mit der Beweislastverteilung bei recherchierten Dateifragmenten – mit sehr
kenntnisreichen und konsequenten Erwägungen und daraus abgeleiteter
Klageabweisung.
1. Wenn der abgemahnte Internetanschlussinhaber einen
Internet-Vertrag mit einem Reseller - wie z. B. 1&1 – abgeschlossen hat,
macht der Abmahner seinen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG aber demgegenüber nur
gegen den Netzbetreiber (z. B. die Deutsche Telekom) geltend, dann gilt
hinsichtlich der ermittelten Auskunftsdaten ein
Beweisverwertungsverbot:
„Soweit Netzbetreiber und Endkundenanbieter nicht identisch
sind …, ist am Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG der allein als
Vertragspartner des Anschlussinhabers in Erscheinung tretende Accessprovider
(‚Reseller‘) zu beteiligen; ohne ein solches Verfahren erlangte Daten
unterliegen nach ständiger Rechtsprechung der Kammer in einem späteren
Verfahren gegen den Anschlussinhaber regelmäßig einem Beweisverwertungsverbot
(…). Im Übrigen entscheidet bei Auseinanderfallen des Sitzes von Netzbetreiber
und Endkundenanbieter in verschiedene Gerichtsbezirke … aufgrund der in § 101
Abs. 9 Satz 2 UrhG geregelten ausschließlichen örtlichen Zuständigkeit nur so
der gesetzliche Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.“
Das Landgericht sieht das Grundrecht des abgemahnten und verklagten
Anschlussinhabers auf Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10
GG berührt.
2. Zur Darlegungslast des Abmahners und Klägers hinsichtlich
der Frage, ob über den fraglichen Internetanschluss tatsächlich eine vollständige
und lauffähige Werk-Version zum Download angeboten wurde oder ob es sich lediglich
um eine unvollständige Datei und damit etwaigen „Datenmüll“ handelte, führt die
6. Zivilkammer des Pfälzer Landgerichts aus:
„Da das Urheberrecht den Urheber vor der unberechtigten
Nutzung seines Werkes schützt (§ 11 UrhG), hat der Anspruchsteller in sog.
„Filesharing“-Fällen grundsätzlich substantiiert darzulegen, dass über den
Anschluss des in Anspruch Genommenen tatsächlich eine vollständige und
lauffähige, das fragliche Werk beinhaltende Datei zum Download bereitgestellt
worden ist. Eine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei ist im Hinblick
auf die darin enthaltenen Daten nämlich regelmäßig nicht lauffähig und
konsumierbar, weshalb das Zurverfügungstellen einer derartigen Teildatei keine
– auch nur teilweise – Nutzung des geschützten Werkes darstellt; es handelt
sich in diesem Fall demnach nicht um isoliert nutz- oder wahrnehmbare
Werkteile, sondern lediglich um sog. „Datenmüll“ (ständige Rechtsprechung der
Kammer, vgl. zuletzt Urteil vom 30.09.2014 – 6 O 518/13 (…). Dies unterscheidet
„Filesharing“-Fälle wie den vorliegenden grundlegend u.a. von Fällen, in denen
kleine oder auch nur kleinste Teile eines Werkes durch einen Dritten
unberechtigter Weise genutzt werden (…).“
3. Zur Beweislastverteilung, wenn es sich lediglich um
Dateifragmente handelt, heißt es in dem aktuellen Urteil:
„Kann dagegen nicht nachgewiesen werden, dass die beklagte
Partei eine vollständige und lauffähige, das fragliche Werk (oder Teile davon)
enthaltende Datei zum Herunterladen zur Verfügung gestellt hat oder war dies
unstreitig nicht der Fall, hat der Anspruchsteller darzulegen und im
Bestreitensfall nachzuweisen, dass die vom in Anspruch Genommenen konkret zum
Download bereit gestellten Dateifragmente tatsächlich zumindest auch
Werkfragmente enthalten, die sich mit Hilfe gängiger oder zumindest allgemein
zugänglicher Hard- und Software wiedergeben bzw. in sonstiger Weise sinnvoll im
Sinne des § 11 UrhG nutzen lassen und damit mehr darstellen als bloßen
„Datenmüll“. Erst wenn dieser Beweis erfolgreich geführt werden kann, wäre im
Hinblick auf die Höhe etwaiger Schadensersatzansprüche weiter zu prüfen, in
welchem konkreten Umfang Werkfragmente genutzt worden sind.“
