Weltrekord zu Weihnachten

Die härtesten Clementinen der Welt

Das sah ja erst nach einer rekordverdächtigen Veranstaltung aus, mit massenhaften postalischen Erotik-„Sendungen“ aus dem trickreichen urheberrechtlichen „Archive“. Und wer hat’s erfunden? Die Schweizer, die Regensburger und die Berliner. Und was  war‘s? Nackte und verdrehte „Tatsachen“ waren’s. Adressiert nach der illegalen Lesung unzähliger IP-Adressen an unzählige (vermeintliche) Zuschauerinnen und Zuschauer - und vermeintliche Speicherinnen und Speicher - von natürlichen und unnatürlichen Leibesübungen. Stress hoch drei für zahlreiche in Adventsstimmung befindliche Familien.

Aber zum Weihnachtsfest wird alles gut.

Es war fünf vor zwölf Uhr, Mann, da haben sich die Hardcore-Anwälte aus Regensburg und Berlin doch noch verwunschzettelt.  Erzengel Sebastian & Co. haben mit Zitronen - äh … mit "Cementinen" - gehandelt und sich die Zähne daran ausgebissen.

Die Abmahn-Branche erntet die härtesten Clementinen der Welt

Das waren drei harte Nüsse - äh … drei harte "Cementinen" - für die Abmahnbrödel:

• Erst Storno mit Porno(-Abmahnungen) beim zunächst eher närrischen und dann doch recht colonialen Landgericht Köln.
• Dann zog zweitens Rudolph Redtube Rentier mit seinem Schlitten vor dem hanseatischen Landgericht Hamburg gegen die Strömung der Streaming-Abmahnungen und erwirkte eine einstweihnachtliche Verfügung.
• Und zum Dritten singen auch die Staatsanwälte nicht das tiefe U + das hohe C der Regensburger Porno-Spatzen, sondern prüfen die Ton-Leiter der Weihnachtspost-Aktion auf Herz und Viren.

Jetzt kommen die Abmahnungen für die Abmahner. Die Abwatsch-Branche hat in vielen Häusern adventlichen Stress gesäht und wird nun dafür selbst eine Menge richtig harter Früchte unter dem Weihnachtsbaum ernten. Der "Cementinen"-Händler unseres Vertrauens hat noch ‘ne Menge davon auf Lager - mit rekordverdächtiger Härte und Entschiedenheit.

"Draußen vom Anwalt komm ich her. Ich kann Euch sagen, es weihnachtet sehr."

Pressefreiheit zum Advent: Abmahnung des BGH nach Hamburg

Der BGH hat mit zwei Urteilen vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10 und VI ZR 315/12 - wieder sehr bedenkliche Urteile des LG Hamburg und des Hanseatischen OLG Hamburg

(LG Hamburg: Urteil vom 15. August 2008 - 324 O 774/04

Hanseatisches OLG Hamburg: Urteil vom 12. Oktober 2010 - 7 U 89/08

und

LG Hamburg: Urteil vom 30. Mai 2008 - 324 O 18/05

Hanseatisches OLG Hamburg: Urteil vom 12. Oktober 2010 - 7 U 67/08)

mit  unmissverständlicher Kritik aufgehoben und damit ein weiteres Mal ein deutliches Zeichen für mehr Respekt vor der Pressefreiheit gesetzt.

Der klagende, seinerzeitige Professor an der Universität Leipzig, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der PDS im Sächsischen Landtag und Spitzenkandidat der PDS für die Landtagswahl am 19. September 2004 nimmt die Beklagten - nämlich die Verleger von "Sächsische Zeitung", "Dresdner Morgenpost", "Bild" und "Die Welt" - wegen redaktioneller Berichterstattung über angebliche Tätigkeiten als IM (Inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR) auf Unterlassung in Anspruch.

Die Beklagten berichteten im August 2004 in mehreren Artikeln über einen Verdacht: Der Kläger habe als langjähriger IM "Christoph" mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet und dabei insbesondere seine damalige Freundin und jetzige Frau bespitzelt. 

Der Kläger sieht sich durch die Veröffentlichungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Er behauptet, er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass das Ministerium für Staatssicherheit ihn als "IM Christoph" geführt habe. Er sei ohne sein Wissen "abgeschöpft" worden. Die Beklagten stützten ihre Verdachtsberichterstattung u.a. auf eine entsprechende Stellungnahme des Pressesprechers der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR.

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat den Klagen überwiegend stattgegeben. Die Berufungen der Beklagten blieben noch erfolglos. Auf die Revisionen der Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Urteile des OLG Hamburg aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. 

In seiner heutigen Pressemitteilung lässt es der VI. Zivilsenat des BGH an abmahnender Deutlichkeit und harscher Kritik gegenüber den Hamburger Entscheidungen nicht fehlen:

"Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen tragen nicht die Annahme, dass das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinter dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit zurückzutreten habe. Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagten hätten nicht bewiesen, dass der Kläger wissentlich und willentlich mit dem Staatssicherheitsdienst zusammengearbeitet habe, ist unvollständig und verstößt gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze. Die von ihm vorgenommene Deutung der in den Akten des MfS verwendeten Begriffe ist weit hergeholt und mit dem natürlichen Sprachempfinden kaum in Einklang zu bringen. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht die Anforderungen an die richterliche Überzeugung überspannt. Das Berufungsgericht hat auch zu Unrecht die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung verneint. Es hat insbesondere nicht berücksichtigt, dass die Beklagten der Stellungnahme des Pressesprechers der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, den gefundenen Unterlagen sei zweifelsfrei zu entnehmen, dass der Kläger als IM Christoph für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen sei, ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen durften. Bei dem Bundesbeauftragten handelt es sich um eine Bundesoberbehörde, der durch Gesetz die Aufgabe zugewiesen ist, die Stasi-Unterlagen auszuwerten und zu archivieren." (Fettdruck durch den Verfasser)

Da ist eine presserechtliche Klatsche aus Karlsruhe bei den Hamburger Spruchkörpern angekommen; Advent heißt ja auch "Ankunft".

Den schriftlichen Entscheidungsgründen darf mit Spannung und Interesse entgegengesehen werden.