Sonntag, 10. Oktober 2010

Das Drama "Filesharing-Abmahnungen". Es gibt ein Leben nach der Abmahnung.


Bei allem Verständnis für im Einzelfall ihre zu respektierenden Rechte wahrnehmenden Urheber und Rechteinhaber: Wenn das Geschäftsmodell "Filesharing-Abmahnung" per Anwaltspost zuschlägt, sind viele Internetnutzer über alle Maßen geschockt, entsetzt und teilweise auch verzweifelt:

So sitzt die Mutter von drei jugendlichen Söhnen wie ein Häufchen Elend mir gegenüber und weiß überhaupt nicht, wie ihr geschieht. Da braucht es zunächst mal ein paar beruhigende Worte und einige auch für den technischen und medialen Laien verständliche Erläuterungen, was ihr persönlich überhaupt vorgeworfen wird und wie P2P-Syteme grundsätzlich funktionieren.

Damit kennt sich der ebenfalls mit einem Abmahnungsschreiben geschockte Student zwar recht gut aus. Er sieht aber ungeachtet dessen seine Zukunft, insbesondere seine berufliche Karriere, schon in den düstersten Farben, zumal er die von ihm angstrebte Anstellung im öffentlichen Dienst nun für ernstlich gefährdet erachtet.

Und der gegen Abend im Büro erscheinende Facharbeiter, der von seiner gerade überstandenen Scheidung und seinen Kreditraten erzählt und der die ersten drei anwaltlichen Aufforderungen zur Zahlung von "entgegenkommenden" Vergleichsbeträgen und zur Abgabe unterschiedlich formulierter strafbewehrter Unterlassungserklärungen aus Angst vor Schlimmerem befolgt hatte, der weiß kurz nach seinem Feierabend an unserem runden Tisch nicht, wie er weitere Schadensersatz- und Kostenerstattungsbeträge noch aufbringen soll.

Einige der Vorgenannten (Einzelheiten wurden aufgrund der anwaltlichen Schweigepflicht selbstverständlich beliebig kombiniert) haben von dem aktuellen WLAN-Urteil des BGH vom 12.05.2010 gehört, ohne wirklich etwas damit anfangen zu können. Andere haben aus dem Fernsehen oder im Rahmen eigener Internet-Recherchen unterschiedliche und teilweise widersprüchliche Informationen und Empfehlungen erhalten. Allen gemeinsam ist, dass sie gerade ein "Drama" aus Erschrecken, Überforderung, Verärgerung und vermeintlicher Ausweglosigkeit erleben.

Das Drama entwickelt zunächst ein sich als unauflöslich darstellendes Eigenleben, zumal wenn man die mit Fachterminologie, Paragraphen und Urteils-Zitaten gespickte Abmahnungspost kurz vor oder unmittelbar am Wochenende oder auch nach Urlaubsrückkehr im Briefkasten vorgefunden hat und schnelle Hilfe oft nicht sofort greifbar ist oder relativ kostspielig erscheint. Der Inhalt des Schreibens ist recht umfangreich, teilweise unverständlich und in jedem Fall stressfördernd. Irgendwas scheint dran zu sein, irgendwas kommt einem aber auch komisch vor.


Ist das ein Formular, ein Rundschreiben? Wie kommen die auf mich? Warum bieten die gleich eine massive Herabsetzung des "Preises" an? Stimmt das alles? Was kann danach kommen? Kann man da noch was machen? Das sind nur einige der Fragen, die sich den Internet-Anschlussinhabern aufdrängen.

Was ist mit den behaupteten Schadens-Szenarien? Was ist mit den Ansprüchen auf  Unterlassung, Auskunft, Löschung, Vernichtung, Aufwendungsersatz und Kostenerstattung?

Wie verhält es sich mit den angeblich festgestellten und dokumentierten Recherche-Ergebnissen und deren vermeintlichen Konsequenzen auch im Zusammenhang mit dem landgerichtlichen Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG, auf den verwiesen oder der sogar beigefügt wird?

Sind die Streitwerte und Kostenerstattungsbeträge, die in den Raum gestellt werden, realistisch bzw. seriös?

Wie hoch sind die Prozess-Risiken? Und was bedeutet das Thema Vertragsstrafe für mich?

Soll ich eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und wenn ja, in welcher Form?

Wie soll ich das in der kurzen Frist geregelt kriegen?

Die ständig wachsende Zahl irritierter und verängstigter Abmahnungs-Adressaten gibt berechtigten Anlass, im Zusammenhang mit etlichen Filesharing-Abmahnungen die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und den Geboten von Treu und Glauben zu stellen.


Eins sei allerdings aus Anlass der immer gehäufter und zunehmend dreister auftretenden Abmahnungszunft grundsätzlich gesagt: Es gibt ein Leben nach der Abmahnung. Der auftretende Stress trifft unzählige Leidensgenossinnen und -genossen und hat System - und zwar ein Drama-System, das nicht unfehlbar, nicht untadelig und nicht unschlagbar ist.

Es lassen sich viele Fehler vermeiden und man kann eine Menge richtig machen.

Ein besonnener und sachgerechter Umgang mit der Abmahnung und dem Thema "Filesharing", "Tauschbörse" bzw. "P2P" sowie die Einholung kompetenter Hilfe zur Abwehr der Abmahnung und zur etwaigen Abgabe einer im konkreten Fall interessengerechten modifizierten strafbewehrten Unterlassungserklärung ist machbar.

Kopf hoch und Bühne frei für das Ende des Dramas.

Kommentare:

  1. Sehr geehrter Herr Kollege,
    aber Sie können gut leben von der "Abmahnzunft" hoffe ich?
    Dann sollten Sie auch besser weiterhin verschweigen das 95% aller Abmahnungen keine weiteren Folgen für den Abgemahnten haben, da die Anspruchssteller nach Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung die Angelegenheit nicht weiter verfolgen.
    Sag ich meiner Mandantschaft zwar auch nicht, aber ich spiele mich auch nicht öffentlich als "weißer Ritter" auf, sondern kassiere munter mit.
    Mit kollegialem Gruß

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  2. Sehr geehrter Herr Kollege "Anonym",

    herzlichen Dank für Ihre offene, wenn auch wohl anonyme Kritik.
    Es stimmt; ein nicht unerhebeblicher Teil meiner tatsächlich entgeltlichen anwaltlichen Dienstleistungen besteht in der Befassung mit und insbesondere der Abwehr von Filesharing-Abmahnungen. Dabei kläre ich meine Mandantinnen und Mandanten allerdings sehr wohl über aktuelle Schätzungen betreffend die Relation außergerichtlicher Abmahnungszahlen und gerichtlicher Verfahrenszahlen auf - wie auch über weitere Details und Gesichtspunkte zu möglichen Risiken, realistischen Chancen und machbaren Risiko-Minimierungen. Den meisten Mandanten sind dabei eine umfassende, regelmäßig 60 bis 100 Minuten dauernde Beratung und eine weitere Risiko-Minimierung sowie insbesondere auch fundierte und verständliche Hilfestellungen im Zusammenhang mit der etwaigen Abgabe einer auf die jeweilige konkrete Sach- und Interessenlage zugeschnittenen modifizierten strafbewehrten Unterlassungserklärung sehr wichtig.

    Nicht jeder möchte bei einem durchschnittlichen(!) Risiko von vielleicht 1 : 20 oder 1 : 15 "POKERN".

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  3. "...Kopf hoch und Bühne frei für das Ende des Dramas."

    Sehr geehrter Herr Kollege,
    schön das wir hier so offen über das Thema reden können. Wir sind ja quasi unter uns.:-)

    "Gut gebrüllt Löwe"....aber wir wissen doch beide, wie wir prinzipiell das "Abmahn-Drama" für unsere Partei relativ kostengünstig und für uns zeitsparend beenden könnten...wenn wir nur ernsthaft wollten. ;-)
    Frei nach Stoiber: "In 10 Minuten...."
    Mir liegt nichts daran, denn mein neuer Aston Martin ist noch nicht abbezahlt.

    Mich stört es wie manch ein Kollege in der Online-Öffentlichkeit, sprich Twitter bzw. auf eigener Homepage mit der "Abmahn-Zunft" umgeht. Ich bin davon überzeugt das wir, gemessen am Aufwand, mehr an Abmahnungen verdienen als unsere abmahnenden Kollegen auf der "dunklen Seite der Macht".
    Aber anstatt denen zu Weihnachten regelmäßig und natürlich anonym einen opulenten Präsentkorb zukommen zu lassen um sich so für die zahlreichen Mandate zu bedanken, halten es einige Kollegen für erforderlich mit scheinheiliger Argumentation sowie vermeintlich "klugen" Sprüchen und unter Ausnutzung der Angst und Unerfahrenheit der abgemahnten Klientel das Feuer weiter zu schüren.
    Nicht selten sogar zum Nachteil der eigenen Mandantschaft

    Gäbe es die "böse Filesharingindustrie" nicht, könnte manch junger (...und junggebliebener) Kollege der "weißen Zunft", der jetzt noch auf 140 Zeichen markige Sprüche vom Stapel lässt, sein Kanzleischild abschrauben und einen Jobwechsel in Erwägung ziehen.

    Mit kollegialem Gruß aus der Hauptstadt

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  4. Sehr geehrter anonymer Herr Kollege aus der Hauptstadt, bitte lösen Sie doch das von Ihnen wenige Zeilen weiter oben in den Raum gestellte Rätsel auf:

    "....aber wir wissen doch beide, wie wir prinzipiell das "Abmahn-Drama" für unsere Partei relativ kostengünstig und für uns zeitsparend beenden könnten...wenn wir nur ernsthaft wollten. ;-)"

    Das würde mich nämlich wirklich brennend interessieren, wie man in wenigen Minuten ein für den Mandanten sinnvolles (und nicht nur vermeintlich kostengünstiges) Ergebnis erzielen soll. Falls nicht hier, gerne auch auf anderem, nicht öffentlichem Wege.

    Ich bin gespannt und verbleibe

    mit kollegialen Grüßen

    Sebastian Dosch

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  5. @Sebastian Dosch:

    Bin zwar kein Anwalt, aber das Thema "filesharing-Abmahnungen" ist für mich persönlich einer der größten Justizskandale der Nachkriegszeit! Von langer Hand geplant, UrhG von Lobbyisten selbst geschrieben, Lug und (Be-)trug... etc.

    1. Weshalb ist das hier zum Beispiel kein Betrug oder Steuerhinterziehung --> http://tinyurl.com/263stgb-370AO

    2. Weshalb beauskunft z.B. das LG Bielefeld nach § 101 Abs. 10 UrhG grundrechteinschränkend z.B. Telefonica Deutschland Kunden? Siehe bitte hier --> http://tinyurl.com/LG-Bielefeld-Farce

    3. Welcher "Schaden" soll dem vermeintlichen Rechteinhaber eigentlich entstanden sein? Siehe bitte hier --> http://tinyurl.com/2vmfm3a

    4. Wer hat eigentlich schon einmal einen Vertrag gesehen, aus dem ersichtlich ist, daß der Urheber dem vermeintlichen "Rechteinhaber" entsprechende Nutzungsrechte einräumt (§ 31 UrhG)?

    5. Weshalb bezahlt die Film- und Unterhaltungssoftware-Abmahnbranche, Musik-Abmahnbranche sowie Hörbuch-Abmahnbranche Mitgliedsbeiträge für "anti-piracy-Verein", um dann vermeintlich selbst gegen Anschlußinhaber vorzugehen? Welche Rolle spielen z.B. BVMI e.V., GVU e.V., Boersenverein e.V.?

    6. Im Fall von "Pornofilm-Abmahnungen" (§ 184 StGB): Wie kann der Urheber dem Lizenznehmer die ausschließlichen Nutzungsrechte einräumen, das Werk dezentral zu verbreiten? Wer hat solch eine Lizenzierungsvereinbarung schon 'mal gesehen?

    UND SO WEITER...

    Von daher @anonym: Deine Schilderungen decken sich in etwa (Ausnahmen bestätigen die Regel) mit meinen jahrelangen Beobachtungen! Besonders "schlimm" finde ich persönlich den Kundenfang auf Portalen, wie "anwalt.de" oder "anwalt24.de". Für mich persönlich tummeln sich dort die "Abmahnwahn-Erhaltungs-Anwälte".

    In diesem Sinne, Baxter

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