Samstag, 15. September 2012

Filesharing-Abmahnung: Das Geschäft mit der kleinen und großen Lüge

mit Update vom 29. September 2012

Lügen haben kurze Beine, in unzähligen Filesharing-Abmahnungen aber dennoch bereits eine lange - und ärgerliche - Tradition. Das artet in vielen Fällen sogar in betrügerische Machenschaften aus. Selbstverständlich agieren nicht alle Abmahner in jedem Fall mit Lug und Trug. Nachdem allerdings nach meiner Wahrnehmung gerade im laufenden Jahr Abmahnungen mit unwahren Behauptungen, vollmundigen Verdrehungen und mit der unseriösen Verbreitung falscher Eindrücke zunehmen,

hier die 12 dreistesten Abmahnungs-Bluffs:


  1. Das angegebene Musik-, Film- oder Software-Produkt existiert gar nicht bzw. der genannte Rechteinhaber ist nicht Anspruchsinhaber bzw. der als solcher ausgewiesene Rechtsanwalt ist nicht bevollmächtigt oder - in ganz krassen (Fake-)Fällen - besitzt gar keine anwaltliche Zulassung.
  2. Die vermeintlichen "Ermittlungsergebnisse" eines angeblich tätig gewordenen Anti-Piracy-Unternehmens mit angeblich dem Abmahnungsempfänger zuzuordnender IP-Adresse und angeblich sicher protokollierten und archivierten sowie angeblich sicher zuzuordnenden Downloads und Filehashwerten existieren nicht bzw. weisen nicht die behauptete eindeutige und revisionssichere Qualität auf.
  3. Es wird fälschlicherweise behauptet, der Bundesgerichtshof habe mit Urteil vom 12.05.2010 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für alle diesem Internetanschluss zuzuordnenden illegalen Filesharing-Vorgänge Schadensersatz zahlen muss.
  4. Es wird fälschlicherweise behauptet, der BGH habe mit dem gleichen Urteil zur Frage der sogenannten Störerhaftung entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber für illegales Filesharing seiner Familienangehörigen oder sonstiger Nutzer seines Interetanschlusses haftet.
  5. Es wird der rechtlich falsche Eindruck erweckt, der Inhaber bzw. die Inhaberin des Internetanschlusses müsse angeblich beweisen, dass er nicht selbst illegales Filesharing betrieben hat.
  6. Es wird der rechtlich falsche Eindruck erweckt, der Inhaber des Internetanschlusses müsse angeblich zur eigenen Entlastung den wirklichen Filesharing-"Täter" ermitteln und benennen.
  7. Es wird der rechtlich falsche Eindruck erweckt, ein vorliegender gerichtlicher Gestattungs-/Auskunfts-Beschluss nach § 101 UrhG belege angeblich alle die vermeintlichen Ansprüche gegen den Abmahnungsempfänger begründenden Voraussetzungen.
  8. Es wird der rechtlich falsche Eindruck erweckt, eine Abänderung der zur Unterschrift vorgelegten strafbewehrten Unterlassungs- und Anerkennungserklärung führe angeblich zur Unwirksamkeit der außergerichtlichen Erklärung und damit zu teuren Unterlassungsklagen.
  9. Es wird der rechtlich falsche Eindruck erweckt, der Streitwert für Abmahnungen und Klagen beispielsweise im Zusammenhang mit einem einzigen Musiktitel betrage 10.000,00 Euro oder mehr.
  10. Es wird der falsche Eindruck erweckt, es gäbe angeblich bereits in diversen Klageverfahren gerichtlich eingeholte Sachverständigen-Gutachten, die die angeblich gerichtsfeste Qualität der Crawler-Protokolle und deren Ergebnisse bestätigten, was ebenfalls unwahr ist.
  11. Es wird der falsche Eindruck erweckt, eine Fristverlängerung gegenüber einem vom Abmahnungsempfänger beauftragten Anwalt oder eine Verhandlung über Betragshöhen komme nicht in Betracht. Stattdessen würde unmittelbar nach Ablauf der gesetzten Frist sofort eine gerichtliche einstweilige Verfügung gegen den Adressaten der Abmahnung beantragt.
  12. Es wird behauptet, alle sachverhaltlichen, technischen und rechtlichen Gegenargumente des bzw. der Abgemahnten seien untaugliche Schutzbehauptungen, technische und rechtliche Fehleinschätzungen sowie ... Lügen.
Aus Anlass der außerordentlich engagierten Kommentare zu diesem Beitrag hier nun als

Update 

vom 29.09.2012 eine weitere Ziffer

   13.  Es werden falsche Eindrücke erweckt über angeblich für die jeweilige Abmahnung geltende anwaltliche Kosten, Kostenberechnungen, Kostenrechnungen, (fehlende) Kostenvereinbarungen, Kostenzahlungen und/oder Kostenerstattungspflichten.

Kommentare:

  1. Es fehlt noch die größte Lüge:

    0. Es wird ein Ersatzanspruch für Rechtsanwaltsaufwendungen geltend gemacht, obwohl der "Abmahnanwalt" nur bei Erfolg bezahlt wird.

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    1. Eine verständliche - und wohl für viele Fälle sehr berechtigte - Ergänzung, wobei die tatsächliche "Gestaltung" der Honorarfrage uneinheitlich ist und sich selten aufklären lässt.
      Mit dieser ebenfalls sehr "dreisten" Thematik habe ich mich u. a. bereits unter
      http://petringlegal.blogspot.de/2010/05/anwaltskosten-beim-geschaftsmodell.html
      und
      http://petringlegal.blogspot.de/2010/04/wer-soll-das-bezahlen-erstattung.html
      kritischer befasst.

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  2. Also wer die rechtlichen Zusammenhänge nicht kennt, wird vom Wahrheitsgehalt des Abmahnschreibens ausgehen. Fehlt seitens der Abmahner nur der Hinweis, dass man ja den Kern der Abmahnung erkennen könnte (obengenannte Lügen also keine sind), analog zu http://www.ferner-alsdorf.de/2012/08/abmahnung-wirksam-auch-mit-falscher-begruendung/

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  3. Sehr geehrter Dr. Petring,

    in Ihrer Aufstellung fehlt noch ein wichtiger Punkt - bzw. ein "interessantes Problem".
    Die Betrachtung der (massenhaften) Abmahnungen nach einem "einheitlichen Auftrag" - dieselbe - gebührenrechtliche Angelegenheit bzw. eine Gebührenüberhebung.
    Bei diesen "Überlegungen" spielt "die tatsächliche "Gestaltung" der Honorarfrage" überhaupt keine Rolle, da es "eine Honorarvereinbarungen" ("offiziell") im Innenverhältnis gar nicht gibt...nur Gebührentatbestände laut RVG.
    http://forum.jurawelt.com/viewtopic.php?p=590471&sid=8ae68849521167c7b33454bd80320a35#p590471

    Vielleicht könnten Sie sich einmal zu diesem Themenkomplex/Problem in Ihrem Blog äußern...

    mfg
    cmp

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  4. Hieran ist nichts interessant noch geht es um angebliche Honorarvereinbarungen. Im Innenverhältnis gibt es eine allg. anwaltliche Praxis, indem man sagt: „Vor Initiierung eines gerichtlichen Verfahrens schlagen wir zur schnellen und unkomplizierten Streitniederlegung einen geminderten Pauschalbetrag vor.“ Dieses Angebot kann der Abgemahnte doch annehmen oder ablehnen. Erst bei Ablehnung des Angebotes werden dann gerichtlich die vollen Gebühren RVG geltend gemacht, sodass Ihre Argumentation hinsichtlich des BGH in der Praxis verpufft.

    delta/xor/nte

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    1. Hallo!

      Wenn Du ein Interesse an einer ausführlichen Diskussion hast, sollten wir uns hier http://forum.jurawelt.com/viewtopic.php?p=590566#p590566 treffen.
      Nur kurz..
      Das Interessante ist ja gerade, dass über das Innenverhältnis (für die meisten "Kombinationen")nur bekannt ist, dass eben keine Honorarvereinbarungen vorhanden sind. Und man sollte möglichst nicht Innen- und "Verhältnis" - mit der Abmahnung beauftragter RA und Abgemahnten durcheinander bringen. Innenverhältnis = beauftragter RA und Mandant (Auftraggeber). Was für "Spielchen" der beauftagte RA mit dem Abgemahnten so treibt, ist ja hinreichend bekannt. Dies bedarf keinerlei weitere Erklärung. Und die Rechts-Grundlage für die Forderung der außergerichtlichen RA-Gebühren steht z.B. hier 97a Abs.1 Satz 2 "Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden." Hier steht nichts von irgendwelchen Fatasiebeträgen o.ä., sondern schlicht und ergreifend....ein Ersatz der erforderlichen Aufwendungen!
      Fragen wir nun - Wo werden diese "erforderlichen Aufwendungen" ermittelt?
      Richtig! Im Innenverhältnis!
      Es spielt für das Innenverhältnis zu nächst überhaupt keine Rolle, ob Vergleichsangebote gemacht werden oder nicht. Hier ist nur wichtig, ob ein Gesamtauftrag erteilt wurde oder nicht. Ob eben die "Kriterien" einer gebührenrechtlichen Angelegenheit laut BGH vorliegen oder eben nicht. Nur dadurch werden zunächst die "erforderlichen Aufwendungen", die auch nur zurückgefordert werden dürfen, definiert. Und nur wenn eine vorher nicht vereinbarte besondere Bearbeitung des Einzelfalls erforderlich wird und gegenüber dem Mandanten (Auftraggeber) begründet wird, fallen "Extra-Aufwendungen" an. Genau wie bei den Gebührentatbeständen, die dem Mandanten nicht "vorher" in-Rechung-gestellt sein müssen, genauso sind diese im Innenverhältnis eben mit der Auftragserteilung vorhanden, völlig unabhängig davon, was dem Abgemahnten "vorgegaukelt" wird. Das Gute an den Gebührentatbeständen ist nämlich - sie gelten für alle Beteiligten gleichermaßen und nicht nur für mutmßliche "Mauscheleien" im "Inneren" und schon gar nicht von irgendwelchen Vergleichsspielchen gegenüber den Abgemahnten. Hier zählt nur, dass durch eine besondere Reaktion eben eine gesonderte Bearbeitung durch den beauftragten RA notwendig werden könnte, wodurch die gebührenrechtliche Angelegenheit "durchbrochen" werden kann.
      Also nicht Innen- und "Außen"-Verhältnis durchenanderbringen und immer schön beachten, dass die "erforderlichen Aufwendungen", mit der Art und des Umfangs des Auftrags festgelegt werden, eine "Neuberechnung" wird nur erforderlich, sobald die eventuell vorliegenden gebührenrechtliche Angelegenheit durchbrochen wird...

      mfg
      cmp

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    2. Nachtrag
      Da kein Interesse an einer "ausführlichen Diskussion" besteht...
      Hier noch einige Anmerkungen..
      http://www.loggi-leaks.info/ipb/index.php?showtopic=966&view=findpost&p=9212

      http://www.netzwelt.de/forum/allgemeine-filesharing-diskussionen/66857-abmahnwahn-2-0-allumfassend-496.html#post1522577

      mfg

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  5. Sehr geehrter Herr cmp,

    wenn Sie mit den allg. anwaltlichen Vorgehensweisen vertraut sind, ist Ihre Argumentation für mich nicht nachvollziehbar. Schon gar nicht unter der Prämisse, dass Sie keinen Einblick über das konkret vorliegende Innenverhältnis besitzen, noch richterlich gewährt bekommen.

    Solange der abmahnende Anwalt außergerichtlich tätig ist, ist er nicht dazu verpflichtet, nach RVG abzurechnen. Vielmehr ist es ihm gestattet, auch unterhalb der RVG-Sätze zu bleiben oder kombinierte Gebührenmodelle (geringerer Pauschalbetrag nach sofortiger Unterwerfung, RVG ohne Unterwerfung) zu vereinbaren.

    MfG GFM

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    1. Sehr geehrter GFM,

      die "Prämisse" ist ja gerade, dass es keine Vereinbarungen zum Honorar im Innenverhältnis gibt (auch nicht laut § 4 RVG) und bisher wurde dieses Thema auch noch nicht gerichtlich "bearbeitet".
      Der RA ist natürlich nicht dazu verpflichtet, wenn er eine Vereinbarung mit seinem Mandanten (schriftlich) getroffen hat. Nur ganz ohne Vereinbarung - Voraussetzung für diese Überlegungen - und dann noch mit einem "kombinierten Gebührenmodell", da hätte ich doch ganz gern die Rechtsgrundlage und wie eine solche Vereinbarung aussehen müsste (ausführlich unter einem der o.g. Links).

      mfg
      cmp

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    2. Hallo!

      Nachtrag
      Das Thema wurde "natürlich" schon einmal ...
      http://pdfcast.org/pdf/lg-koeln-28-o-241-09-beweisaufnahme-gerichtsbericht
      http://pdfcast.org/pdf/lg-koeln-28-o-241-09-beweisaufnahme-protokoll
      ...
      mfg

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  6. Hallo,

    um den Bogen wieder zu dem Text von Dr. Petring zu schließen...
    Es sollte mMn noch ein dreizehnter Punkt angefügt werden.

    13. den Abgemahnten wird anscheinend auch in Fällen einer gebührenrechtlichen Angelegenheit vorgegaukelt, eine "Einzelfallabmahnung" erhalten zu haben.

    (..dabei können sogar Straftatbestände einer Gebührenüberhebung erfüllt sein).

    mfg
    cmp

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  7. Hallo!

    Nachtrag
    (einen muss ich unbedingt noch "loswerden")

    Wem das noch nicht deutlich genug ist bzw. wer sich lieber über "allg. anwaltliche Praxis" oder über Vereinbarungen unterhalten will, obwohl nach "eigenen" offiziellen und inoffiziellen Äußerungen der "beiden" Hauptakteure solche (Honorar-)Vereinbarungen im Innenverhältnis gar nicht vorhanden sind, für den kann ich es auch noch etwas "deutlicher" sagen...

    Seit Jahren bereichern sich mMn "Organe der Rechtspflege" illegal (mit einer Gebührenüberhebung) in sehr großem Stil, durch den Missbrauch ihrer "Privilegien", bei der legalen Rechtsverfolgung mit "massenhaften" Abmahnungen.

    mfg
    cmp

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  8. Sehr geehrter Herr cmp,

    eine Gebührenüberhebung nach § 352 StGB setzt neben der Erhebung von Vergütungen, die der zahlende Abmahnende überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, zusätzlich - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - voraus, daß der Abmahner den Abgemahnten über seine ihm zustehenden Gebühren täuscht. Bei einem außergerichtlichen Vergleichs-Pauschalbetrag und dem Hinweis der Berechnung der vollen Gebühr im Gerichtsfall ist Ihre Meinung hierzu strittig. Hier wäre juristisches Grundwissen wahrscheinlich angebrachter, anstatt zu spekulieren.

    Sie sollten erst einmal, bei Ihren 2 thematisierten Links ist jeweils mindestens ein Anwalt vertreten, die Möglichkeiten hinterfragen, wie ein Anwalt abrechnen kann und konkret hier vortragen, wer denn nun wie berechnet.

    MfG GFM

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  9. Sehr geehrter GFM,

    ich bin zwar sehr neugierig und wissbegierig auf Ihr juristisches Grundwissen und auf die Informationen zu der „allg. anwaltlichen Praxis“. Jedoch wollen wir den Blog von Dr. Petring zum einen nicht mit Angaben/mit der Diskussion (über) zu konkreten Fällen in der Öffentlichkeit oder mit Behauptungen bzw. Diskussion über bestimmte RA, zumal wir uns hier nur im Kommentarbereich befinden, zu stark belasten bzw. gefährden und zum anderen gar den Grat zwischen Meinungsäußerung und Persönlichkeitsrechteverletzung verlassen. Es ist ja allseits bekannt, wie es selbst Kollegen von Ihnen ergangen ist, die etwas von „Kragen“ im Zusammenhang mit dem Geschäftsmodell „Abmahnunwesen“ geschrieben haben.
    Ich als „(juristisches) kleines Lämmchen“ werde mich davor hüten, in den dunklen Wald hinaus zu laufen, um mit den gereizten, bösen Wölfen über die Vorteile einer geringeren „Nahrungsaufnahme“ – Verringerung ihrer Gier – einer (eventuell vegetarischen) Diät, zu
    diskutieren.

    Wenn wir „konkret“ werden wollen, dann jedoch nur an einem „fiktiven“ Beispiel und schon gar nicht zu irgendwelchen in der „Praxis“ ablaufenden tatsächlichen „Abrechnungsgewohnheiten“ einer genau bestimmten Kanzlei, die die internen Vorgänge sicherlich genauer als wir beschreiben kann und unsere „Vermutungen“ eventuell als „falsche Behauptungen“ auffassen könnte….

    Also das „10-RA-Beispiel“ von hier…http://forum.jurawelt.com/viewtopic.php?p=590071&sid=97c4e12c8774d5d1ad89f406a569b929#p590071
    (wobei wir auch überlegen sollten, ob wir nicht gleich „umziehen“ sollten z.B.
    Hier hin ..
    http://forum.jurawelt.com/viewtopic.php?p=590566&sid=a799d7158c31cfe7c6a08aec63d1f36d#p590566
    -die User hier verfügen über einige Erfahrung
    oder
    http://www.loggi-leaks.info/ipb/index.php?showtopic=966&view=findpost&p=9231
    -kann man etwas unbeschwerter „plaudern“
    oder
    http://www.netzwelt.de/forum/allgemeine-filesharing-diskussionen/66857-abmahnwahn-2-0-allumfassend-496.html#post1522577
    wobei hier viele andere Themen diskutiert werden.

    Suchen Sie sich einen geeigneten „Platz“ für eine umfangreiche (hoffentlich interessante) Diskussion aus…

    Nur noch kurz zur „Täuschung“ und dem Pauschalangebot…
    Nehmen wir einmal an, der abmahnende RA (10-RA-Beispiel) bietet einem der zehn abgemahnten RA ein „Pauschalangebot“ von 999,-- Euro an, obwohl er genau weiß, dass der einzelne Abgemahnte in der gebührenrechtlichen Angelegenheit nur um die 600 Euro tatsächlich zu ersetzende – erforderliche – Aufwendungen schuldet.

    Dem abgemahnten RA ist nicht bekannt, dass er „Bestandteil“ derselben – gebührenrechtlichen – Angelegenheit eines Auftraggebers ist (…er muss davon ausgehen eine „Einzelfallabmahnung“ in den Händen zu halten…) und somit natürlich auch nicht genau weiß, wie viele Verletzter insgesamt zu derselben Angelegenheit gehören, um die "Kostenaufstellung" zu überprüfen.
    Ihm wird jedoch in dem gleichen Schreiben mitgeteilt, dass der „eigentliche“ Betrag der erforderlichen Aufwendungen, die er zu ersetzen hat (oder in ähnlichen Fällen zu ersetzen war) und falls er das Angebot nicht annimmt, in vollem Umfang gerichtlich eingeklagt wird, knapp 1800 Euro beträgt.
    (…sowie das weitere Kosten auf ihn zukommen werden…usw Angaben zum fliegenden Gerichtsstand und eventuell Äußerungen „wir gewinnen dort immer“ … runden das „Bild“ noch ein wenig ab…)

    Anhand dieses Beispiels können wir uns gern über „Täuschung“ – super Vergleichs-Pauschalangebote – und juristisches Grundwissen unterhalten bzw. wie in solchen Fällen ein RA korrekt abrechnen sollte und die Unterschiede dazu zu der „allg. anwaltlichen Praxis“ herausarbeiten.

    mfg
    cmp

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  10. ist das hier der treff anonymer juristen?

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  11. Sehr geehrter Herr cmp,
    so oder so: Das sind keine Überlegungen, die rechtliche Laien führen sollten. Auch bringen Annahmen und fiktive Beispiele nichts, außer Zeitverschwendung.

    MfG GFM

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    1. Sehr geehrter GFM!

      Wer, wenn nicht die "rechtlichen Laien", sollten sich sonst "unvoreingenommen" mit diesem Thema auseinandersetzen?
      Bisher haben sich nur zwei RA ansatzweise mit diesen interessanten Überlegungen fachlich auseinander gesetzt!
      Es ist eine gesellschaftspolitische Katastrophe und alle "Fachleute" (...die "restliichen" Organge der Rechtspflege) schauen einfach weg bzw. sind nach über sieben Jahre Abmahnunwesen, einfach nicht auf die Idee gekommen, einmal ins RVG zu schauen und die weite Auslegung des BGH zu der gebührenrechtlichen Angelegenheit, auch auf die umfangreichen Aufträge bei den massenhaften (Filesharing)- Abmahnungen anzuwenden....

      Ein Forenuser hat irgendwann versucht diese Ideen mit einer Bezeichnung abzuwerten, jedoch traf er damit "den Nagel genau auf den Kopf" und er kreierte den Namen - die "Delta-Theorie"...

      "Eine Theorie ist ein vereinfachtes Bild eines Ausschnitts der Realität, der mit diesem Bild beschrieben und erklärt werden soll, um auf dieser Grundlage möglicherweise Prognosen zu machen und Handlungsempfehlungen zu geben. Jeder Theorie liegen mehr oder weniger deutlich ausformulierte Annahmen zugrunde."
      http://de.wikipedia.org/wiki/Theorie

      Somit ist es genau der richtige Weg, um die rechtlichen Grundlagen zu (er)klären.
      Gerade der "Gedanke" einen bestimmten RA oder eine Kanzlei direkt mit "Mutmaßungen" öffentlich anzuprangern, solange nicht eindeutige Nachweise vorliegen, ist nicht nur der falsche Weg, sondern man läuft nur Gefahr, sich für einige, nicht beweisbare Behauptungen - da eben die Interna nicht öffentlich bekannt sind - noch eine Abmahnung einzufangen.

      Somit bleibt vorerst lediglich der Weg, die rechtlichen Grundlagen anhand eines vereinfachten Bildes der Realität, (öffentlich)zu erarbeiten.
      (..dabei kann man ja alle greifbaren Informationen zu der allg. anwaltlichen Praxis realitätsgetreu mit einfließen lassen...ohne einen RA oder eine Kanzlei direkt zu benennen...).
      Alles andere würde nur ein zu hohes Risiko in sich bergen.
      Eine direkte Konfrontation mit dem abmahnenden RA bzw. der Kanzlei kann nur, nachdem die rechtlichen Grundlagen vorhanden sind, vor einem Gericht geschehen...ob nun nach einer Strafanzeige oder über eine Klageerwiderung in einem bestimmten Einzelfall, bleibt jedem Betroffenen selbst überlassem.

      Nach über sieben Jahre Abmahnunwesen von "Zeitverschwendung" zu reden, erscheint mir doch, eine ein wenig zu fatalistische Einstellung zu sein...um es etwas salopp auszudrücken - es ist höchste Eisenbahn -- dass endlich alle, egal ob rechtliche Laien oder Fachleute, mit umfangreichem juristischen Wissen, die Willens und in der Lage sind, darauf hinweisen, dass eine weitere illegale Bereicherung - auch wenn eine legale Rechtsverfolgung "vorgeschoben" wird - nicht länger hingenommen wird.

      Alles eigentlich recht einfach...

      mfg
      cmp

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    2. Hallo!

      ...ach ja...
      die "Delta-Theorie" ist (der Versuch der) die Anwendung derselben -gebührenrechtlichen- Angelegenheit auf die massenhaften (mehr als eine) Abmahnungen -oft mit Masseninkasso-, bei der idR. nur automatisiert, standardisierte Rundschreiben massenhaft verschickt werden und meist nach einer "einheitlichen Reaktion" der Abgemahnten, keine gesonderte, differnzierte Bearbeitung durch einen RA in einem "Einzelfall" notwendig wurde...

      Der Entwurf einer Zusammenfassung von verschiedenen Beiträgen von juristischen Laien...(für ebensolche..)
      http://www.loggi-leaks.info/ipb/index.php?showtopic=971&view=findpost&p=7444
      bzw. weitere "Überlegungen" hier..
      http://www.loggi-leaks.info/ipb/index.php?showtopic=966&view=findpost&p=7267

      mfg
      cmp

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  12. Sehr geehrter Herr cmp,
    die Beweislast obliegt aber Ihnen als Verfechter der von Ihnen angesprochenen naiven "DELTA-Theorie". Beweise sind keine Annahmen, keine fiktiven Beispiele oder laienhafte teils fehlerbehaftete Denkweisen. Werden Sie doch einmal und endlich konkret, hören Sie auf mit Vermutungen oder Ihren eigenen Schlussfolgerungen. Warum soll eine Vereinbarung z.B. geringerer Pauschalbetrag nach sofortiger Unterwerfung des Raubkopierers gegen Treu und Glauben verstoßen? Die Anwälte, die Abgemahnte vertreten, machen doch nichts anderes, und das auch schon seit 7 Jahre!

    MfG GFM

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    1. Sehr geehrter GFM!

      Die Menschen sind doch mitunter seltsam, regelrecht egoistisch...
      Sie verlangen von anderen etwas zu tun, sind jedoch selbst nicht bereit... hier- konkret zu werden.
      Wem gegenüber und für was trage ich eine Beweislast?
      Was soll ich beweisen/nachweisen?
      Die Grundlagen für eine gebührenrechtliche Angelegenheit stehen im RVG und ein Übriges wird von der weiten Auslegung des BGH zu diesem Begriff erledigt. Was sollte jetzt noch bewiesen werden.(müssen). Die Anwendbarkeit auf die massenhaften Filesharing-Abmahnungen? Werden Sie doch einmal zur Abwechselung etwa konkreter.
      Ich will Ihnen auch gern behilflich sein, da Sie anscheinend nicht selbst darauf kommen…
      Ich „sehe“ die Anwendbarkeit“ einer gebührenrechtlichen Angelegenheit bei den massenhaften Abmahnungen (eigentlich schon bei mehr als einer in derselben Angelegenheit) und habe es ausführlich begründet.
      Eigentlich müssten jetzt Argumente von Ihnen kommen, warum diese Annahme falsch ist und warum eine gebührenrechtliche Angelegenheit in diesen Fällen nicht vorliegt.
      Stattdessen kommt „konkret“
      – naiven „Delta-Theorie“ – Beweise sind keine Annahmen, keine fiktiven Beispiele oder laienhafte teils fehlerbehaftete Denkweisen…“
      Verstehen Sie darunter etwas Konkretes?
      Da bin ich ja glatt froh, dass die Denkweise nur teilweise fehlerbehaftet ist. Da bin ich doch ebenfalls neugierig … wo genau?
      Versuchen Sie doch einfach einmal einige Argumente vorzubringen, warum in Fällen, bei denen nach einem weitgefassten Auftrag eines Auftraggebers (nehmen wir konkret einen Auskunftsbeschluss mit mehreren Tausend IP-Adressen an) mehr als eine Abmahnung geltend gemacht wird, keine gebührenrechtliche Angelegenheit vorliegt /vorliegen soll.
      Eine ganz einfache Frage – eine einfach Antwort.

      Wenn Ihnen mein „Beispiel“ nicht gefällt, berichten Sie doch einfach konkret über einen Fall aus Ihrer Praxis, den können wir dann anschließend hier ausführlich diskutieren.



      ...oh ich bin zu lang..
      -wir sollten in eins der angegebenen Foren wechseln...-

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    2. Nachtrag..

      Sie reden immer von einem „geringeren Pauschalbetrag“. Benennen Sie doch einfach einmal konkret den vollen Betrag und unter welchen „Umständen“ er entstanden ist.
      Liegt eine Honorarvereinbarung im Innenverhältnis vor oder gelten die Gebührentatbestände laut RVG, Gegenstandswerte und Geschäftsgebühr usw.
      Ich habe doch im dem Beispiel konkret und eindeutig dargestellt, wie es in den mir bekannten Abmahnungen mit Pauschalangebotsteil idR. abläuft. Dem Abgemahnten werden soweit mir bekannt ist, immer nur „Vollbeträge“ einer „Einzelfallabmahnung“ (bzw. Urteile in Einzelabmahnungsfällen) genannt.
      Ich kann es einmal mit etwas weniger …versuchen..
      Stellen Sie sich einmal vor, Sie treffen einen alten Kumpel wieder, den Sie einige Zeit nicht gesehen haben. Es sagt „Ay mann, ich krieg noch ´en Hunderter von dir“ Sie können sich zunächst nicht daran erinnern. Er weiter „da du ein alter Kumpel bist, gib mir ´nen 50iger und wir sind quitt“. Sie geben ihm den Betrag.
      Später treffen Sie einen anderen Freund, der Sie fragt, ob Sie Ihrem alten Kumpel schon Ihren Anteil – 20 Euro – ebenfalls schon zurückgezahlt hätten…von ihm hätte er Gestern den geforderten 20iger erhalten.
      Also, da Ihr alter Kumpel am Vortag noch genau wusste, welchen Betrag er von Ihnen und Ihrem Freund zurückfordern konnte, so fällt es ihnen sicherlich leicht zu erklären worunter die zusätzlichen 30 Euro zu verbuchen sind…
      Noch einfacher kann ich es Ihnen nicht erklären, sonst müssen wir zu Bildern oder zum Vortanzen greifen.
      Auch wenn, wie Sie sagen „nach sofortiger Unterwerfung des Raubkopierers“ nicht „gegen Treu und Glauben“ verstoßen, nur weil der abgemahnten AI, vom abmahnenden RA – der vorher geprüft hat in welcher Angelegenheit er tätig ist und somit auch den Gesamtbetrag kennt, eben nicht - in Fällen einer gebührenrechtlichen Angelegenheit – die erforderlichen Aufwendungen für diese Abmahnung benennt, sondern – soweit ich bisher erfahren habe – immer auf Basis einer Einzelfallabmahnung den „Gesamtbetrag“ behauptet.
      Man kann zwar fast alles „vertraglich“ vereinbaren, jedoch sollten beide Parteien bei den Grundlagen über den gleichen Wissensstand verfügen.

      „Warum soll eine Vereinbarung z.B. geringerer Pauschalbetrag nach sofortiger Unterwerfung des Raubkopierers gegen Treu und Glauben verstoßen?“
      Das soll doch hoffentlich keine ernsthafte Frage sein?
      Wie oft benötigen Sie denn noch den Hinweis, dass der abgemahnte AI, in den hier diskutierten Fällen (gebührenrechtliche Angelegenheit), in den mir bekannten Fällen immer den Gesamtbetrag für eine Einzelfallabmahnung genannt bekommt.

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    3. 2 Nachtrag
      ..
      „Die Anwälte, die Abgemahnte vertreten, machen doch nichts anderes, und das auch schon seit 7 Jahre!“
      Was machen sie denn? Wie Sie ja die ganze Zeit fordern…konkret.
      Mir ist kein einziger Fall bekannt, indem der direkte Zusammenhang zwischen einer gebührenrechtlichen Angelegenheit und den massenhaften Abmahnungen im Filesharing auch nur angesprochen wurde. Selbst im UWG mit den „Massenabmahnungen“ wurde nie auf dieselbe Angelegenheit hingewiesen.
      Werden Sie doch einfach einmal konkret und setzen Sie einen Link auf einen solchen Fall.
      Ich will jetzt nicht auch noch von einer „Beweislast“ fabulieren. Mich interessieren lediglich Argument, die dagegen sprechen würden auch eine gebührenrechtliche Angelegenheit auf die massenhaften Filesharing-Abmahnungen anzuwenden.

      Auch sehe ich nicht Ihr Problem mit der „Täuschung“ des Abgemahnten, da doch eindeutig nachzuweisen/nachzuweisen ist, dass dem Abgemahnten eben keinerlei Daten aufgrund des Abmahnschreibens vorliegen, die Hinweise darauf geben könnten, ob eine Abmahnung in derselben Angelegenheit für den Mandanten/RI vorliegen könnte.
      Nur wenn sich die Abgemahnten zusammenfinden und Informationen austauschen, ist es ihnen möglich bestimmte Anhaltpunkte zu sammeln – nur hilft das natürlich nicht bei den von Ihnen erwähnten „Sofortzahlern“….denen fehlt einfach die Zeit, um an die erforderlichen Daten zu gelangen, die ihm vom Abmahner (mutmaßlich „absichtlich“) vorenthalten werden.
      Wenn Sie es immer noch nicht erkennen, so habe ich nun doch erhebliche Zweifel, an dem von Ihnen so herausgekehrtem juristischen Grundwissen, das einem juristischen Laien so fehlt.
      Nennen Sie doch einmal konkret die Daten aus dem Abmahnschreiben, aus denen der abgemahnte AI
      1. entnehmen kann in welcher (gebührenrechtlichern) Angelegenheit er abgemahnt wurde.
      2. und von welchem Grundpreis er ausgehen muss, damit er den „geringeren Pauschalbetrag“ einordnen kann.

      Insbesondere würde mich interessieren, was die vertretenden RA,. hinsichtlich derselben – einer gebührenrechtlichen - Angelegenheit in Fällen, in denen mehr als eine Abmahnung nach einem Auftrag eines RI erfolgt ist, getan haben….aber bitte alles sehr konkret… meinen Dank dafür.

      mfg
      cmp

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  13. Hallo!

    Ein so langer Monolog macht es einfach erforderlich den „Diskussionsstand“ kurz zusammenzufassen.
    (obwohl ich teilweise den Eindruck hatte – nichts für ungut an @GFM, es soll auch keine „Beleidigung“ sein – mit einem „Steffen“ oder gar mit einem „Ulrich“ zu reden...so oder so..).

    Ausgangspunkt war/ist die Auffassung/Meinung, dass der größte Bluff im Geschäftsmodell „Abmahnunwesen“ ist, dass jedem Abgemahnten – wenn mehr als eine Abmahnung in derselben Angelegenheit erfolgt - eine gebührenrechtlichen Angelegenheit -, „vorgegaukelt“ wird, dass es sich immer um eine „Einzelfallabmahnung“ handeln würde.

    Deshalb auch der Wunsch an Dr. Petring einen dreizehnten Punkt anzuhängen…

    Diese mutmaßliche Täuschung wird noch durch das „völlig ungeeignete Dienstleistungsprodukt“ - Pauschal-Vergleichs- „Teflon“ – „Sonderangebot“ unterstützt. In diesem Schreiben, werden entweder überhaupt keine Angaben zum (eigentlichen) Grundpreis bzw. deren genaue Zusammensetzung gemacht oder es wird in den diskutierten Fällen der massenhaften Abmahnung derselben Angelegenheit, die falschen „Grundpreise“ genannt, die in einer möglicherweise späteren gerichtlichen Auseinandersetzung eingefordert werden können/könnten.

    Das mit dem „Dienstleistungsprodukt“ wurde so hervorgehoben, da auch nach dem Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung, trotzdem weiterhin gesetzliche Regelungen für einen Preisnachlass bestehen (…wenn man mit dem RVG und „Vergleichsvereinbarungen“ nicht weiterkommt…schaut man halt ins UWG oder auch ins Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

    http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/c-4-nr-1-uwg/1preisnachlaesse-rabatte
    kurz und knapp
    „Ein Preisnachlass oder Rabatt ist die Gewährung eines Abschlags auf den ansonsten geforderten Preis.

    Vor allem das allgemeine Verbot unlauteren Wettbewerbs in § 3
    UWG, die in § 4 UWG enthaltenen Beispiele für unlautere
    Wettbewerbshandlungen und § 5 UWG, der irreführende werbliche Angaben verbietet, zu beachten.
    Falls man dort nichts findet, wie wär´s mit der Preisangabenverordnung. Dort wird auch etwas über die Angabe des Grundpreises gesagt.
    Besonders schön fand ich die Bezeichnung „Mondpreiswerbung“.

    Worauf ich eigentlich hinaus will… nicht nur die „Kreativwirtschaft“ sollte kreativ sein, sondern auch die Betroffenen dieser mitunter „überschießenden“ Geistesleistungen und auch die sie vertretenen RA, könnten ja einmal etwas Fantasie entwickeln.
    Schließlich stehen sie ja auch im Wettbewerb mit den Anbietern solcher „Dienstleistungsprodukte“ (.. die ich für völlig unzureichend halte)….
    Wenn sich die Betroffenen nicht gegen solche irreführenden (mMn täuschenden) Angebote wehren, so sollten die RA einmal prüfen, ob das UWG solch „schwammige“ Dienstleistungsangebote überhaupt zulässt.

    mfg
    cmp

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  14. Sehr geehrter Herr cmp,
    wenn Sie Ihre eigene Aussagen bzw. Theorie nicht beweisen wollen oder können, dann sind es einfach nur Behauptungen ins Blaue hinein. Sicherlich werden Sie aber sofort Anwälte finden, die Ihr Mandanten-Geheimnis verletzen, um Sie umfassend zu informieren (, um dann diskreditiert zu werden).
    Ich wünsche Ihnen auf Ihren weiteren Weg viel Erfolg und bei Ihrer äußerst spannenden Diskussion zu Ihrer netten Theorie. DELTA-Theorie, darauf legen Sie ja besonders Wert.

    MfG GFM

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  15. Sehr geehrter GFM,

    anscheinend haben Sie immer noch nicht begriffen, worum es eigentlch geht.

    Es wird doch lediglich darauf hingewiesen, dass eine gebührenrechtliche Angelegenheit auch auf eine Vielzahl der massenhaften Abmahnungen (insbesondere bei Filesharing-Abmahnungen) anzuwenden wäre.
    Dazu sagt das RVG und die weite Auslegung des Begriffs durch den BGH etwas.
    Über einzelne Punkte könnte man sich ja noch etwas "streiten", jedoch spricht nichts gegen eine Anwendung auf alle Fälle derselben Angelegenheit, wenn auch nur zwei (oder mehr) geltend gemacht wurden.
    Da gibt es nichts zu beweisen oder "ins Blaue hinein zu behaupten". Es muss lediglich in den geeigenten Fällen vor Gericht zur Sprache bebracht werden. Und hier - und nur hier, muss der Nachweis des Vorliegens einer gebührenrechtlichen Angelegenheit erbracht werden - in einem bestimmten Einzelfall von dem Beklagten und seinem RA.
    Und dann liegt in diesem Einzelfall eben ein "Beweis" für die Anwendbarkeit einer gebührenrechtlichen Angelegenheit auch für einen Fall der massenhaften Filesharing-Abmahnungen vor...
    Wo sehen Sie denn, in diesem Ablauf, eine "Bewieslast" für mich?

    Von mir aus können Sie es "Schnipidrilli" nennen.
    Sie sollten nun endlich, nur einfach begreifen, dass es " n u r ", um die Klärung der einfachen Frage geht, ob eine g e b ü h r e n r e c h t l i c h e A n g e l e g e n h e i t auch bei den massenhaften Filescharing-Abmahnungen Anwendung findet - finden kann - finden könnte.
    Warum haben Sie solche Probleme, einen einfachen Satz zu verstehen?
    Von mir aus nennen Sie es eine Behauptung. Jedoch sollten Sie auch in der Lage sein, zu erkennen, dass eine Verifizierung nur über ein Gericht erfolgen kann.
    Und dazu bedarf es nunmal eines kleinen Hinweises in der Klageerwiderung bzw. einer Strafanzeige, damit die Frage überhaupt erst dahin gelangen kann (dort kann dann auch für diesen Einzelfall geklärt werden, welche Vereinbarungen intern tatsächlich vorhanden sind...schön eins nach dem anderen).

    Also die Frage ist nur - liegt eine gebührenrechtliche Angelegenheit vor oder nicht -.
    Es bedarf nur eines Beklagten und eines RA, die bereit sind, diese eine Frage vor einem Gericht zu stellen.

    Ansonsten wird weiterhin mächtig geblufft!
    (und mMn mächtig illegal kassiert!)

    mfg
    cmp



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  16. Berechnungsmethoden Anwalt

    Hauptkriterien:
    (a) der Streitwert
    (b) der notwendige Bearbeitungszeitaufwand

    Arten:
    (a) Vergütung nach Stundensatz
    (b) Vergütung nach Streitwert der Sache
    (c) Vergütung pro Leistung oder Pauschalvereinbarung
    (d) Kombination der Vergütung nach Stundensatz und der Vergütung nach Wert der Sache
    (e) Kombination der Vergütung nach Stundensatz und der Vergütung nach Leistung.

    Einflußnehmende Aspekte:
    (a) Bedeutung und der Umfang der Sache
    (b) erreichte Resultat
    (c) Art der Arbeit
    (d) Erfahrenheit des Anwaltes
    (e) finanziellen Möglichkeiten des Mandanten



    Rechtsgrundlagen:

    §§ 3 a 4 I RVG
    (a) Vergütungen müssen niedriger sein, als die gesetzlichen Gebühren
    (b) nur in außergerichtlichen Angelegenheiten

    § 4 b I 1 RVG
    Eine höhere als die gesetzliche Gebühr nur, wenn
    (a) die Vereinbarung in Textform abgefasst ist,
    (b) als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet ist,
    (c) von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt und
    (d) nicht in der Vollmacht enthalten ist


    Hinweise:

    (1) Mehrvertretungsgebühr, Nr. 1008 VV RVG
    Sind mehrere Personen - in derselben Angelegenheit - Auftraggeber, erhöht sich
    die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr für jede weitere Person um 0,3 oder 30 %
    bei Festgebühren bzw. erhöht sich bei Betragsrahmengebühren der Mindest- und Höchstbetrag
    um 30 %.

    (2) Bei Rechtsstreitigkeiten, die die Höhe einer Anwaltsvergütung betreffen, hat das
    Gericht nach § 14 II RVG ein Gutachten einzuholen.

    In Gebührengutachten nach § 14 II RVG kann nur überprüft werden, ob der Anwalt beim Ansatz
    einer Rahmengebühr sein Ermessen richtig ausgeübt hat.

    Das bedeutet, dass eine Überprüfung von z.B.
    (a) Festgebühren (z.B. Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG oder Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG) oder
    (b) Gegenstandswert / Streitwert
    nicht möglich ist.
    Derartiges kann nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Gutachtens nach § 73 II Nr. 8 BRAO beurteilt
    werden.

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    1. Hallo!

      Meinen Dank für den "Überblick".
      (hat zwar mit der Anwendbarkeit der gebührenrechtlichen Angelegenheit nichts direkt zu tun, aber vielleicht trägt es zur (Auf-)Klarung der "geminderten Pauschalangebote" mit bei...und diese sind ja ein wesentlicher Bestandteil des Bluffs.)

      ..und über all diesen Hinweisen steht..
      "§ 3a Vergütungsvereinbarung
      (1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform."

      Somit wollen wir das "Problem" nur auf die beiden "Formen" - es gibt eine schriftliche (gültige) Vereinbarund bzw. es gibt keine Vereinbarung --> Gebührentatbestände... haben auch ohne in-Rechnungstellung Geltung (falls Sie auch hierfür eine Rechtsgrundlage zur Hand haben..bitte kurz mitteilen..)

      Gilt dieses "Privileg" - keine Rechnung - auch für die vereinbarten Honorare?

      Wenn dieser vereinbarte "Preis" für die Erstellung der Unferlassungsaufforderung (mit allen Prüfungen der modUe und Inkasso) als notwendige (erforderliche) Aufwendungen als ausreichend vereinbart wurde, welche zusätzlichen Arbeiten des RA "verteuern /erhöhen", bei "nicht-Annahme" des Angebots die erforderlichen Aufwendungen - wenn vorher ein geringerer Betrag als "notwendig und erforderlich" angesehen wurde?

      Wie ist der Übergang von einer gültigen Honorarvereinbarung zu den Gebührentatbeständen ohne jegliche Vereinbarungen möglich?
      Entweder liegt eine gültige geminterte Vereinbarung vor oder eben nicht - sie von dem "Erfolg" - Verhalten des Abgemahnten abhängig zu machen, setzt doch besondere "Umstände" (Einzelfall - nicht als Angebot an eine "unbekannte" Masse) voraus.
      Wie passt das nun mit den o.g.
      Rechtsgrundlangen zusammen?

      Somit ist bei den "geminderten Pauschalangeboten" nicht nur der Mangel des nicht genannten "Grundpreises" bzw. in gebührenrechtlichen Angelegenheit des falschen, zu sehen, sondern wie gestaltet sich der Wechsel von einer Honorarvereinbarung, wenn ein bestimmtes Verhalten nicht auftritt, zu der Berechnung nach Gebührentatbeständen (mir ist bisher nur bekannt ... mit der Behauptung im Innenverhältnis gäbe es keinerlei Honorarvereinbarungen...).

      Mir ist einfach nicht klar, wie bei dieser "Massenabfertigung" für jeden "Einzelfall" eine Honorarvereinbarung für das geminderte Pauschalangebot vereinbart werden kann. Denn es muss ja eine Einzelfallregelung sein?!

      Wie könnte so etwas nun (theoretisch) aussehen.
      Also die Kombination (zeitliche Aufeinanderfolge nach einem bestimmten Verhalten des Abgemahnten) der beiden Formen "Vereinbarung" - Erfolg / Misserfolg - "keine Vereinbarung" und das parallel für viele Abmahnungen gleichzeitig.

      Die einzige "Pauschal-Vergleichs-Angebot-Variante", welche ich noch für einigermaßen plausibel halten würde, ist die, bei der zuerst eine genaue verbindliche Aufstellung der Aufwendungen und des Schadenersatzes vorgenommen wird und dann eine Frist mit einem verminderten Betrag vorgeschlagen wird. Woraus auch zu entnehmen ist, dass der Mandant auf einen Teil seiner Forderung verzichtet und keinesfalls der Eindruck entsteht, der RA verzichtet auf einen Teil der "erforderlichen Aufwendungen". Wie will man dann die "Notwendigkeit" der höheren Aufwendungen, als "erforderlich" erklären wenn vorher ein geringerer Betrag als notwendig angesehen wurde und außerdem, wie will man ein "Interesse des RA" an diesem Fall begründen, wenn er bereit ist auf einen Teil seiner Gebühren zu verzichten.
      Wäre hinsichtlch der Rechtsgundlagen eine "klare Sache", jedoch bliebe immer noch die gebührenrechtliche Angelegenheit.

      mfg
      cmp

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  17. Was hat das mit Gebührenrecht zu tun?
    Innenverhältnis - geringer Pauschalvergleich (unterliegt dem Mandanten-Geheimnis, sehen die Einzelrichter so); etwas anders können Sie nicht beweisen; Außenverhältnis - Gerichtsfall, Gebühren nach dem Streitwert - ganz allgemeine anwaltliche Routine....

    UrhG: absolutes Recht; im Urheberrecht findet man keine „Massenabmahnung“; eine große Anzahl getätigter Diebstähle, begründet eine große Anzahl Abmahnungen; anders nicht möglich plus großer wirtschaftlicher Schaden durch Raubkopierer (vergessen Sie massenhaft zu erwähnen)....

    Ergebnis: Selbst wenn Ihre Freizeitbeschäftigung und Ihr geschichtlicher Ruhm als Inhaber der DELTA-Theorie (hier müssen wir schon konkret bleiben) fruchten, schraube ich den Schadensersatz einfach etwas höher. Wie sagen Sie so schön in den Foren, die Karawane....

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    Antworten
    1. Hallo!

      Sie werfen aber auch alles durcheinander...
      Hier wird ein RA tätig!
      (§ 1 Geltungsbereich
      (1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz." RVG).

      Der "´geringe´Pauschalvergleich" wird im Außenverhältnis zwischen dem Verletzten umd dem Verletzer geschlossen. Der RA wird lediglich vom Verletzten (RI)= Mandanten damit beauftragt. Was wiederum (mit einem Auftrag) im Innenverhältnis fixiert wird.
      Über diese Verträge im Innenverhältnis ist nicht allzu viel bekannt. Jedoch, wenn zum einen von einer "geringeren Gebühr als der gesetzlichen gesprochen" wird, muss eine schriftliche Honorarvereinbarung vorliegen, da ja, entgegen Ihrer "Meinung", das Gebührenrecht auch/und nur! zwischen RA und Auftrageber(Mandanten) Geltung hat.
      Und hier werden die "erforderlichen Aufwendungen (RA-Gebühren)" festgelegt, die z.B. UrhG § 97a bzw. UWG §12 bei einer berechtigten Abmahnung ersetzt werden müssen.
      Ob Sie es nun Routine oder Praxis nennen, ist mir auch egal, jedoch sie ist einfach schlichtweg mMn widerrechtlich. Nach Ihrer "Schilderung" werden eben nicht die tatsächlich entstandenen - tätsächlichen - vereinbarten - "erforderlichen" Aufwendungen (im Außenverhältnis) als !Ersatz! gefordert, sondern im "Gerichtsfall" wird eine ganz andere Berechnungsgrundlage gewählt.

      Es dürfen laut den vorhandenen Gesetzen nur die im Innenverhältnis vereinbarten bzw. gesetzlichen Gebühren als Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zurück gefordert werden.
      Man kann (laut Gesetz) somit nicht im Innen- und Außenverhältnis unterschiedliche "erforderliche Aufwendungen" definieren, auch wenn es allg. anwaltliche Praxis ist.
      Sie haben immer noch nicht erkannt, dass es gar nicht um "viele" oder "wenige" geht. Lediglich der Umfang und die Art des Auftrags des Mandanten (hier.. wieder Innenverhältnis) ist entscheidend - gebührenrechtlche Angelegenheit.
      Es ist doch ein großer Unterschied für Ihre erforderlichen Aufwendungen, wenn Sie zu zehn verschiedenen RA gehen, um jeweils einen RA abmahnen zu lassen, dessen Impressum nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht oder einem RA den Auftrag erteilen zehn RA -Impressumfehler- abzumahnen.. (siehe oben 10-RA-Beispiel. Die Differenz bei den erforderlichen Aufwendungen beträgt knapp 12000 Euro. Sie können ja einmal ausrechnen, wie hoch die Differenz bei den massenhaften Abmahnungen im Filesharing ist, wenn es um 10 000 Abmahnungen in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit geht.

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    2. (mal wieder zu lang...)

      Es geht hier (mir) nicht darum die legale Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverletzungen usw. einzuschränken oder anzugreifen, sondern lediglich darum, dass nur die tatsächlich im Innenverhältnis entstandenen erforderlichen Aufwendungen, auch nur - und nur diese in der notwendigen Höhe - im Außenverhältnis eingefordert werden.
      Jeder Verletzte (ob es nun einer oder 1000 sind) kann (wie es im Gesetz steht) beim Verletzer seine berechtigten Ansprüche geltend machen. Jedoch sollte diese legale Rechtsverfolgung nicht mit einer mMn illegalen Bereicherung (Differenz zwischen den tatsächlicen und den geforderten Aufwendungen) einhergehen.
      Leider ist Ihr Rechtsbewusstsein, ob der Bemerkung zum Schadensersatz, mMn nicht allzu stark ausgeprägt.
      Auch wenn es bei den seltsamen Forderungen des "Schaden e r s a t z e s" nach der Lizenzanalogie oft vergessen wird, so sollte es sich, um einen Ersatz eines tatsächlich entstandenen Schadens handeln. Das sollten Sie (.."schraube ich") als Verletzter (RI) eigentlich wissen. Solche öffentlichen Äußerungen fördern nicht gerade den Ruf der Rechteinhaber usw. ...zumindest haben Sie noch nicht einmal einen "Nick"...sicher ist sicher...

      Und noch kurz
      "großer wirtschaftlicher Schaden durch Raubkopierer"...
      Sie sollten jedoch in Zukunft mehr darauf achten, dass in einer Abmahnung nicht "die Raubkopierer", sondern nur ein einzelner AI, über dessen Anschluss mutmaßlich, wenn überhaupt, nur ein ganz geringer Anteil des Gesamtschadens entstanden sein kann....ich vergesse nie "massenhaft" zu erwähnen, aber in manchen Beispielen reicht schon "mehr als einer"..

      mfg
      cmp

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  18. (...) Über diese Verträge im Innenverhältnis ist nicht allzu viel bekannt. (...)

    Dann können Sie darüber nicht (und immer solange) referieren. Nur weil man viel schreibt, wird es im Grundsatz nicht Aussagekräftiger oder gar Gehaltvoller.

    Der Mandant bestätigt mir, was eine ganz normale Anwalts-Tätigkeit ist, a) eine außergerichtliche und b) eine gerichtliche Vollmacht. So könnte in der außergerichtlichen Vollmacht stehen: (...) zur außergerichtlichen Verhandlung aller Art, zum Abschluss eines Vergleiches zur Vermeidung eines Rechtsstreites (...). Die genauen vertraglichen Gebühren überspringen wir einmal, da diese Sie wohl nicht interessieren werden.

    Innenverhältnis - könnte ich mir vorstellen, (...) a) Gebührenvereinbarung geringer Pauschalbetrag nach sofortiger Unterwerfung, b) RVG nach dem Streitwert von xx.xxx € ohne Unterwerfung, c), d), e) ... (...) Außenverhältnis - a) Vergleichsangebot zur Vermeidung eines Rechtsstreites mittels geminderten Pauschalbetrag, dieses kann der Raubkopierer doch An-nehmen oder Ablehnen. Noble Zielstellung: Vermeidung eines Gerichtsverfahren und höhere Kosten für den Raubkopierer. Lehnt dieser ab, b) RVG nach Streitwert xx.xxx € und Initiierung Gerichtsverfahren.

    Es wird alles dabei hinauslaufen, dass es ein Einzelfall bleibt, da jeder Raubkopierer anders reagieren kann und wird, was wieder eine gesonderte separate Anwalts-Reaktion des Einzelfalls beinhaltet entweder außergerichtlich oder gerichtlich. Somit eine komplizierte Rechtsmaterie.

    LG Hannover (Az.: 18 S 21/11):
    (...) Zum Gegenstandswert ist zu berücksichtigen, dass das vorliegende Abmahnschreiben keine konkrete Wertangabe enthält, sondern sich zunächst darauf beschränkt, einen Vergleich vorzuschlagen, der neben einer pauschalisierten Schadensersatzzahlung in Höhe von xx.xxx EUR einschließlich Rechtsanwaltskosten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlas-sungserklärung mit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Höhe von xx.xxx EUR enthält. (...) Das Schreiben beschränkt sich mithin auf ein Vergleichsangebot, das mit dem Hinweis verbunden ist, dass bei einer streitigen Auseinandersetzung auch kostenmäßige Weiterungen eintreten können. (...)

    Völlig richterlich legitim, vlt. sollten Sie doch einmal die Anwälte in Ihren zelebrierten Links noch einmal konsultieren, ehe Sie sich verzetteln. Manchmal ist kürzer, besser....

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    1. Hallo!

      ...deshalb wiederholen Sie sich (oder ist es jedesmal ein anderer?)immer wieder...
      Sind Sie der Freund des "Konkreten"? Dann werden Sie doch wenigstens hinsichtlich der Honorarvereinbarung konkret, die bei Ihren Überlegungen eine Rolle spielt. Sie können alle möglichen "Verhaltensweisen für den RA", wie sich der Mandant das Vorgehen gegenüber dem Abgemahnten vorstellt, aufzählen.
      Von mir aus kann er seinen beauftragten RA anhalten, jeweils einen "Smiley" und die Rundschreiben zu setzen.
      Jedoch für die erforderlichen "entstandenen" Aufwendungen (RA-Gebühren im Innenverhältnis) ist nur wichtig, ob ein geringeres Honorar vereinbart wurde oder ob die gesetzlichen Gebühren Geltung haben.
      Außerdem..im Innenverhältnis..
      "a) Gebührenvereinbarung geringer Pauschalbetrag nach sofortiger Unterwerfung..." und dann die gesetzlichen Gebühren... hatten wir schon ein paarmal. Wann und in welcher Höhe entstehen nun die erforderlichen Aufwendungen im Innenverhältnis...bitte einmal etwas konkreter..


      Soll das nun konkret heißen, dass mit der Abgabe (Prüfung/Annahme) der Unterlassungserkärung eine "sofortige Unterwerfung" stattgefunden hat und erforderliche Aufwendungen in geringerer Höhe als die gesetzlichen Gebühren entstanden sind?

      Auch Ihr "Noble Zielstellung: Vermeidung eines Gerichtsverfahren ..." wird nicht durch diese "seltsamen Pauschalangebote" erreicht. Sie geben z.B. dem abgemahnten AI keine Informationen zum "Grundpreis" und weiterhin wird nicht mitgeteilt, ob es sich um dieselbe Angelegenheit eines RI handelt.
      Eine Anfrage bei einigen RAK wurde dahingehend beantwortet, dass es eine offene Rechtsfrage sei, ob dieselbe Angelegenheit vorliegt oder nicht, die in jedem Einzelfall gerichtlich geklärt werden müsse.
      Also...es wird kein gangbarer Weg mit dieser Form der Abmhnung für den Abgemahnten aufgezeigt, um eine gerichtliche Auseinandersetzung umgehen zu können.
      Somit wird das eigentliche Ziel einer Abmahnung nicht erreicht. Ein in dieser Form völlig ungeeignetes "Produkt".

      "Es wird alles dabei hinauslaufen, dass es ein Einzelfall bleibt..."
      Wünschen kann man es sich ja, dazu müssen ein paar bessere Argumente kommen..

      mfg
      cmp

      Ich habe es noch nicht so drauf, mit wenigen Worten nichts zu sagen...

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  19. Hallo,

    da ich schon mehrmals als "oberster Verfechter der ´Delta-Theorie`" geoutet wurde, so will ich darüber auch einige Worte verlieren.
    Die „Überlegungen“ sind recht einfach – so bescheiden wie ich bin, würde ich sagen, ...genial einfach oder einfach genial.

    Das Prinzip ist wie bei der Beobachtung eines schwarzen Loches (hier Innenverhältnis). Ebenso wie beim schwarzen Loch kann man die inneren Vorgänge im Innenverhältnis nicht direkt beobachten und schaut deshalb auf die Auswirkungen in der Umgebung.
    Hierbei ist eine (schon mehrmals erwähnte) gebührenrechtliche Angelegenheit bzw. deren Anwendbarkeit bei massenhaften Abmahnungen/mehr als ein Fall in derselben Angelegenheit, eine wichtige Voraussetzung.

    Laut BGH handelt es sich…
    Zitat:
    BGH, Urteil vom 19. 10. 2010 VI ZR 237/09

    "Denn unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist
    das gesamte Geschäft zu verstehen,
    das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt
    bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig
    wird."[...]

    Wenn jetzt noch durch die „einheitliche Reaktion“ der Abgemahnten (aufgrund der vielen Empfehlungen, ist davon auszugehen) keine gesonderte – differenzierte Bearbeitung durch einen RA im „Einzelfall“ erforderlich macht/wird, so liegen auch keine Gründe für eine „begründete Einzelfallabrechnung“ vor.
    Meist geht nach der Unterlassungsaufforderung innerhalb des gesetzten Zeitrahmens eine modUe ein. Die nach Annahme und Prüfung den Unterlassungsstreit beendet.
    Lediglich das Inkasso bereitet oft einige Probleme – ob das Masseninkasso (da oft nur über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren oft nur standardisierte Rundschreiben, ohne eine gesonderte Einzelfallbearbeitung verschickt werden – kann noch nicht einmal als „anwaltstypische Tätigkeit“ aufgefasst werden – wäre auch hinsichtlich der Umsatzsteuer interessant) noch zu dem eigentlich zu „besorgendem Geschäft“, als anwaltliche Tätigkeit gehört, wirft sicherlich berechtigte Zweifel auf.
    Nichtsdestotrotz wird in den „seltsamen Fällen“, mit einem zunächst „geringeren Pauschalangebot“, später eine Erhöhung der RA-Gebühren gefordert, obwohl nach dem Abschluss des Unterlassungsstreits, keine „anwaltstypischen Tätigkeiten“ mehr für dieses Geschäft durchgeführt werden/wurden, die eine solche Erhöhung rechtfertigen könnten.
    Das muss man sich einmal richtig auf der Zunge zergehen lassen. Ein RA stellt nach „abgeschlossener Tätigkeit“ fest, weil es mit dem Inkasso nicht so läuft wie geplant, war die abgeschlossene bisherige anwaltliche Tätigkeit „doch etwas schwieriger und umfangreicher“, als sie es war…. und deshalb wird die „geringere“ Honorarvereinbarung in die gesetzlichen Gebühren „überführt“.

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  20. Jedoch zurück…
    Da der RA vor der Abrechnung genau prüft, in welcher Angelegenheit er tätig geworden ist,

    „Bereits vor gut zwei Jahren, hat Dr. Hans-Jochem Mayer
    (http://blog.beck.de/2010/08/28/dieselbe-angelegenheit-auch-bei-mehreren-abmahnungen) aufgrund einer BGH-Entscheidung (Urteil vom 27.07.2010 - VI ZR 261/09), auf die Besonderheiten bei der Abrechnung in Fällen einer gebührenrechtlichen Angelegenheit
    hingewiesen.“


    so kann aufgrund der Höhe der geforderten RA-Gebühren in Verbindung mit dem Nachweis einer gebührenrechtlichen Angelegenheit, in dem zu verhandelnden Fall ( ist Gegenstand derselben Angelegenheit – deutliche Absenkung der RA-Gebühren siehe z.B. 10-RA-Beispiel) ohne jegliche Kenntnis der Vorgänge im Innenverhältnis dargelegt werden, dass (mMn absichtlich - bewusst) höhere RA-Gebühren (Einzelfallabmahnung) eingefordert werden, als vom RVG /Gesetz vorgegeben („von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet…“). qed.

    Somit reicht es völlig aus, wenn dargelegt werden kann, dass es sich bei dem „vorliegenden Fall“, um einen Gegenstand einer gebührenrechtlichen Angelegenheit handelt. Da schon aufgrund der nicht linearen Berechnung der RA-Gebühren aus dem Streitwert und der Geschäftsgebühr laut RVG, bei zwei und mehr Abmahnungen in derselben Angelegenheit ein deutlicher Unterschied zu einer „Einzelfallabmahnungs- RA-Gebühr“ besteht, ergibt sich je nach Anzahl (und Gesamtsumme der Gegenstände – Zusammenfassung laut §22 RVG) der in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit geltend gemachten Abmahnung, eine immer größer werdende Differenz zwischen der anteiligen RA-Gebühr und einer Einzelfall-RA-Gebühr….

    und mit sind aus den bisherigen Abrechnungsgewohnheiten der „abmahnenden RA“ bisher nur „Einzelfallabmahnungen“ auch – und besonders - bei den massenhaften Filesharing-Abmahnungen, nach einem Auftrag eines RI, bekannt…

    Das die abmahnenden RA bisher alle anderen RA/ Betroffenen/Politiker/Gerichte usw. davon „überzeugen“ konnten, es gäbe – auch wenn massenhaft nur standardisierte Rundschreiben verteilt werden/wurden – nur Einzelfallabmahnungen, darin sehe ich den größten Bluff …. und den ertragsreichsten, auch wenn es mMn illegal ist (Gebührenüberhebung).

    mfg
    cmp

    Damit sollte auch klar sein, dass man die Informationen aus dem Innenverhältnis gar nicht benötigt, um etwas gegen das Abmahnunwesen zu tun. So kommt es halt auf den Tisch (vor Gericht) wenn es gebraucht wird...

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    Antworten
    1. Hallo!

      ...eine kleine Korrektur..
      "wäre auch hinsichtlich der Umsatzsteuer interessant".
      Es muss natürlich Gewerbesteuer heißen....

      A la.. "Gewerbesteuerpflicht für anwaltliches Inkasso?"
      Gewerbesteuerpflicht für anwaltliches Inkasso?
      http://www.recht-hilfreich.de/blog/2011/11/inkasso-frankfurt-marktheidenfeld-gewerbesteuerpflicht-fur-anwaltliches-inkasso/

      mfg
      cmp

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  21. Hallo,

    um nicht wieder die Zusammenfassung über mehrere Beiträge zu "verteilen"...
    Nur ein Link
    http://www.loggi-leaks.info/ipb/index.php?showtopic=966&view=findpost&p=9421
    für alle, die noch an diesem Thema interessiert sind.

    Es ist nur festzuhalten, dass der größte Bluff im Abmahnunwesen, sicherlich in dem "Vorgaukeln" einer "Einzelfallabmahnung", auch im Falle einer gebührenrechtlichen Angelegenheit, zu sehen ist ...
    und ich sehe weiterhin die "Notwendigkeit" zur Einfügung des Punkt "13".

    mfg
    cmp


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  22. (…) Wenn es keine extra Vereinbarungen hinsichtlich der Gebühren im Innenverhältnis gibt - lediglich die anwaltliche Standardvollmacht, so haben von Anfang bis Ende die gesetzlichen Gebühren Geltung. Geringere Gebühren (als die gesetzlichen) - auch wenn man sie nur in einem Vergleichsangebot offeriert - bedürfen immer einer schriftlichen (Textform) Vereinbarung zwischen RA und Mandanten. Existiert eine solche nicht, gelten halt immer die gesetzlichen Gebühren - auch in der Phase der "seltsamen Angebote". (…)


    Sehr geehrter Herr cmp,

    anfänglich allen einen einigen Feiertag sowie ein einheitliches Rechtsbewusstsein beim Umgang mit dem geistigen Eigentum der Kreativen!

    Sie kommen mir in der Diskussion vor wie ein pubertärer Bursche. Ohne mit den Wimpern zu zucken lesen sie wahrscheinlich was man schreibt, aber verarbeiten nur das, was Ihnen persönlichen in den Kram passen zu scheint. Auch wenn Sie es abstrakt formulieren, woher haben Sie Kenntnis, das es keine schriftlichen Vereinbarungen betreffs Anwalt/Urheber sowie Reaktion des Raubkopierers gerichtlich/außergerichtlich gibt? Man sollte auch Vollmacht/Rahmeneckwerte-Vereinbarung auseinander halten. In einer Vollmacht wird der Rahmen der Anwaltstätgkeit thematisiert, wohingegen in einer Rahmeneckwerte-Vereinbarung (sog. „Rahmenvertrag“) u.a. die Gebühren je Anwaltstätigkeit/je Reaktion des Raubkopierers fixiert sind.

    Sollten Sie andere Kenntnis/Beweise besitzen, lassen Sie uns doch einmal daran Teilhaben! Ansonsten halten Sie sich doch einmal mit Ihren Vermutungen, fiktiven Beispielen, Schlussfolgerung etc. zurück. Sie werden nämlich niemanden finden, der Ihnen nur einen Abschnitt dieser Vereinbarungen offenlegt. Warum auch? Dieses ist eine Sache zwischen Anwalt und Mandant.

    Ob Ihre (lassen Sie doch diesen Begriff: DELTA-Theorie am Besten Markenrechtlich schützen) Argumente der Anwendung findet oder nicht ist doch völlig nebensächlich, wenn es die Gerichte im Bereich Filesharing (Tauschbörse)nicht so sehen/sehen werden.

    Und da wundern Sie sich auch noch, wenn keiner die Diskussion mit Ihnen sucht. Letzten Endes werden Sie sowieso nichts klären, da Sie kein Jurist sind. Und Ihre „Gut-Anwälte“ thematisieren schon in diese Richtung, aber die Richter sehen es (so wie ich auch), das es nur Ausreden sind und der Raubkopierer die Beweislast trägt wie die Vereinbarungen oder im welchen Rahmen der Auftrag sich darstellen wenn er sie mit Nichtwissen bestreitet.

    Ich wünsche Ihnen aber weiter Erfolg, für diese Forenwelt reicht Ihr Achtelwissen allemal.

    MfG-GfM

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  23. ... ich wäre nicht besonders stolz darauf nicht wegen Betruges verurteilt zu werden, nur weil die hierfür notwendigen Beweise fehlen...

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  24. Hallo!
    …na wird ja langsam…


    Sehr geehrter GfM!

    Ich habe die Erfahrung gemacht, dass „Leute“ – persönlich - werden, wenn ihnen vernünftige Argumente völlig fehlen - und insbesondere dann, wenn zuvor noch ein „neuralgischer Punkt“ getroffen wurde.

    Apropos „lesen“ (etwas weiter oben 19.9….)
    […]„Das Thema wurde "natürlich" schon einmal ...
    http://pdfcast.org/pdf/lg-koeln-28-o-241-09-beweisaufnahme-gerichtsbericht
    http://pdfcast.org/pdf/lg-koeln-28-o-241-09-beweisaufnahme-protokoll[...]

    (Falls Sie noch weitere Informationen suchen einfach unter „Baxter“ und „Bunte Tüte“ nachschauen… vielleicht finden Sie etwas zu den Rahmeneckverträgen…)

    Zu den „einheitlichen Reaktionen“ z.B. „modUe und keinen weiteren Kontrakt“ können Sie sicherlich in den „einschlägigen“ Filesharing -Abmahnunwesen - Foren etwas finden. Dort gibt es auch einige, die ihren „Werdegang“ recht genau darstellen.

    Dieser Satz von Ihnen zeugt von völliger Unkenntnis des diskutierten Problems….
    […]
    „Warum auch? Dieses ist eine Sache zwischen Anwalt und Mandant.“
    […]
    Falls in diesen Vereinbarungen die RA-Gebühren für die Abmahntätigkeit „berührt“ werden und somit die erforderlichen zu ersetzenden Aufwendungen (…deren Ersatz z.B. laut §97a Abs.1 S.2 UrhG oder §12 UWG nur einfordert darf) in der Höhe beeinflusst bzw. festgelegt werden, so sollte es in jedem Fall, diejenigen interessieren, die diese Beträge zu erstatten haben ( und übrigens „Vermutungen, fiktive Beispiele, Schlussfolgerungen etc.“ nennt man Bestandteile einer Diskussion…im Gegensatz zu unwahren Tatsachenbehauptungen rechtlich völlig unbedenklich..).

    Wieder so ein „Fehlschluss“ von Ihnen…
    […]
    „…Argumente der Anwendung findet oder nicht ist doch völlig nebensächlich, wenn es die Gerichte im Bereich Filesharing (Tauschbörse)nicht so sehen/sehen werden.“[…]
    (und schon gar nicht in der „wenn“ – Form, selbst „falls“ würde ich nicht gelten lassen).

    Der BGH (allgemeine Rechtsauffassung) hat in seiner „weiten Auslegung“ zum Begriff der „gebührenrechtlichen Angelegenheit“, dies nicht explizit auf das „Presserecht“ begrenzt. Somit ist diese Auslegung ebenso für das UWG und UrhG – hier z.B. Filesharing-Abmahnungen – bindend. Und wenn (hier ist „wenn“ genau richtig) dieses Thema endlich einmal vor einem der „unteren“ Gerichte angesprochen wird, dann ….

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  25. ..und schon wieder ein „Fehlschluss“…natürlich wieder von Ihnen…

    […]“Und da wundern Sie sich auch noch, wenn keiner die Diskussion mit Ihnen sucht.“[…]

    Zum einen „wundere“ ich mich nicht darüber, warum kein Jurist (in der Lage ist – wir Ihr Beispiel zeigt…) sachlich und fachlich korrekt eine interessante Diskussion zu diesem Thema führen will, da es für sie (Sie) anscheinend ein gänzlich unbekanntes – bisher einfach nicht beachtetes „Problem“ ist - sie haben es einfach bisher schlichtweg nicht gesehen - (da kann man einmal sehen, wozu „pubertäre laienhafte Burschen“ doch nütze sind..) und es ist mir auch klar, dass es gegen meine Argumente einfach keine stichhaltigen – vernünftigen- Gegenargument gibt.
    Und wenn das „Problem“ bis vor den BGH gelangt, was über kurz oder lang passieren wird, so wird (dann) nach der bisherig geäußerten Rechtsauffassung des BGH zu dieser Rechtsfrage, eine Anwendbarkeit auf die massenhaften Filesharing-Abmahnungen in Fällen einer gebührenrechtlichen Angelegenheit, nur noch eine „Formsache“ sein…

    ..und das irgendwelche „Gut-Anwälte“ diese Fragen in irgendeiner Form schon thematisieren, in welcher Richtung auch immer, ist mir bisher nicht bekannt.
    (Lediglich in „Baxters-Gerichtsbericht“ wurde die ungefähre Richtung eingeschlagen, jedoch mit einem völlig anderen Ansatz…s.o.).

    Ich wäre sehr an solchen Informationen interessiert.

    Jedoch wie ich sehe, haben Sie den Ansatz der „Schnippidrilli-Theorie“ einfach nicht verstanden…schon einmal etwas von der sekundären Darlegungslast gehört, wenn sich der Vorgang außerhalb der eigenen „Wahrnehmung“ abspielt….

    Halten Sie die Richter tatsächlich für so unwissend und dass sie nicht in der Lage sind, zu erkennen, worum es eigentlich geht, wenn das Thema „dieselbe – eine gebührenrechtliche – Angelegenheit angesprochen und substantiiert dargelegt wird.


    Sehen Sie… durch Ihren „Diskussionsversuch“ glaube ich jetzt nicht an „Wunder“, sondern wurde lediglich in meiner Ansicht bestätigt….so oder so..

    mfg
    cmp

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  26. ....autsch, Sie scheinen ja jetzt der (All-)Wissende zu sein. Vor Gericht zählen nun einmal keine SHUAL-Fantsien, sondern Beweise....

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  27. Aus Anlass der recht "heftigen" Diskussion um die Frage, ob Abmahn-Anwälte bei Filesharing-Abmahnungen unter rechtswidriger Verschleierung und Kosten-Maximierung "in derselben Angelehenheit" i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG agieren, darf ich auf den vertieften und differenzierten Beitrag des Kollegen Ferner hinweisen
    http://www.ferner-alsdorf.de/2012/07/abmahnungen-wann-liegt-die-gleiche-angelegenheit-vor-in-der-rechtsprechung-des-bgh/
    mit darin enthaltenen zahlreichen Links zur BGH-Rechtsprechung, die eine pauschale Antwort für alle Filesharing-Abmahnungen wohl eher verbietet, andererseits - abhängig von der jeweiligen Auftragssituation - einschlägige Fälle "derselben Angelegenheit" nicht per se unmöglich oder unwahrscheinlich erscheinen lässt.

    Den Abmahner dürften diesbezüglich zumindest die von dort in anderen Zusammenhängen häufig und gern gepredigten "sekundären Darlegungs- und Beweispflichten" treffen.

    Interessant erscheint mir im Zusammenhang mit streitigen Kostenerstattungsansprüchen bei Filesharing-Abmahnungen auch ein anderer Gesichtspunkt:

    Vor dem Hintergrund insbesondere von W+F und Rasch propagierter und celebrierter unterschiedlicher Abrechunungspraxis in außergerichtlichen Phasen einerseits und nach Einleitung gerichtlicher Verfahren (auch im Kontext mit eingeräumter Vergleichshandhabung unter Einbeziehung potenzieller Kostenpositionen) andererseits spricht m.E. einiges dafür, die Frage konsequenter zu verfolgen, ob und inwieweit sich ggf. unzulässige erfolgsabhängige Anwaltsvergütungen ergeben. Auch der Kollege Solmecke hat diesbezüglich bereits in Verfahren vor dem LG und OLG Köln argumentativ vorgetragen, wobei wohl zwischenzeitlich ein Verfahren davon beim BGH anhängig sein soll.

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  28. Sehr geehrter Herr RA Petring,

    bei Ihrer Aufzählung der Beispiele muss man wohl Abstriche vornehmen da W+F bei Abmahnung und Klageerhebung - identische Forderungen stellen.

    Da bis zum BGH 'Solmecke wird es schon für uns richten' noch Zeit wäre, könnten Sie einmal aus Ihrer (Gerichts)Praxis berichten welche Erfolge Sie speziell zum Thema: 'in derselben Angelegenheit' verbuchen bzw. wie der Einzelrichter darauf reagiert oder ob Sie es in Ihrer Klageerwiderung überhaupt thematisieren.

    MfG GfM

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    1. Richtig, W+F beziffert zumeist in Abmahnung und Klage identische Beträge - allerdings nicht immer und es muss wohl zwischen berechneter und tatsächlich "gelebter" Vergütung unterschieden werden. Die prozessual unsubstantiiert lavierende Vergütungsdarstellung und die Vergleichspraxis auch von W+F lassen allerdings erfolgsabhängige Vergütungsabläufe nicht fernliegend erscheinen.

      Die Argumentation mit § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG habe ich persönlich in den von mir betreuten Klageverfahren nicht für so stark erachtet, als dass ich darauf bisher in meinen Klageerwiderungen eingegangen bin. Ich will dies aber zukünftig nicht ausschließen und halte die Diskussion nicht für völlig unberechtigt.

      Prozessual häufig aussichtsreicher ist nach meiner Erfahrung, sich mit vermeintlichen Ermittlungsergebnissen sowie mit kritikwürdiger Ermittlungs- und Archivierungstechnik konkret kritisch auseinander zu setzen und die sekundären Darlegungs- und Beweispflichten zur Abwehr vermeintlicher Schadenshaftung und oft sehr grenzwertiger angeblicher Störerhaftung sachgerecht für die/den Beklagte/n anzugehen, soweit berechtigter Anlass dazu besteht.

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  29. Hallo!

    Sehr geehrter Dr. Petring,

    meinen Dank dafür, dass Sie den Anregungen in den Kommentaren gefolgt sind und einen 13. Punkt mit in Ihren Blogtext aufgenommen, sowie dafür, dass Sie auch recht umfangreiche "Meinungen" in den Kommentaren, zugelassen haben (…auch meinen Dank an „GFM“ und Co…- ohne sie wäre eine so ausführliche Darstellung der „Delta-Theorie“ an dieser Stelle nicht möglich gewesen).

    Da die „Bemühungen“ von RA Solmecke hervorgehoben wurden, möchte ich noch einmal -sehr deutlich - auf den unterschiedlichen Ansatz zur Delta-Theorie hinweisen.
    RA Solmecke geht von anderen Voraussetzungen (siehe Beweisbeschluss LG Köln 28 O 241/09, 26.08.2009) aus. Wie es auch aus dem Beschluss zu entnehmen ist….
    […]“ Es soll Beweis erhoben werden über die Frage:
    Erfolgt die Berechnung der bezifferten Kosten für die Rechtsverfolgung im Innenverhältnis zwischen den Klägerinnen und ihren Prozessbevollmächtigten nach dem RVG und im vollen geltend gemachten Umfang oder besteht eine andere Vereinbarung, wonach die Leistungen der Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen nicht oder nur in geringerem Umfang vergütet werden?“[…]
    Jedoch die Delta-Theorie nimmt das „Ergebnis dieser Verhandlungen“ (…und stellt keine Vermutungen über Vereinbarungen im Innenverhältnis) auf und geht davon aus, dass immer mit den gesetzlichen Gebühren im Innenverhältnis „gearbeitet“ wird.
    Es wird also gar nicht die Frage nach irgendwelchen mutmaßlichen (Honorar-) Vereinbarungen, des nicht öffentlich einsehbaren Innenverhältnisses gestellt, sondern es wird lediglich den Angaben gefolgt, dass „man“ nach RVG abgerechnet.
    Es wird damit ein anderer (Teil-) Bereich des Abmahnunwesens „abgedeckt“, denn weiterhin müssen im Folgenden immer mehr als eine Abmahnung in derselben Angelegenheit erfolgen/erfolgt sein. So kann über die geforderten RA-Gebühren nach RVG nun nachgewiesen werden, dass eben nicht die gesetzliche geregelten Vorschriften (§ 22 RVG) in Fällen einer gebührenrechtlichen Angelegenheit nachweislich missachtet wurden, da jedem, in diesem Bereich tätigen, RA eine Prüfungspflicht auferlegt wird - die „Angelegenheit“ vorher zu prüfen.
    Daher kann man davon ausgehen, dass der mit den Ahmahnungen beauftragte RA sehr genau weiß in welcher Angelegenheit er tätig (geworden) ist und somit in Fällen einer gebührenrechtlichen Angelegenheit bewusst und absichtlich einen höheren Ersatz der erforderlichen Aufwendungen fordert, als der Abgemahnte eigentlich schuldet.

    Entscheidend in diesem Ablauf ist nur, dass mehr als eine Abmahnung in derselben Angelegenheit erfolgt ist und die „einheitliche Reaktion des/der Abgemahnten“ keine gesonderte – differenzierte Einzelfallbearbeitung durch einen RA erforderlich gemacht hat/haben – keine begründete Einzelfallbearbeitung gegenüber dem Mandanten - .

    Diese beiden Punkte müssen „nur“ (z.B. vor Gericht) begründet dargelegt werden und es kann anhand der Differenz der geforderten (Versuch) „Einzelfallabmahnungs – RA – Gebühren“ und den RA-Gebühren, die laut RVG § 22 entstehen würden, wenn zwei Abmahnungen (oder mehr) in derselben Angelegenheit erfolgt wären/sind, eindeutig nachgewiesen werden, dass eine (bewusste) Gebührenüberhebung vorliegt.

    Der ganz große Vorteil – gegenüber Mutmaßungen über Vereinbarungen des Innenverhältnisses – ist, dass die Voraussetzungen „leicht“ zu überprüfen sind.

    Wenn ein Ersatz der erforderlichen Aufwendungen laut RVG eingefordert wird, so wurde auch im Innenverhältnis nach RVG abgerechnet!
    Ansonsten „sticht“ der Ansatz von RA Solmecke. (…eine klassische „Zwickmühle“)
    Liegt nun nachweislich ein Fall einer gebührenrechtlichen Angelegenheit vor (Definition laut BGH) und wird trotzdem eine Einzelfall-RA-Gebühr als Ersatz der erforderlichen Aufwendungen gefordert  Gebührenüberhebung

    …. und das "Ganze" ohne irgendwelche „Spekulationen“ über die inneren „Verhältnisse“ - mehr entweder...oder.

    mfg
    cmp

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    1. Oh...
      Nachtrag
      ...leider ein "nicht" und ein "e" zuviel..
      "eben die gesetzlich" anstatt "eben nicht die gesetzliche"

      mfg
      cmp


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  30. Hallo,

    um das Bild noch etwas abzurunden…

    Dem „Kenner der Materie“ fällt natürlich sofort auf, dass nur zwei „Arten“ von Abmahnungen durch das Raster (Ansatz RA Solmecke und Ansatz Delta-Theorie) „fallen“.

    Einmal der Fall (die Fälle), bei denen tatsächlich eine Einzelfallabmahnung - ohne Gebührenvereinbarung in Innenverhältnis - vorliegt und die gesetzlichen RA-Gebühren laut RVG als Ersatz eingefordert werden.
    Und weiterhin die Fälle, bei denen eine gesonderte differenzierte Bearbeitung durch einen RA, aufgrund einer „besonderen Reaktion“ des Abgemahnten, notwendig geworden ist und das dem Mandanten „begründet“ mitgeteilt wurde.
    Jedoch wenn man die anwaltliche Standardvollmacht zur Beschreibung von Art und Umfang des (Gesamt-) Auftrags als Grundlage annimmt, so bleiben nicht allzu viele Tätigkeiten, die tatsächlich den „beauftragten Rahmen sprengen“ (könnten). In diesen Fällen ist es sicherlich erforderlich ebenfalls gerichtlich zu klären, ob „noch“ eine gebührenrechtliche Angelegenheit im jeweiligen Einzelfall vorliegt.

    Somit kann man festhalten, dass nur die Einzelfallabmahnungen ohne Honorarvereinbarungen der Forderung eine gerichtliche Auseinandersetzung zu verhindern gerecht werden /werden könnten – und wenn es nicht explizit darin steht (dass es sich um eine Einzelfallabmahnung handelt…), so…. noch nicht einmal diese….

    …und zusätzlich können selbstverständlich noch die von Dr. Petring o.g. eventuellen Fehler bei der „Ermittlungs- und Archivierungstechnik“, die „sekundären Darlegungs- und Beweispflichten zur Abwehr vermeintlicher Schadenshaftung“, sowie die oft sehr „grenzwertige angebliche Störerhaftung“ noch zusätzliche „Angriffspunkte“ darstellen,

    jedoch n u r soweit berechtigter Anlass dazu besteht.

    Wohingegen die beiden o.g. Ansätze massentauglich sind und insbesondere mutmaßlich bei sehr vielen – wenn nicht sogar bei allen – massenhaften Abmahnungen aufgrund der „allg. anwaltliche Praxis“ – der allgemeinen Abrechnungsgewohnheiten - (selbst zu GoA-Zeiten gab es schon gebührenrechtliche Angelegenheiten) , anzuwenden sind.

    mfg
    cmp

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  31. Hallo!

    …und da noch ein „konkreter“ Ablauf anhand eines fiktiven Beispiels aussteht – denn mit „einem einfachen Satz“ in der Klageerwiderung ist es ja leider auch nicht getan…

    Nehmen wir einmal an, ein abgemahnter AI hat sich strikt an die Forenempfehlungen „modUe und keine weiteren Kontakt“ gehalten und wird nun, nach fast drei Jahren, mit mehr oder wenigen „Rundschreiben“, vor ein Gericht gezerrt.
    Spätestens jetzt wird in der Klagebegründung angegeben, welche erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen sind. (Streitwert 10 000,-- mit Faktor 1,0 … 506,-- einschl. Postpauschale).

    Daraus ist eindeutig zu entnehmen, dass es sich um eine „Einzelfallabmahnung“ (RA-Gebühr) dieses Mandanten handelt und der beauftragte RA hat genau geprüft in welcher Angelegenheit er tätig geworden ist.

    Nun wird es leider sehr fiktiv.
    Nehmen wir nun weiterhin einmal an, der abgemahnten AI hätte, trotz des in „allen“ Foren vorherrschenden Misstrauens und der vielen „kleinen“ Streitigkeiten, jemanden gefunden, der ihm einige Kopien eines ähnlich gelagerten Falles zukommen ließ (dieselbe Angelegenheit – RA/RI gleiche Hashwert, gleicher Auskunftsbeschluss usw.) und auch seinerseits, sich strickt an die Forenempfehlungen gehalten.
    Nun fehlt nur noch etwas Vertrauen, damit sie gegenseitig bezeugen können, in derselben Angelegenheit des Mandanten über denselben beauftragen RA abgemahnt worden zu seien.

    Oder fast noch .... - mit noch mehr Fantasie verbunden…
    Ein RA, der sehr viele abgemahnte AI vertritt – es soll ja welche geben, die bis zu 25 000 davon vertreten, schaut einmal nach welche dieser Mandanten zu derselben Angelegenheit passen könnten und fragt sie, ob sie miteinander Kontakt aufnehmen möchten….

    Nun haben wir zwei Dinge…

    Einmal einen RA, der für einen Mandanten über massenhafte Abmahnungen, dessen legale Ansprüche geltend macht und diese jeweils als Einzelabmahnung abrechnet.

    Und zwei dieser Abmahnungen, die aufgrund der einheitlichen Reaktion der abgemahnten AI, zu einer gebührenrechtlichen Angelegenheit gehören, die laut § 22 mit einem Gesamtstreitwert von 20 000,--, jeweils (je Abmahnung) nur 323,-- Euro plus Postpauschale als Ersatz der erforderlichen Aufwendungen (RA-Gebühren) enthalten dürften.

    …also haben wir schon bei nur zwei Abmahnungen in derselben Angelegenheit eine Differenz je Abgemahnten von 506 - 343 = 163,-- Euro …und wenn wir nun nur 1000 Abmahnungen in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit annehmen, so ist es ein widerrechtliches Plus von 163 000,-- Euro!

    Nehmen wir nun einmal an, dass sich Art und Umfang des Auftrags eines Mandanten nicht nur auf einen Auskunftsbeschluss beschränkt, sondern dass der Gesamtauftrag über den Gesamtzeitraum von zwei Jahren (§ 15 Abs. 5 RVG) berücksichtigt werden muss….so kommen bei einigen Auftraggebern von massenhaften Abmahnungen …mehrere Millionen zusammen….

    …und auf diese mMn „gesellschaftspolitische Katastrophe“- „den größte Bluff der Rechtsgeschichte“, dass sich „Organe der Rechtspflege“, in Fällen einer gebührenrechtlichen Angelegenheit bei einer legalen Rechtsverfolgung, rechtswidrig massiv bereichern, versuche ich seit etwas mehr als drei Jahren hinzuweisen…

    mfg
    cmp


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    1. Hallo!
      Nachtrag
      Ist jemanden der Fehler ("meiner Milchmädchen") Rechnung aufgefallen?

      Es sind natürlich nicht nur 163 000,-- Euro plus, dann wäre das Geschäftsmodell - Abmahnunwesen - bei 1000 wortgleichen Rundschreiben - dazu noch einige Erinnerungsschreiben - ja nich "besonders" lukrativ...
      Die Rechnung muss natürlich...

      506 000 - 51 496 = 454 504,-- Euro

      ...wenn die Bürosoftware nun 998mal mehr Rundschreiben verteilen muss, so sollten die Gewinne auch deutlich höher sein...die Deckelung laut §22 RVG kommt ja erst bei 3000 Abmahnungen (bei diesem Beispiel)..

      Also eine knappe halbe Million illegal bei 1000 Abmahnungen in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit klingt doch viel besser, als nur 163 000...

      mfg
      cmp

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  32. Hallo,

    das sehe ich genauso.
    Allerdings ist davon auszugehen, dass dieser Nachweis relativ einfach erbracht werden kann.
    Auftrag des RI lag zum Zeitpunkt x vor, die Software loggte danach zum Zeitpunkt y irgendwelche IP-Adressen mit. Diese Liste ging an das LG. Dort wurde relativ ungeprüft die Anordnung verfügt.
    Also braucht man mMn nur die IP-Adressen dieser Liste zu dem abgemahnten Werk zu nehmen.
    Hier ist zu prüfen, wieviel bezahlt haben und wieviel eine ModUE schickten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wurden für den größten Teil keinerlei Zusatzaufwände der Abmahner erzeugt; bis auf den Aufwand, diesen Vorgang auf Termin zu setzen und wiedermal mit Klage zu drohen.-

    Viel spannender finde ich die Frage:
    Nach welcher Rechtsgrundlage darf eine private Firma, die u.U. der Abmahnfirma gehört, IP-Adressen mit einer privaten, d.h. ungeprüften, Software mitloggen? Warum ist es ausreichend, wenn der private Geschäftsführer dieser Logfirma eine eidesstattliche Erklärung abgibt, "seine" Software würde 100% fehlerfrei arbeiten?

    Zumal Gerichtsurteile bestätigen, dass unzuverlässig protokolliert wird.

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    1. Hallo!

      Sicherlich gibt es noch andere Wege, um ans Ziel zu gelangen.
      Auch sind zahlreich Kritikpunkte an der Ermittlung und Verarbeitung der IP-Adressen vorhanden. Jedoch ging es mir in erster Linie darum, da auch eine strafrechtliche Komponente - die Gebührenüberhebung - angesprochen wird, dass es hierfür nicht ausreicht einfach nur auf Listen, mit möglichen Abmahnungen hinzuweisen.
      Fakt ist, dass der mit der Abmahnung beauftragte RA idR. für einen recht umfangreichen Auftrag mandatiert wird. Er prüft in welcher Angelegenheit er tätig wird /werden soll. "Meist" entscheidet er sich für eine Einzelfallabmahnung (viele schweben anscheinend noch in GoA-Zeiten - ein Geschäftsherr - eine Abmahnung...)- zumindest sind mir keine Filesharing-Abmahnung bekannt, bei denen dieselbe Angelegenheit berücksichtigt wurde.

      Nun ist für eine gebührenrechtliche Angelegenheit nicht nur Art und Umfang des zu erledigenden Gesamtgeschäfts wichtig, sondern auch die (einheitliche) Reaktion des Abgemahnten.
      Wenn also (mindestens) zwei Abgemahnte derselben Angelegenheit mit einer einheitlichen Reaktion (keine gesonderte Tätigkeit erforderlich bzw. keine Begründung für eine Einzelfallabrechnung an den Mandanten) nachweislich vorhanden sind, die trotzdem eine Einzelfallabmahnung erhalten haben, so ist das nicht n u r eine geringfügig Fehleinschätzung in welcher Angelegenheit der RA tätig geworden ist, sondern da es (mutmaßlich) grundsätzlich - absichtlich - zum eigenen Vorteil weitgehend mMn von allen "abmahnenden" RA so gehandhabt wird, ist besonders auf Straftatbestände der Gebührenüberhebung zu achten und dazu reicht eine einfache "Liste" eben nicht aus.

      Dagegen muten Fehler bei der Ermittlung und Verarbeitung der IP-Adressen recht belanglos an - regelrecht bagatellhaft, wenn es dazu um Straftatbestände geht...
      dann braucht man sich im Zusammenhang mit diesem RA keine Gedanken über irgendwelche Ermittlungsfehler mehr zu machen....

      mfg
      cmp

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    2. Liege ich falsch, wenn ich behaupte, dies liegt bereits vor?
      Es werden zu einem Hash-Wert zahlreiche IP-Adressen geloggt, die dann vom LG bestätigt beim ISP beauskunftet werden.
      Hat man hier nicht nur Päarchen, sondern alle anderen auch, die zu einem Werk eines RI abgemahnt werden.
      Liegt bei mir ein Denkfehler vor?
      mfg
      rtt

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    3. Hallo rtt!

      Die Idee von der Liste aller möglichen Abmahnkandidaten auszugehen ist schon richtig. Jedoch ist für die weiteren "Überlegungen" auch wichtig, ob nun der mutmaßliche Urheberrechtsverletzer eine Abmahnung erhalten ("kann"-Vorschrift UrhG oder sonstige Gründe..) und wie er darauf reagiert hat. Dieselbe Angelegenheit laut RVG setzt auch eine "einheitliche Reaktion" der Abgemahnten voraus z.B "modUe und keinen weiteren Kontakt". Die Informationen sind natürlich nicht aus der reinen Liste zu entnehmen...
      Aber es sind sicherlich mögliche Partner und vom Arbeitsaufwand her betrachtet, ist das Auffinden nur eines Abgemahnten mit den erforderlichen Vorausetzungen, am geringsten.
      mfg
      cmp

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    4. Hallo CMP,

      ich spinne einfach mal den Gedanken weiter:
      RI gibt Auftrag an RAK, der "ermittelt" IP-Adressen, rennt damit zum LG und lässt diese danach vom ISP beauskunften.
      Folge: alle erhalten Standardschreiben, ca. 25% Prozent zahlen. 15% nach Folgeschreiben.
      D.h. für mich: die Liste gibt genügend Auskunft über die Gebührenüberhebung, richtig? D.h. man könnte von staatlicher Stelle die RAK auffordern darzulegen, wieviele zu einem Werk mit gleichem Hash-Wert abgemahnt wurden und wieviele zahlten.

      Gruß
      RTT

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    5. Hallo RTT!

      RAK ist eher die Kurzform von Rechtsanwaltskammer imd RA für einen Rechtsanwalt. Zwar übernehmen die Firmen einiger "RA" auch Log-Arbeiten, aber ansonsten...
      Anhand der Liste kann man keine Gebührenüberhebung ablesen.
      Sondern es handelt um falsch vereinnahmte gesetzliche Gebühren. Bei diesen "Überlegungen" wird von einem Abgemahnten, der Bestandteil(Gegenstand) derselben Angelegenheit ein Mandanten ist, nicht die errechnete anteilige (geringere) RA-Gebühr berechnet, sondern eine Einzelfall-RA-Abmahnungsgebühr zb. auf 10 000 mit Faktor 1,0.
      Ob nun ein Fall zu derselben Angelegenheit gehört oder nicht, muss in jedem Einzelfall gerichtlich geklärt werden und wenn das Gericht keinen "Schuss ins Blaue" sieht, kann es durchaus sein, dass die genauen Abmahnungszahlen auf den "Tisch" gelegt werden müssen...wobei die Anzahl, wie viele gezahlt haben eigentlich für die Klärung derselben Angelegenheit nebensächlich ist.

      mfg
      cmp

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  33. Hallo cmp,

    gibt es dafür eine Anlaufstelle, die diese Infos sammelt, an die man sich wenden kann?
    Hinsichtlich Überprüfung Textbausteine und derselben Angelegenheit?

    Sehe ich das richtig, dass der RI vor dem Loggen einen Auftrag an den RA gibt?
    Hintergrund: Datierung des Logs in 2010, der Auftrag der RI an den RA erst in 2011?
    M.M.n. müsste ein Auftrag doch vor dem konkreten Loggen mit Umfang ergangen sein.

    Gruß
    rtt

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  34. Hallo Rtt,

    leider gibt es keine "Anlaufstelle" - ein Versuch etwas zu sammeln war bnicht besonders erfolgreich...http://www.loggi-leaks.info/ipb/index.php?showtopic=261...jedoch mit den wenigen Kopien, die eintrafen, wurden einige RA-Kammern auf die Abrechnungsgewohnheiten bei den massenhaften Abmahnungen aufmerksam gemacht. Das "Ergebnis" - worunnter auch der "Hinweis" auf die "offene Rechtsfrage" zu sehen ist. dass mur eine gerichtliche Klärung in jedem einzelnen Fall, ein gangbarer Weg wäre - wurde w.o. schon mehrmals erwähnt.
    Mit der "Auftragsvergabe" zum Loggen wird idR. ja nicht der RA beauftragt, wenn auch einige RA im "Nebengeschäft" darin tätig sind...
    Wichtig ist ja, dass der RA (außer, wenn sie in eigener Sache tätig werden) immer eine Vollmacht eines Mandanten vorweisen muss. So kann man auch ohne weiteres annehmen, dass der RA beauftragt wird einen Gestattungsbeschluss zu erwirken und anschleißend einen Auftrag erhält, gegenüber den mutmaßichen Urheberrechtsverletzern bestimmte Ansprüche geltend zu machen über zB. eine Unterlassungsaufforderung (Abmahnung). Du (bzw. der Auftragsnehmer) muss ja auch nicht nachweisen, wenn Du einen Klempner beauftrags, die Dachrinne deines Hauses zu reparieren. Die Nachweispflicht für einen RA greift doch erst,wenn er für andere anwaltlich tätig wird - keine Mandantenvertretung ohne Vollmacht. Inwieweit es einen "Interessenkonflikt" hinsicht der gewerblichen Nebentätigkeiten einiger RA gibt/geben könnte, ist auch noch nicht mMn abschließend geklärt. Ich vermute aber einmal, dass sie für´s Loggen keine Vollmacht benötigen...und an solche Interna, kommt man auch sicherlich nicht heran.
    (...aber über solche allgemeinen Fragen sollten wir in einem Forum diskutieren..in LL oder NW - Links findest Du w.o...)
    Hier sollte es darum gehen, warum die "meisten" RA noch auch einer GoA-Wolke schweben und "automatisch" annehmen, dass jede - auch die "massenhaften" - Abmahnung eine Einzelfallabmahnung ist und eine gebührenrechtliche - dieselben - Angelegenheit, insbesondere nach den recht umfangreichen Aufträgen bei der Rechtsverfolgung nach Urheberechtsverletzungen im Filesharing - kategorisch ausschließen.

    mfg
    cmp

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    1. Hallo CMP,

      sollen also unsere Ausführungen in den Thread 261 einfließen?
      Ich habe gesehen, der letzte Eintrag ist von Ende 2011.-

      Habe ich dich richtig verstanden? Tätigwerden erst mit Auftrag des RI?
      Bei mir ist angeblich 2010 das Log mitgesc hnitten worden, in 2011 aber der Auftrag der RI an die RA gegangen.
      Wenn also vorher nichts vorlag als Auftrag, haben die RA/Logfirmen selbst protokolliert und den RI angehauen, ob sie nicht anwaltlich vertreten werden wollen?

      Gruß
      RTT

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    2. Hallo RTT!

      Der Hinweis auf den Thread bei LL sollte doch nur aufzeigen, dass schon vor einiger Zeit Bemühungen gelaufen sind, um einen Nachweis für dieselbe Angelegenheit zu führen. Du kannst Dich in jeden beliebigen Thread bei LL oder im "Abmahnbereich" bei NW posten...dort können wir ausführlich über das gesamte Thema reden.
      Hier nur noch soviel...
      Der RA erhält entweder vom RI einen Gesamtauftrag nach dem die Log-Daten vorliegen, um einmal über den Gerichtsbeschluss an die Adressen der mutmaßlichen Urheberrechtsverletzer zu gelangen und diese abzumahnen oder erhält eben zwei getrennte Aufträge. Ein RA darf erst nach Bevollmächtigung für einen Mandanten anwaltlich tätig werden.
      Die letzte Vermutung kann anhand bzw. dem "nicht-Vorhandensein" einer anwaltlichen Standardvollmacht nicht bewiesen werden.

      mfg
      cmü

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    3. "Liege ich falsch, wenn ich behaupte, dies liegt bereits vor?
      Es werden zu einem Hash-Wert zahlreiche IP-Adressen geloggt, die dann vom LG bestätigt beim ISP beauskunftet werden.
      Hat man hier nicht nur Päarchen, sondern alle anderen auch, die zu einem Werk eines RI abgemahnt werden."

      UND

      "Wenn also vorher nichts vorlag als Auftrag, haben die RA/Logfirmen selbst protokolliert und den RI angehauen, ob sie nicht anwaltlich vertreten werden wollen?"


      hallo rtt!

      gleich 2x ins schwarze getroffen!
      deine postings beziehen sich ja auf die grundsätzliche masche der schnellen kohle der assozialen systemschmarotzer.
      DAS GANZE IST VON A BIS Z EIN REINES GESCHÄFTSMODELL!!!

      bzgl deiner ersten aussage wäre es ein leichtes dies technisch umzusetzen, ohne wenn und aber!
      die frage warum dies nicht schon längst umgesetzt wurde, ist kristallklar, da alle beteiligten finanziell von profitieren!

      bzgl der zweiten aussage, sind doch schon genug dokumente geleakt worden, die diese vorgehensweise bewiesen haben!

      diese spam gleich diskussion am völlig falschen platz, scheint mit eher wie das ausloten der möglichkeiten eines dieser systemschmarotzerassgeier, die keinerlei anstand und moral kennen!!!

      und jetzt bitte kein gutmenschen geseiere bzgl der urheberrechtsverletzung an sich. ich komme aus diesem verächtlichen business: deren egschäftsmodell hat sich schon vor 10 jahren erledigt, aber mal wieder ja weiter die künstler und kunden abzocken und sich an ihnen bereichern.

      was meint ihr aus welchem grund megaupload hochgenommen wurde? nein, nicht wegen rechteverletzungen...
      die antwort wird für jeden gehirngewaschenen gutmenschen im januar an den start gehen!!!!

      @dr.petrings:
      ich würde mich freuen wenn sie solche nicht enden wollenden diskussionen unterbinden (da auch zig mal aufgefordert wurde, dies an passenderer stelle fortzuführen) und zum eigentlich thread, nämlich den einzelnen punkten etwas ausführlicher werden könnten!
      vielen lieben dank und alles gute

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    4. Lieber "michel",

      mit der "Unterbindung" von Diskussionen tue ich mich schwer, selbst wenn sie manchmal "nicht enden wollen" bzw. sich im Kreis zu drehen scheinen. Engagement darf auch mal etwas aus dem Ruder laufen, zumal wenn der Gegenstand der Diskussion, nämlich wie hier das Geschäftsmodell Filesharing-Abmahnung, ebenfalls ersichtlich ausartet.

      Ausführlichere Auseinandersetzungen mit den im obigen Beitrag angesprochenen Aspekten finden sich in verschiedenen Blog-Beiträgen hier auf petrings.de, wobei ein Lichtblick zur bisher widersprüchlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Thema Schadenshaftung, Störerhaftung und "Familien-Haftung" bekanntlich das von mir am 15.11.2012 kommentierte aktuelle BGH Urteil gleichen Datums ist ;-)
      Vielen Dank für das freundliche Interesse.
      Ralf Petring

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  35. hallo nochmals werter hr. petring

    ja, ich kann ihre argumentation sehr gut verstehen, nur dass es ja von anfang an einseitig versucht wurde, diese diskussion an angebrachterer stelle fortzuführen.
    ich bin sicher, dass auch diese abmahnprostituierten ihre praktikanten an relevanter stelle als störenfried einschleusen, um die willkürliche unrechtspraktik der nicht legetimierten regierung weiter als drohgebährde zur angstmachung unterwandern.

    gehaben sie sich wohl und erwähren sie sich weiterhin der dunklen seite der macht ;-)

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