Donnerstag, 23. Juni 2011

Rote Karte für "Rechteverwertung" durch die Fußball-Bundesliga: Urheberrecht am Spielplan?

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) berühmt sich eines Urheberrechts am Bundesliga-Spielplan. Der leitende Justitiar der DFL, Holger Blask, meint, dass "die DFL bei seiner Erstellung eine erhebliche schöpferische Leistung" erbringe. Diese bestehe "insbesondere aus der Anordnung der Begegnungen mit Blick auf verschiedenste Kriterien wie die sportliche Ausgeglichenheit, Attraktivität für die Fans sowie Sicherheitsbelange und der Auswahl der konkreten Spieltermine". 

Der Kollege Hoesmann  folgt dieser Auffassung - unter Hinweis auf § 4 UrhG, wonach Sammlungen von Daten, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind, geschützt werden. "Dieses Merkmal kann durchaus bei dem Spielplan bejaht werden, stellt die Anordnung der Begegnungen doch eine schöpferische Leistung dar, bei welcher viele verschiedene Kriterien berücksichtigt werden müssen", so Hoesmann. Da kündigen sich Abmahnungen an.

Dies verlangt und verdient Widerspruch - zumindest die Gelbe, wenn nicht sogar die Rote Karte:

Wo ist die individuelle sprachliche schöpferische Leistung, auf die es bei Sprachwerken ankommt? Wie bei Bedienungsanleitungen oder Rezepten ist nicht das technische Know-how oder die “Kochkunst” entscheidend, sondern die schöpferische Beschreibungsform (nicht der dargestellte Inhalt!). Der Spielplan hat allerings sprachlich eine recht “karge” Ausprägung ;).  Da würde übrigens auch kein Seitenblick auf  § 87a UrhG helfen, wonach Datenbanken urheberrechtlichen Schutz genießen können:
"Datenbank im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert. Eine in ihrem Inhalt nach Art oder Umfang wesentlich geänderte Datenbank gilt als neue Datenbank, sofern die Änderung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert."

Die "Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung" der im Bundesliga-Spielplan enthaltenen "Daten" erforderten seitens des "Herstellers" aber keine wesentlichen Investitionen.

Mit Urteil vom 09.11.2004 - C-46/02 - hat die Große Kammer des EuGH entschieden:
"Der Begriff einer mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin zu verstehen, dass er die Mittel bezeichnet, die der Ermittlung von vorhandenen Elementen und deren Zusammenstellung in dieser Datenbank gewidmet werden. Er umfasst nicht die Mittel, die eingesetzt werden, um die Elemente zu erzeugen, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht. Im Rahmen der Aufstellung eines Spielplans von Begegnungen zur Veranstaltung von Fußballmeisterschaften erfasst er daher nicht die Mittel, die der Festlegung der Daten, der Uhrzeiten und der Mannschaftspaarungen für die einzelnen Begegnungen dieser Meisterschaften gewidmet werden."

M.E. hätte die DFL hinsichtlich der Bundesliga-Spielpläne allenfalls über wettbewerbsrechtliche Ansätze vielleicht eine etwas größere Chance, in ausgewählten Fällen Leistungsschutz nach dem UWG hinsichtlich der Spielpläne zu erlangen. Hinzu können selbstverständlich Ansprüche aus dem Markenrecht kommen, soweit relevante Verletzungshandlungen auftreten.

Kommentare:

  1. Guten Tag Herr Kollege Petring,

    Ich werde ungern vom Platz gestellt....
    Es kommt bei einer Datenbank doch wesentlich weniger auf den Inhalt, als vielmehr auf die Auswahl und Anordnung an, wobei der einzelne Beitrag gerade nicht schutzfähig sein muss. Vielmehr wird die Investition geschützt, und soweit ich es sehe, ist die Ausarbeitung eines Spielplans, gerade im Hinblick auf die Koordinierung mit der Polizei, Rotes Kreuz und anderen Großveranstaltungen eine derart umfangreiche Tätigkeit, dass diese als Investition angesehen werden kann.
    Ich muss allerdings gestehen, dass mir die Entscheidung des EuGH nicht bekannt gewesen ist und akzeptiere daher eine Verwarnung. Gerne warte ich gemeinsam mit Ihnen ab, was unsere richterlichen Schiedsrichter-Kollegen zu dem Fall sagen werden, falls es zu Klagen kommt.

    Mit besten kollegialen Grüßen
    Tim Hoesmann

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  2. Guten Morgen, die Herren Kollegen,

    ich kann, ehrlich gesagt hier auch keine schöpferische Leistung sehen. Denn es steht fest, welche 18 Mannschaften in der Bundesliga spielen und diese werden dann so zusammen gestellt, dass jeder gegen jeden spielt. SCHÖPFERISCHE Tätigkeit kann ich dort nicht erkennen.

    Die Koordination mit dem Roten Kreuz, der Polizei und anderen Beteiligten ist meins Erachtens nicht Bestandteil des Spielplans an sich.

    Beste Grüße
    SW

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  3. Werte Frau Winkler,

    es steht zwar fest, welche 18 Mannschaften gegeneinander antreten. Aber die Begegnungen werden nicht per Zufallsgenerator oder ähnlichem ausgelost.

    Es müssen viele äußere Umstände (auch kurzfristig) bedacht werden, wie zum Beispiel Spieltage in Europaliga, Champions League, Länderspiele. Das führt dann zu sogenannten "englischen Wochen" (mit zwei Spieltagen pro Woche) oder dazu, dass eine Mannschaft, die in einem internationalen Wettbewerb teilnimmt (mit Spieltagen Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag), auf dem Freitag oder Sonntag spielt (eigentlicher Kernspieltag ist ja Samstag).

    Auch Veranstaltungen wie Oktoberfest werden beachtet (damit Fans in solcher Festatmosphäre nicht übermütig werden).

    Ein weiteres bekanntes Beispiel ist etwa, dass manche Mannschaften gemeinsam ein Stadion nutzen, so jahrelang Bayern München und 1860 München. Spielten diese in derselben Liga, war es nicht möglich, daß beide am gleichen Spieltag ein Heimspiel austrugen.

    Es kommt dazu, daß sich in der Regel Heim- und Auswärtsspiel einer Mannschaft abwechseln - aber nicht immer.

    Ausserdem werden die Spiele in gewisser Weise nach erwarteter Attraktivität zusammengestellt.

    In die Planung von 34 Spieltagen geht jede Menge Gehirnschmalz - und ich würde dem durchaus eine hohe schöpferische Leistung zugestehen.

    Natürlich sollte man die Spielpaarungen für den nächsten Spieltag frei publizieren und verwenden dürften. Aber ob das gleich für die gesamte Saison nötig und rechtlich zulässig ist?

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  4. Werte Damen und Herren Rechtsanwälte,
    mich würde interessieren, wo dann wohl für die DFL die (potentiell abmahnwürdige) kommerzielle Nutzung anfangen würde...

    Ich betreibe eine Hobby-Seite auf der ich die Spielpläne der 1. Bundesliga als iCAL-Kalender öffentlich nutzbar mache (also für iPhones, Google Kalender etc...)

    Siehe hier: http://www.fussball-bundesliga-im-kalender.de/

    Natürlich habe ich AdSense auf der Seite, um Hostingkosten zu finanzieren...

    Mir ist bewusst, dass Sie hier keinen juristischen Rat geben können, aber vielleicht generelle Aussagen, wo "kommerziell" anfängt und "Hobby" aufhört?

    Vielen Dank!

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  5. @Radicke:

    Die DFL scheint ja gg. eine redaktionelle Verwendung des Spielplans - um die es bei den Kalender-Veröffentlichungen wohl geht - keine Bedenken zu haben, auch wenn eine redaktionelle (Online-)Verbreitung - zumal begleitet von AdSense - dennoch gewerblich oder zumindest geschäftsmäßig stattfindet.

    Unabhängig davon bezweifle ich auch weiterhin den urheberrechtlichen Argumentationsansatz der DFL.

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  6. Thomas Müller9. Juni 2014 um 18:12

    Sehr geehrter Herr Petring,

    mich würde interessieren, wie sich die rechtliche Lage seit 2011 entwickelt hat. Besonders interessiert mich, ob historische Ergebnisse der Bundesliga in einer Datenbank wirklich geschützt sind.

    Besten Dank!

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    1. Sehr geehrter Herr Müller,

      die hier in Rede stehende Rechtslage hat sich m. E. nicht wesentlich geändert.

      Die Beantwortung der Frage, "ob historische Ergebnisse der Bundesliga in einer Datenbank wirklich geschützt sind", hängt im jeweiligen Einzelfall u.a. - wie im Blog-Beitrag dargestellt - davon ab, inwieweit die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der gesammelten Daten eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert hat, wie aufwendig (und teuer) z. B. die Ermittlung und Zusammenstellung der "historischen" Details waren.

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