Dienstag, 18. März 2014

Neues Filesharing-Urteil des OLG Köln vom 14.03.2013 (Az. 6 U 109/13)


Verdacht durch Vertrauen - Abmahnung an den Familien-Zusammenhalt

 
Ende Oktober 2013 hatte ich noch optimistische Erwartungen geweckt, dass das bereits mehrfach in Sachen „Tauschbörsen-Abmahnungen“ vom BGH korrigierte OLG Köln die Darlegungs- und Beweis-Pflichten und -Lasten zukünftig angemessener und fairer anwenden wird, als dies mehrfach in der Vergangenheit geschehen ist.
Da habe ich mich geirrt. Das OLG Köln hat mit seiner jüngsten Entscheidung vom 14.03.2014 für eine bemerkenswerte - und kritikwürdige - Überraschung gesorgt. 

Die Fallkonstellation

Der häusliche Internetanschluss wurde vom beklagten Anschlussinhaber, dessen Ehefrau sowie den damals 17 und 19 Jahre alten Söhnen eigenverantwortlich mit jeweils einem ausschließlich selbst genutzten, passwortgeschützten Rechner genutzt. Die vier Rechner befanden sich zur Zeit der angeblichen Filesharing-Vorgänge, an einem Sonntag-Vormittag, im Standby-Betrieb. Alle vier Familienmitglieder waren zu Hause und hatten jeweils die Möglichkeit, auf den Internetanschluss zuzugreifen.
Sämtliche Familienangehörigen haben dem Beklagten gegenüber - und auch im Rahmen der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme - die Teilnahme an Filesharing-Vorgängen bestritten. Der Beklagte vertraute dem, konnte andererseits allerdings auch die Möglichkeit nicht ausschließen, dass eines oder mehrere seiner Familienmitglieder doch die streitgegenständlichen klägerischen Musikdateien per Filesharing zum Online-Download angeboten haben.
 

Verurteilung wegen familiären Vertrauens

Aufgrund einiger Unsicherheiten in den Aussagen der Söhne des Beklagten hält es nach den Entscheidungsgründen denn auch der Senat
„für möglich, dass die Söhne des Beklagten in Bezug auf die Internetnutzung der Familienmitglieder teilweise unvollständige und verfälschte Angaben gemacht haben“
und  
"dass zur fraglichen Zeit wenigstens einer der im Haushalt des Beklagten vorhandenen, im Betrieb befindlichen und mit dem Internet verbundenen Rechner für eine ... Teilnahme an illegalen Internettauschbörsen genutzt wurde."
Das beschreibt eigentlich die Möglichkeit alternativer Geschehensabläufe. Dennoch kommt das OLG Köln zur Verurteilung des Beklagten. Aus dem
„Eindruck eines engen Zusammenhalts und Vertrauensverhältnisses innerhalb der Familie“
will das Berufungsgericht nämlich darauf schließen,
„dass der Beklagte von den am 15.06.2008 über seinen Internetanschluss vorgenommenen Rechtsverletzungen zumindest wusste und er den von ihm als rechtsverletzend erkannten Handlungsverlauf trotz Abwendungsmöglichkeit nicht verhindert, sondern billigend in Kauf genommen hat, so dass er für die Rechtsverletzungen wenigstens als Mittäter oder Gehilfe durch Unterlassen mitverantwortlich ist.“ 
Familiäres Vertrauen als Verdachts- und Verurteilungsgrundlage?
 
Das hat der BGH mit seinen aktuellen Entscheidungen zur Geltung des Vertrauensgrundsatzes in der Familie wohl kaum gemeint. Das OLG hat die Revision - entgegen in der mündlichen Verhandlung geäußerter Andeutungen - nicht zugelassen. Das erinnert an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.03.2012 (Az. 1 BvR 2365/11), mit dem ein Urteil des 6. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Köln vom 22.07.2011 (Az. 6 U 208/10) nach Verfassungsbeschwerde aufgehoben wurde und der schließlich doch noch zur Korrektur jener OLG-Entscheidung durch den BGH führte. 

 

Kommentare:

  1. Vielleicht war es nicht so schlau von der Beklagtenseite, zu behaupten, dass gleich alle vier zum Netzwerk gehörenden PCs nach Erhalt der Abmahnung unverschuldet untergegangen seien und deshalb für eine sachverständige Begutachtung nicht zur Verfügung stünden. Verarschen lässt sich nämlich auch ein OLG-Senat nicht so gerne.

    Aus dem gleichen Grund war es vielleicht auch nicht so schlau, dem Senat den Eindruck von aufeinander abgestimmten Aussagen der Familienmitglieder zu vermitteln.

    Bad cases make bad law, sagt der Ami zu sowas.

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    1. andererseits hebt es doch wohl jeglichen rechtsgrundsatz aus, wenn das gericht selbst einräumt, daß es so gewesen sein KÖNNTE - was eben heißt, daß es nicht so gewesen sein MUSS. es sind also zweifel vorhanden ...

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    2. Wir sind hier im Zivilrecht, da gilt freie Beweiswürdigung des Richters, §286 ZPO - nicht im Zweifel für den Beklagten.

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    3. Man sollte vieleicht sich auch mal den Unterschied zu Bewusstsein führen zwischen Strafgericht und Zivilgericht. Im Zivilverfahren verfahren wird nach der Wahrscheinlichkeit geurteilt. Weil einer Privatperson der Nachweis meistens nicht möglich ist.

      Stell dir vor es wäre anders, ich könnte jede unbezahlte Rechnung damit erklären das ich das Geld persönlich vorbei gebracht habe und du NIE beweisen kannst es wäre nicht so. Zwar hätte ich da wohl eine Quittung haben sollen oder mir geben lassen sollen, aber du redest ja von 100% Beweisen. Und da kann ich jederzeit sagen: vergessen, dachte nicht das es mal wichtig wäre.

      Daher wird im Zivilrecht eben vom Augenschein ausgegangen. Ich denke mal das hier jemand versucht sich rauszureden. Und sich dabei ziemlich dumm anstellt, weil er im Vorfeld viel zu viel Infos rausgegeben hat. Es ist halt schwer seine Unschuld glaubwürdig rüber zu bringen wenn man schuldig ist und alle Schuldbeweise (die wohl vorhanden waren) plötzlich verschwinden. Hier wird in der Öffentlichkeit doch ein bischen zu oft der Täter als Opfer des Systems hingestellt und daher zum Helden der Lügen darf hochstilisiert. Fakt ist, er hat P2P genutzt und damit den Upload angeboten, da man sonst auf diesem Medium nichts saugen kann.

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  2. und woher weiss @Gast das alles?

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    1. Kann man alles in der Entscheidung lesen.

      Das Gericht hat im Übrigen nicht die tatsächliche Vermutung bejaht, sondern aus dem persönlichen Eindruck aus der Beweisaufnahme geschlossen, dass der Beklagte zumindest Mittäter oder Gehilfe bei dem Filesharing war. Verstehe die Kritik des Autors hier also nicht...

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  3. Ich dachte Sippenhaft gehört zu den Relikten, die im dt. Rechtssystem ausgemerzt sind. *kopfschüttel*

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  4. Gast hat das Urteil gelesen.
    Aber Gast hat nicht bedacht, dass 2 Rechner (die der Söhne) einem Brand zu Opfer gefallen sein sollen, während die anderen Rechner Dienstrechner waren und Arbeitgeber diese ja auch wieder haben wollen.
    Hierbei von "verarschen" zu sprechen halte ich für gewagt - nachweisen muss immer noch die Klägerin und wenn sie das im legalen Rahmen nicht kann - je nun, dann ist das leider Pech aber *richtig* so.

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  5. Hilfe mir wird’s Schwindelig. Ich als Familien Vater muss und will ein Engen Zusammenhalts und Vertrauensverhältnis mit meinen Kindern aufbauen, weil es zu einer Familie und zur Erziehung gehört, damit aus Kindern Verantwortungsvolle und Selbständige Mitmenschen unserer Gesellschaft werden. Dazu gehört auch dass meine Kinder einen Internetzugang haben damit sie Ihre Hausaufgaben machen können. Da ich über die Problematik mit Urheberrechtsverletzung und Tauschbörsen im Rahmen der Computer und Internetz Nutzung gesprochen mit meine Kindern besprochen habe, und ich den eindruckt hatte das, dass Tema verstanden wurde, muss ich im rahmen des Vertrauensverhältnisses nun Freien Zugang ins Internet gewähren. Da ich Berufstätig bin und auch nicht gleichzeitig bei mehr als einen Kind über die Schulter schauen kann, und ich nicht ein „IM (Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi)“, „Big Brother“ oder „NSA“ sein will, kann und darf. Sollte ein Gericht nicht diese von einer Familie Verlangen. Oder wie ist dann die Bemerkung zu verstehen „dass der Beklagte von den am 15.06.2008 über seinen Internetanschluss vorgenommenen Rechtsverletzungen zumindest wusste und er den von ihm als rechtsverletzend erkannten Handlungsverlauf trotz Abwendungsmöglichkeit nicht verhindert, sondern billigend in Kauf genommen hat, so dass er für die Rechtsverletzungen wenigstens als Mittäter oder Gehilfe durch Unterlassen mitverantwortlich ist.“.
    Wo beleibt hier die Allgemeine Unschuld Behauptung im Deutschen Recht. Hier werden Anschlussinhaber von Internetanschlüssen die Laie sind, gleich gestellt mit Großunternehmen die sich eine IT leisten die sich um den Schutz des Unternehmens kümmern und die mit den Mitarbeitern Rechtsverbindliche Verträge haben die das Benutzen der EDV regeln. Wenn ich sowas mit Minderjährigen Kinder machen würde mich Jeder Richter in Psychatrische behandung übergeben. Aber umgekehrt darf man eine Familie gleichstellen mit eine IT unternehmen das Unfehlbar ist.

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