Samstag, 13. August 2011

Wir basteln uns eine Filesharing-Abmahnung - Eine böse Glosse zum Urheberrecht

Verregnete Ferientage sind die richtige Zeit, um mit geschickt gebastelten Rundschreiben ein zusätzliches Urlaubsgeld zu gewinnen. Dabei geben die Praktiken einiger besonders gewiefter Angehöriger der Abmahnungsbranche hilfreiche Anregungen für ein leicht verdientes urheberrechtliches Zubrot.

Dies gilt um so mehr, als liebevoll gestaltete Abmahnungspost gerade in der Ferienzeit lukrative Wirkungen entfalten kann: Während der Urlaubsvorbereitungen, kurz vor Urlaubsantritt oder auch unmittelbar bei Rückkehr von der Reise ist die Bereitschaft vieler, dann besonders gestresster Abmahnungsempfänger sehr groß, durch Zahlung des vermeintlich entgegenkommenden Vergleichsbetrages und Abgabe der freundlicherweise bereits vorgedruckten Unterlassungserklärung befürchtete zusätzliche Unannehmlichkeiten und Kosten zu vermeiden.

Fangen wir also gleich damit an, ein geeignetes Abmahnungselaborat zusammen zu basteln.

Die schriftliche Vollmacht eines Rechteinhabers ist dazu nicht erforderlich. Wir benötigen auch kein besonders gelungenes oder erfolgreiches (Musik- oder Film-)Werk. Ein Song von Platz 98 der "Charts" oder ein Low-Budget-Porno-Film reichen völlig aus als Grundlage lukrativer Geschäftspolitik.

Jetzt gilt es, einen gewitzten IT-Freak mit einem kleinen Anti-Piracy-Unternehmen zu finden, der sich mit möglichst geringem und billigem technischen Aufwand in Tauschbörsen einloggt und dort sicherlich schnell und massenhaft IP-Adressen ermittelt, über die wilde Surfer zumindest Fragmente der entsprechenden Audio- oder Video-Werke (mit zumindest entsprechendem Dateinamen und/oder Hashwert) down- und upgeloaded haben.

Mit den entsprechenden Daten-Listen geht´s dann zur zuständigen Urheberrechtskammer beispielsweise des Landgerichts Köln, München, Bielefeld oder Flensburg, wo in einem recht automatisierten und formularisierten Verfahren der der jeweiligen IP-Adresse zuzuordnende ISP (Internet-Service-Provider) gerichtlich verpflichtet wird, Auskunft über Name und Adresse des zum fraglichen (nicht selten wirklich fraglichen) Zeitpunkt der ermittelten IP-Adresse zuzuordnenden Anschlussinhabers zu erteilen. Die Angabe von Zeugen oder die Vorlage substantiierter Gutachten von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen wird in diesem Verfahren nicht von uns verlangt. Im Auskunftsverfahren müssen wir auch nichts beweisen; das Gericht muss lediglich glauben, was wir erzählen.

Damit haben wir schon mal das Wichtigste für das Basteln eines Abmahnungsschreibens: die postalische Adresse.

Nun sammeln wir noch ein wenig kompliziert klingende juristische Fachterminologie, gepaart mit technischen Vokabeln und einigen Paragraphen. Das ganze ergänzen wir um ausgewählte passende und unpassende Gerichtsurteile und Urteilszitate.

Wichtig ist es bei der Abfassung unseres Bastel-Briefes, darin keinerlei Zweifel oder Unsicherheit hinsichtlich der vorausgegangenen Daten-Recherche und der Frage der wirklichen und konkreten Verantwortlichkeit des Adressaten oder der Adressatin aufkommen zu lassen. Entlastende oder auch nur differenzierende Gerichtsentscheidungen sind tunlichst zu verschweigen oder gewieft umzuinterpretieren. Den kritischen Stimmen forensisch besonder anspruchsvoll agierender Sachverständiger verleihen wir besser kein Gehör.

Die Abmahnungs-Adressaten bezeichnen wir als Störer, obwohl uns die Gelegenheit zur Abmahnung eigentlich eher nicht stört. Den Internet-Anschluss deklarieren wir zur gemeinen, in jedem Fall haftungserzeugenden Gefahrenquelle - gleichsam das Kraftfahrzeug im worlwide Web der Raubkopierer und Piraten.

Mit juristischer Prosa sollte man keineswegs sparsam umgehen. Das streckt das "Lese-Erlebnis" für den Abmahnungsempfänger bzw. die Abmahnungsempfängerin und erhöht den dortigen Stress-Faktor.

Geschmacklich können wir beliebig wählen zwischen bitteren und scharfen Androhungen auf der einen Seite und gefälligen und lieblichen Vergleichs-Formulierungen auf der anderen Seite der Geschmacks-Skala. Kein Zweifel sollte allerdings über die extreme Wertigkeit und Hochpreisigkeit des Streitstoffes aufkommen. Nur was teuer ist, ist auch gut.

Etwaigen Kritikern des Schriftstücks und des damit massenhaft verbreiteten Geschäftsmodells sollte von vornherein der Wind aus den Segeln genommen werden - mit vollmundiger "Zweifellos-Argumentation".

Die Ankündigung dramatischer Schadens- und Kosten-Szenarien darf ebenfalls nicht fehlen: Angst essen Seele auf.


Abgerundet wird das Ganze mit tränenreichen Ergüssen über das Darben der piraten-gebeutelten Rechte-Industrie.


Für zukünftig etwaig weiter sprudelnde Geldquellen empfiehlt sich die möglichst gewitzte Abfassung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Das Formular bedarf je nach Ausgangssituation entweder einer sehr engen Abfassung des "Verstoß"-Sachverhaltes, um durch nachfolgende weitere Abmahnungen hinsichtlich ähnlicher "Verstöße" wiederholt kurzfristigst Kasse machen zu können, oder aber unangemessen weiter Fassung der "Verstoß"-Sachverhalte, um die lukrativen Möglichkeiten eventueller späterer Vertragsstrafen-Forderungen zu maximieren.

Die Vertragsstrafen sollten wir so ansetzen, dass entweder generell ein konkreter, recht hoher Betrag für jeden atomisierten Einzelfall zu zahlen ist, oder aber - ohne fixierte Bezifferung - nach oben unbegrenzte Summen zu verdienen sind.

Bei der Kostenrechnung gehen wir selbstverständlich von überhöhten Streitwerten auf der Basis veralteter Gerichtsurteile aus und lehnen jede Relevanz der etwaigen Kappungsgrenze von 100 Euro ab, auch wenn nur ein "Chart"-Song zur Grundlage unseres Abmahnungs-Werkes gemacht wird.

Schließlich fehlt nur noch die Einsetzung einer klitzekleinen Frist, um den Druck auf die Abmahnungsempfänger in der Ferienzeit und damit die Aussicht auf schnelles Geld noch mehr zu erhöhen.

Dann frisch an's Werk, eine frohe Bastelstunde und viel, viel "Urlaubsgeld".



Kommentare:

  1. Böse Zungen behaupten ja es werde sowieso nur abgemahnt, was im laden keiner kaufen mag. Sehr gelungener Artikel!! Danke!

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  2. Hallo Herr Dr. Petring,
    vielen Dank für Ihren Beitrag. Er hat mir den Tag gerettet und mich zu schmunzlen animiert....

    Viele Grüße

    Lutz Schneider

    PS: Ich retweete gleich mal...

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  3. Wir machen das Ganze rechtssicher:
    - irgendeinen sinnfreien Song produzieren (wahlweise auch ein Video oder ein Programm, hauptsache es hat minimale schöpferische Qualität)
    - umbenennen in mindestens 100 verschiedene Dateien (z.B. alle Titel der Top 100, lustige Pornofilme, gängige Programme, egal was noch)
    - diese Dateien in allen gängigen P2P-Netzwerken anbieten.
    - IP mitschneiden, abmahnen wie gehabt.

    Alle abgemahnten Nutzer haben MEIN Urheberrecht verletzt. Einen einigermaßen hörbaren Song bekommt man schon mit Magix Musicmaker in einer Stunde hin. Ab dann beginnt das Geldverdienen.

    PS: Diese Idee ist urheberrechtlich geschützt. Nachmachen führt zu Abmahnungen.

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  4. Nichts ist so amüsant, wie die Wahrheit!
    Wenn es nicht traurig wäre, könnte man sich totlachen!

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  5. Ohne Geschäftsführung ohne Auftrag ginge das nicht. Das GaO-Konzept sollte der Experte weltweit vermarkten.

    Oder der deutsche Staat trägt es als Franchise-Geber in die Welt. Die Tantiemen bauen den Schuldenberg ab. Dann haben alle etwas von dieser Errungenschaft des deutschen Rechts.

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  6. Ja. Scheint gerade wieder richtig loszugehen. Liegt dann wohl am Regenwetter ...

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  7. Ich habe über das Thema auch kürzlich aufgeregt, und konkrete Verbesserungsvorschläge geloggt:
    http://direkteaktion.over-blog.de/article-schluss-mit-dem-abmahn-wahnsinn-die-2te-81295296.html
    Eurer Feedback würde mich interessieren!

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  8. Netter Artikel - böse und wahr.

    Problem an dem Ganzen ist doch die Haltung der Gerichte: sie verstehen nicht / wollen nicht verstehen, dass eine IP innerhalb von wenigen Sekunden gefälscht werden kann! Meine schlechte Meinung von den "Abmahnkanzleien" wird nur durch die von den "komischerweise" immer zuständigen Gerichten übertrumpft.

    Allein, dass die 100€ Grenze aus 97a Abs. 2 von den Gerichten ad absurdum geführt wird und eigentlich ignoriert wird ist traurig genug...

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  9. Prima, probier ich gleich mal aus...

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  10. Vielen Dank für ihren Beitrag Herr Petring. Irgendwie finde ich es immmer gut von einem Juristen zu hören, der nicht der Abmahnfraktion zuzurechnen ist.

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  11. Spricht da der Neid eines Anwalts, der gerne auch so "leicht" Geld verdienen würde wollen? Oder eines Anwalts, der - beauftragt von einem Rechteinhaber - natürlich alles ganz anders machen würde als von ihm (zugegeben sehr amüsant und zu satirischen Zwecken) dargestellt, aber doch um Stimmung zu machen? Ich bin einmal gespannt, ob dieses Posting veröffentlicht wird.

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    1. Na da scheint einer immer nioch nicht verstanden zu haben wie die ganze sache funktioniert.... schade eigentlich dass es immer noch diese gute weltgläubiger gibt.

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  12. Der vorstehende Kommentar wird nicht blockiert, da es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handelt, auch wenn diese anonym vorgetragen wurde.

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  13. Wirklich sehr schön geschrieben!

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  14. Eine böse Glosse ? Eher eine einfach gestrickte Bedienung aller bekannten Klischees! Auch das eine Form des "Geschäftes mit der Angst", wie es ja so oft genannt wird, diesmal in der (allerdings seltenen) Form des "auf die eigene Website ziehens" ohne in grossem Masse als erteidiger der Abgemahnten in Erscheinung zu treten.

    Meistens sind es ja eher die bekannten Kollegen, die völlig (!) uneigennützig (!!) (Video)-Blogs und sonstige Google-optimierte Werbekampagnen starten. Die für ein auch nicht unerhebliches Honorar ModUEs verkaufen und Mandanten in trügerische Sicherheit wiegen, wenn sie dutzende Faxe an alle möglichen Rechteinhaber und Kanzleien schicken. Sich dann aber schnell vom Acker machen, wenn es in Vergleichsverhandlungen geht (Zitat: "rufen Sie da doch selbst an, dazu brauchen Sie uns nicht und ist auch nicht in der Pauschale enthalten")oder entgegen der Ankündigung eine Klage eingeht.

    Oder wie Kollegen, die sich in Foren anbiedern: ("Eine Klage ist eingegangen. Prinzess, eine Kerbe in die Abmahnstatistik") Oder auch: "Habe heute 100,- EUR gespendet im Kampf gegen den Abmahnwahn). Im nächsten Telefonat aber nachfragen, ob auch weiter fleissig abgemant wird, damit das eigene Geschäft nicht darunter leidet, man habe soeben einen neuen Anwalt eingestellt. usw.

    Was für eine schöne Abmahnwelt.

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  15. Ergänzung, ganz aktuell:

    Ein weiterer platter Versuch der Akquise, das posten von absolut üblichen Dingen ohne irgendeine inhaltliche Substanz:

    http://www.netzwelt.de/forum/allgemeine-filesharing-diskussionen/48900-abmahnung-waldorf-frommer-alleiniger-zugangsinhaber-1341.html#post1445813

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  16. Die Werbung für "bestimmte" Anwälte trifft man allerdings in so ziemlich allen angeblichen Antiabmahnforen an.
    Komischerweise ist fast keiner, der mal eine richtungsweisende Entscheidung erreicht hat dort anzutreffen.
    Irgendwie hat des alles a "Gschmäckle"

    http://www.uploadarea.de/files/s4wzw2e85xkv4covqnyd3estr.pdf

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  17. und deshalb wird sich das Abmahnrad immer weiter drehen. Die hochspezialisierten Anti-Abmahnanwälte verdienen gutes Geld mit wenig Arbeit, die modUEs und die Begleitschreiben sind wie die Abmahnung auch nur eine Sammlung von Textbausteinen. "Macht 200 Euro, der Nächste bitte".

    Warum sollte man dieses Geschäft torpedieren?
    Kein Anwalt hat Bock wieder als Taxifahrer oder an der Frittenbude zu arbeiten.

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  18. ... irgendwo müssen doch die Junganwälte unterkommen. Wenn der "Gesetzgeber" (z. B. durch das UrhG) es ermöglicht, "legal" viel Geld zu verdienen, dann spart man sich die Sozialkosten für arbeitslose RAe und deren Familien. Eigentlich sollten die RAe W&F eine Auszeichnung als Unternehmer des Jahres bekommen, da sie zahlreiche Jung-RAe von der Straße geholt haben ... > Ironie / Zynismus off < @Dr. Petring: Ihre Glosse ist wahr und gut !

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  19. Mein Bekannter hat genau so eine Abmahnung von der Kanzlei Kornmeier & Partner erhalten. Mein Bekannter hat keine Musik in irgendwelche Tauschbörsen getauscht, er weiß gar nicht wie das geht. Sein WLAN-Netzwerk ist mit einem WPA2-PSK-Key so gut wie nur irgend möglich abgesichert, ich selbst habe das Netzwerk eingerichtet und habe auch seinen PC eingerichtet und 1 Woche vor dem angeblichen Vorfall, sowie nachher überprüft. Auf dem PC ist und war keine derartige Software installiert, mit der man Musik in Tauschbörsen hochlädt, trotzdem behauptet der klagende Anwalt: "Dieser Vorgang und die diesbezüglichen Daten seien mittels einer Anti-Piracy-Software beweissicher dokumentiert" Meiner Meinung nach kann das gar nicht sein. Vor allem ist mir solch eine Software, welche derartige Daten beweissicher dokumentieren kann, nicht bekannt.

    Er hat sich Hilfe bei einem RAW geholt, der eine entsprechende Antwort inkl. modifizierter Unterlassungserklärung an Kornmeier & Partner schickte. 1 Woche später erhielt mein Bekannter als Antwort eine weitere Abmahnung, diesmal von der Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS, gleichlautend. Sein Anwalt meint, das würde jetzt immer so weiter gehen, bis zu 8 Anwälte sollen zu dieser "gemeinschaftlich organisierten Massenabmahnvereinigung" gehören. Jeder der Anwälte vertritt einen anderen Mandanten und jeder nutzt dabei einen anderen Staatsanwalt des LG Köln, wahrscheinlich damit diese Fälle nicht zusammengelegt werden, oder die Staatsanwaltschaft die Zusammenhänge der Massenabmahnung nicht erkennen.

    Kann man dagegen denn gar nichts machen? Meiner Meinung nach ähnelt dieses Konstrukt einer illegalen organiserten Vereinigung mit dem einzigen Ziel durch Massenabmahnungen Geld zu verdienen. Wieso unternimmt die Staatsanwaltschaft nichts gegen diesen Rechtsmissbrauch?

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