Samstag, 3. April 2010

Der Basta-Kanzler, die Fahrt in´s Blaue und ein Lehrstück zur Abwehrtaktik bei Abmahnungen - Tauschbörse inbegriffen

Der Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, seines Zeichens selbst Volljurist, war stets ein entschiedener Macher und Macht-Mensch. Ihn in die Alkoholfahrt-Affäre der (Ex-)Bischöfin Margot Käßmann als potentiellen Beifahrer hineinzuziehen, musste eigentlich Konsequenzen nach sich ziehen. Die anwaltliche Abmahnung gegen den sich erdreistenden Blogger und Twitterer kam dann auch postwendend.

Der couragierte - sowie vielleicht auch grenzwertige und provokante - Umgang des Kollegen Rechtsanwalt und Blogger Joachim Nikolaus Steinhöfel mit dem medienrechtlichen Spannungsfeld zwischen Boulevard, öffentlichem Informationsinteresse und schützenswertem Persönlichkeitsrecht visualisiert ganz en "passant", wie wichtig auf der Klaviatur des Abmahnungsrechts neben materiell-rechtlichen Gesichtspunkten auch verfahrensrechtliche Weitsicht und prozesstaktische Finesse sind. Auch wenn damit der etwaige Ausgang des an der Medienfront aufgezogenen Streitfalles naturgemäß keineswegs gerichtsfest prognostiziert werden kann, zeigt der Fall doch recht anschaulich, dasss vor und nach einer Abmahnung knieweiches Bangemachen - z. B. vor einem allmächtigen "Basta" - nicht immer gilt, zumal wenn selbst bei materiellrechtlich offenen Fragen gleichzeitig für mehrere Beteiligte prozessuale Zwickmühlen und unangenehme Nebenkriegsschauplätze existieren.

Es darf und soll nicht Gegenstand dieses Beitrags sein, wessen verfahrenstaktische Achillesferse von wem im bischöflichlichen Beifahrer-Verfahren ausgenutzt oder verletzt wird. Jeder Empfänger einer vermeintlich starken und lauten Abmahnung lasse sich jedoch Mut machen - auch wenn es um starke Filme oder laute Musik und um deren "beifahrerischen" Tausch gehen sollte:

1. Der Absender einer Abmahnung und dessen zur Schau getragene Macht oder Stärke (egal ob Polit-Goliath oder Musik-Konzern) sagen für sich genommen noch nichts über tatsächliche Rechteinhaberschaft und prozessuale Substanz aus.

2. Bei anwaltlicher Prüfung und Strategie-Findung spielt nicht nur die vordergründige Anspruchsgrundlage, sondern spielen wenigstens ebenso weitere, evtl. "querlaufende" Interessen(-Konflikte) und Motivationshintergründe des Anspruchstellers, dessen wirkliche, oft verzwicktere Verfahrenslagen sowie  faktische Prozess-Bremsen nicht unwesentliche Rollen.

3. Rechtlich beherrscht der am besten den Streit, der nicht nur unter die Anspruchsgrundlage subsumiert, sondern zusätzlich umliegende Rechtsfelder strategisch einbezieht - also neben Medienrecht oder Urheberrecht beispielsweise auch Zivilprozessrecht, Strafprozessrecht, Verfassungsrecht, Datenschutzrecht, Kirchenrecht, Schadensrecht, Kostenrecht etc. berücksichtigt.

4. Und schließlich gilt immer wieder: Einen Fall über den juristischen Tellerrand hinaus zu betrachten und zu analysieren, schadet nie und hilft oft bei der berechtigten Wahrnehmung rechtlicher Interessen.

Kommentare:

  1. Sie haben bestimmt Recht, im wahrsten Sinne des Wortes, aber haben Sie sich nicht auch schon gefragt, was die "Nachricht" an sich eigentlich fuer eine Bedeutung hat bzw. was sie bezwecken soll? Gibt es in irgendeiner Hinsicht einen strafrechtlichen Tatbestand in dieser Angelegenheit? Und wo waren der Begleitschutz des Ex-Kanzlers...im Kofferraum? War es nicht vielleicht eher so, dass Hr. Steinhoefel lange nicht mehr "15 seconds of fame" hatte?

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  2. Da ist was dran und das ist überlegenswert, allerdings betrifft es mehr die materiellrechtliche Frage, ob die von Steinhöfel verbreitete Behauptung wahr ist.
    Selbst auf diese Frage wird es presserechtlich - zumal vor der Pressekammer des LG Hamburg - evtl. nicht einmal ankommen, sondern darauf - und auch das sprechen Sie zu Recht an - ob es ein öffentliches Informationsinteresse und ein publizistisches Veröffentlichungsinteresse gab (geschützt im Rahmen der Meinungs- und Pressefreiheit), die mit berührten Persönlichkeitsrechten und deren Schutzwürdigkeit abzuwägen sind (Art.1 Abs.1 GG, Art2 Abs.1 GG, Art.5 GG). Sie haben Recht: Auch der Zweck und das Motiv der Nachricht sind zumindest offen und spielen bei den rechtlichen Abwägungen ebenfalls eine Rolle.
    Mir ging es primär um die zu den offenen materiellrechtlichen Aspekten manchmal hinzukommenden verfahrensrechtlichen Finessen sowie den Umstand, das nicht selten auch sachfremde Motive (Sie haben Recht, auf beiden Seiten!)und anderweitige Nebenschauplätze den Ablauf und Ausgang des Streits mitbeeinflussen können.

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  3. @Hans P. Lüters: Gibt es in irgendeiner Hinsicht einen strafrechtlichen Tatbestand in dieser Angelegenheit?

    Ja, möglicherweise, siehe hier

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  4. Zwischenzeitlich war in Erfahrung zu bringen, dass die Pressekammer des Landgerichts Hamburg vor dem Hintergrund einer eidesstattlichen Versicherung des Altkanzlers per einstweiliger Verfügung, die heute zugestellt wurde, dem Blogger und Juristen Steinhöfel die weitere Behauptung, Veröffentlichung und Verbreitung des "Beifahrt"-Gerüchtes untersagt hat.
    Ob und wie das Verfahren bzw. ein etwaiges Hauptsacheverfahren weitergehen, bleibt abzuwarten ...

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