Donnerstag, 15. November 2012

Filesharing-Abmahnung verliert nach BGH-Urteil an Boden und Grund

Mit dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 74/12 - "Morpheus" ) haben die Musik-Konzerne und die Abmahn-Industrie nicht nur einen Prozess verloren, sondern auch die Grundlage für unzählige Filesharing-Abmahnungen.

Der Pressemitteilung des BGH vom 15.11.2012 sind unter Berücksichtigung des mit der höchstrichterlichen Entscheidung aufgehoben Urteils des OLG Köln vom 23.03.2012 (Az. 6 U 67/11) sowie des erstinstanzlichen Urteils der vielkritisierten 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.03.2011 (Az. 28 O 716/10) aus meiner Sicht insbesondere die folgenden berechtigten Bewertungen bzw. Erwartungen zu entnehmen:

  1. Es gibt keine grundsätzliche oder grundsätzlich vermutbare deliktische Schadenshaftung der Eltern für illegale Filesharing-Aktivitäten ihrer minderjährigen Kinder.
  2. Erst recht gibt es keine grundsätzliche oder grundsätzlich vermutbare deliktische Schadenshaftung der Eltern für illegale Filesharing-Aktivitäten ihrer volljährigen Kinder.
  3. Es gibt auch keine grundsätzliche oder grundsätzlich vermutbare Störerhaftung der Eltern für illegale Filesharing-Aktivitäten ihrer Kinder und damit auch keine grundsätzliche Berechtigung zur Abmahnung der Eltern sowie insbesondere keine grundsätzlich daraus etwa ableitbare Verpflichtung der Eltern zur Erstattung anwaltlicher Abmahnungskosten.
  4. Eltern sind bei häuslichem Internetanschluss lediglich verpflichtet, minderjährige Kinder über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen zu belehren. Dies reicht zumindest dann aus, wenn das Kind (im Streitfall 13 Jahre alt) normal entwickelt ist und grundlegende Gebote und Verbote der Eltern regelmäßig befolgt.
  5.  Eine grundsätzliche Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren - z. B. durch Portsperren oder Kindersicherungen, besteht nicht. Eine Verpflichtung der Eltern zu derartigen Maßnahmen besteht allenfalls dann, wenn die Eltern konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.
Das entzieht zu Recht etlichen an die Inhaber familiärer Internetanschlüsse gerichteten Filesharing-Abmahnungen die deliktsrechtliche und urheberrechtliche Grundlage.

  • Update:  "Früher hätten die Eltern dafür auch schon mal Ohrfeigen verteilt." Interessanter Terminsbericht zur Verhandlung vor dem 1. Zivisenat des BGH von Rechtsanwalt Solmecke

Kommentare:

  1. Inwiefern haftet dann einfach statt dessen das "Kind" (= z.B. 17j. Jugendlicher, der genau weiß, dass Tauschbörsen mit urheberrechtlich geschütztem Material illegal sind)? Dann hätte die Familie ja per saldo nicht viel gewonnen.

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    1. Es kommt auf die Einsichtsfähigkeit des minderjährigen Kindes an, auf die man bei einem 17-jährigen Jugendlichen wohl ausgehen kann und muss. Aber es ist für die Eltern zur sachgerechten Abwehr der Abmahnung nicht zwingend und nicht in jedem Fall erforderlich, ein Kind konkret zu belasten.

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    2. Danke für die Antwort. Aber: warum nicht? Es wird doch den Anschlussinhaber (= Elternteil) die Darlegungs- und Beweislast treffen, dass er nicht selbst der Verletzer ist. Da bleibt doch eigentlich nur der Fall, dass zwei Kinder da sind, die es beide gewesen sein könnten.

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    3. Es kann ja auch sein, dass die IP falsch ermittelt wurde. Und das, soweit ich weiß, passiert nicht all zu selten...

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  2. Wenn ein Kind als möglicher Verursacher in Betracht kommt, gibt es m. E. bereits keine ausreichende Grundlage für eine belastbare tatsächliche Vermutung zu Lasten des (elterlichen) Anschlussinhabers - weder bzgl. Täterhaftung, noch bzgl. Störerhaftung. Deshalb dürfte in diesen Fällen eine substantiellere sekundäre Darlegungs- und Beweisverpflichtung des Anschlussinhabers bzw. der Anschlussinhaberin entfallen. Es besteht keine weitergehende und konkretere eheliche oder elterliche Belastungspflicht.

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  3. Das wäre dann der ultimative Freibrief für jeden Verletzer, der ein Kind im passenden Alter hat. Klingt ehrlich gesagt nicht sehr plausibel. Aber vielen Dank für die Antwort.

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  4. Na dann kann ich mir ja Bittorrent endlich wieder auf die Festplatte packen. Was soll ich jetzt noch mit iTunes? Das Geld geb ich lieber für's nächste Handy aus... :-) Benni

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    1. Von wegen Freibrief: Illegales Filesharing bleibt - vor etwaigen gesetzlichen Änderungen - weiterhin illegal (zivilrechtlich und strafrechtlich). Pauschale und nicht ausreichend substanziierte Behauptungen (z. B. zu plausibel möglichen alternativen, nicht zu verantwortenden Verursachern) müssen für eine erfolgreiche Abmahnungsabwehr keineswegs genügen. Zudem gilt unverändert die prozessuale Wahrheitspflicht gem. § 138 ZPO.

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    2. also reicht es doch vorzutragen, dass man als normaler sozialer Mensch auch ab und zu Freunde zu Besuch hat, die dann das WLAN mitbenutzen dürfen. Richtig?

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    3. Nein. Pauschale Verweise auf irgendwelche alternativen WLAN-Nutzer reichen für eine erfolgversprechende Verteidigung gerade nicht (s.o.!). Die Rechtsprechung zu familiären Internetanschlüssen stellt zudem auf das familiäre, grundgesetzlich geschützte Vertrauensverhältnis ab, von dem wohl nicht bei jedem beliebigen Gast auszugehen ist.

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  5. Wer hat den schwarzen Peter? Das Kiddy das einen Song runterlädt oder anonyme Anwaltsfabriken die unter dem Deckmantel der Gesetzeslage ihren Profit maximieren.
    Mein Fazit: Ich kaufe keine Musik mehr und keinen einzigen Filmtitel. Will mich die Musikindustrie durch ihre Schergen erziehen, entziehe ich durch meinen Boykott der Musikindustrie die Grundlage.

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  6. ....wie schaut das denn mit einem WLAN Anschluß, der auch gewerblich benutzt wird ? ( Computerkundendienst) . Es werden oft mal Rechner am WLAN oder einfach LAN -Kabel angeschlossen, um die Netzwerkkarten zu prüfen, oder um wichtige Updates einzuspielen.... Muß hier der Techniker jeden PC stundenlang untersuchen, auf Torrent Programme u.ä.... bevor der Stecker in die Buchse reinkommt?
    Hätte für jede Servicestelle Plaite bedeutet ( Zeitaufwand) ......

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    1. Auf derartige besondere Konstellationen ist bei der Frage einer vermeintlichen Störerhaftung im Rahmen der sekundären Darlegungspflichten seitens des Abgemahnten sachgerecht hinzuweisen. Eine ausufernde Untersuchungspflicht vor Beginn der eigentlichen Kundendienst-Tätigkeiten ist m.E. nicht zumutbar, zumal P2P-Programme nicht per se illegal sind und sich zudem das Problem etwaiger Autostart-Modi stellt. Die Gerichte gehen mit der Problematik allerdings unterschiedlich um; es bedarf oft vertiefter Erläuterungen und schlüssiger Argumentationen.

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  7. Ab wie viel Tagen könnte man den eine Filesharing Abmahnung bekommen?
    ich kenne da jemand da ging es bis zu 1 Jahr
    bloß eine frage!

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  8. Mittlerweile erfolgen viele Filesharing-Abmahnungen bereits innerhalb von weniger als einem Monat (manchmal schon ca. ein bis zwei Wochen) nach dem vermeintlichen Verstoß. Andererseits gibt es vereinzelt auch noch Abmahnungen, die sich auf angebliche oder tatsächliche Rechtsverletzungen aus den Jahren 2010 oder 2011 beziehen.

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    1. Also Normalerweise dauert es bis zu einem Monat?

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    2. Seit neuem gibt es doch ein neues BGH Urteil.
      Werden darauf vereinzelt Urheberrechtsanwälte achten?

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