+++ Die kleine Rechthaberei +++ im Medien- und Internetrecht sowie im Marken- und Urheberrecht
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Sonntag, 19. Juli 2015
Bundesverfassungsgericht stoppt privates Hausverbot für Flashmob-Demo
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Eigentum mit Schranken: BVerfG stärkt Kommunikationsfreiheit - Foto: Labeth Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2015 eine Einstw...
Donnerstag, 1. März 2012
Kein Bielefelder "Pudding-Mono-Paula": Landgericht verneint Verletzung von Geschmacksmuster und Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
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Hunde geben keine Milch. Weiterhin fleckiger Aldi-Schoko-Vanille-Pudding in Europa. Am 01. März 2012 hat die Zivilkammer 14c des Landgericht...
Sonntag, 30. Januar 2011
Filesharing-Abmahnungen: Quantitäts-Rausch vor Qualitäts-Anspruch? Prozesse ohne wirklich seriöse Prüfung?
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Wenn am Fließband teure anwaltliche Abmahnungen wegen vermeintlicher Tauschbörsen-Teilnahme und gerichtliche Auskunftsbeschlüsse nach § 101...
Samstag, 22. Januar 2011
Abmahnung an Schnellschüsse in gerichtlichen Eil- und Vollstreckungsverfahren
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Kommando zurück: Die vermeintlichen Wirkungen der Pfändung der Internet-Domain "nerdcore.de" durch einen nach eigenen Angaben ...
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