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Samstag, 25. Juli 2015

BGH-Verhandlung mit GEMA und Telekom über Überwachung und Netzsperren

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  Da ist Musik drin: Der BGH verhandelt mit GEMA und Telekom zur Störerhaftung Der 1. Zivilsenat des BGH wird am 30. Juli 2015 im Verfa...
Sonntag, 19. Juli 2015

Bundesverfassungsgericht stoppt privates Hausverbot für Flashmob-Demo

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Eigentum mit Schranken: BVerfG stärkt Kommunikationsfreiheit - Foto: Labeth Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2015 eine Einstw...
Samstag, 4. Juli 2015

Abmahnung an Schäuble & Co.: Die Wahrheit über diesen Euro, die Spar-Diktate und die langjährigen Profiteure

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Warum "Strenge" als Euro-Rezept unfair und unrealistisch ist   Letztes Update: 05. Juli 2015 Nein , ich kann mir nicht h...
Samstag, 13. Juni 2015

Huren-Humor statt Marken-Zensur: Die Wanderhure im Markenrecht

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 EU-Behörde punktet mit Witz: Der Mörder ist nicht immer der Gärtner Ist "Die Wanderhure" als Marke zu vulgär? Hatte das Mit...
Donnerstag, 11. Juni 2015

Neue BGH-Filesharing-Urteile überraschen - Dennoch keine Familien-Panik bei Abmahnung

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Da ist Musik drin...BGH zum Filesharing Heute hat der BGH über drei Filesharing-Klagen verhandelt. Die in den drei Verfahren soeben erga...
Freitag, 8. Mai 2015

OLG Köln begrenzt Abmahnungsrecht bei Film-Filesharing-Abmahnungen

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Kein roter Teppich für Film-Filesharing-Abmahnung vor dem OLG Köln Das Oberlandesgericht Köln hat einer abmahnenden Filmproduktionsges...
Sonntag, 19. April 2015

Filesharing-Klagen auch bei Single-Haushalten in Beweis-Not

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  Neues Urteil des AG Bielefeld zu untauglichen Auskünften und Zeugen Über die zunehmende Beweis-Not der Abmahn-Lobby und wachsende ...
Donnerstag, 16. April 2015

BGH-Urteil: Urheberrecht verbietet keine Buch-Digitalisierung für öffentliche Leseplätze in Unis und Bibliotheken

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In einem Streit über die Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken hat der für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH...
Donnerstag, 9. April 2015

Falsche Abmahnungen im Namen der Marke

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Neues hilfreiches Urteil: Landgericht Bielefeld zu Grenzen im Markenrecht Mit bisher unveröffentlichtem Urteil vom 06.03.2015 (Az. 17 ...