Dienstag, 25. August 2015

Filesharing-Urteil des LG München I: Verwunderungen aus dem Rahmen des (Un)Zumutbaren

Urheberrecht: In München wundern sich Gerichte - und Internetanschlussinhaber
Das kann nicht wahr (und nicht rechtens) sein: Das Landgericht München I zeigt sich verwundert über den detaillierten Sachvortrag eines Internetanschlussinhabers fast fünf Jahre nach einer Filesharing-Abmahnung, verlangt aber gleichzeitig einen noch viel detaillierten Verteidigungsvortrag.

Fragwürdige schriftliche Niederlegung hat diese prekäre Widersprüchlichkeit gefunden im Urteil der 21.Zivilkammer des Landgerichts München I vom 08.07.2015 (Az. 21 S 19026/14).

Darin werden vorausgegangene BGH-Entscheidungen zwar korrekt zitiert; die daraus von den Münchner Richtern abgeleiteten Argumentationsstränge verlieren allerdings erkennbar den Faden nach Karlsruhe.

In den Entscheidungsgründen aus Bayern heißt es u. a. zu Recht:

„Nicht verhehlen kann die Kammer ihre Verwunderung darüber, dass der Beklagte – gleichsam aus dem Nichts – nach knapp fünf Jahren detailliert rekonstruieren kann, wann er welche Maßnahmen im Nachgang zur Abmahnung vom xxxxxxxxxx  vorgenommen hat.“

Dennoch meint das Berufungsgericht, dass „der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nicht“ genügt.

Ein Schelm, wer da nicht den in den landgerichtlichen Entscheidungsgründen selbst zitierten, von der einschlägigen BGH-Rechtsprechung aufgestellten „Rahmen des Zumutbaren“ für gesprengt erachtet.

Das Landgericht München I erwartete insbesondere noch detailliertere Angaben des Beklagten „zu seinen einzelnen Nachforschungen“ innerhalb der Familie, dazu, „welche konkreten Maßnahmen er unternommen hat, um relevante Informationen zu erhalten“, sowie alle möglichen Details zu Fragen der Auffindung, der Speicherung, der Entnahme und/oder der Inhalte eines etwaigen Routerprotokolls.

Wenn man dieses Urteil liest, wird man das Gefühl nicht los, dass versucht wird, die Anforderungen an die sekundären Darlegungen zur Nutzung des familiären Internetanschlusses und die Anforderungen an etwaige Nachforschungen (zumal innerhalb des eigenen Haus­halts bzw. innerhalb der eigenen Familie) in gleicher Weise zu überspannen, wie die frühere und zwischenzeitlich vom BGH und vom Bundesverfas­sungs­gericht korrigierte Kölner Rechtsprechung dies hinsichtlich ihrer übertriebenen (und mittlerweile überholten) Anforderungen zur Familien-Überwachung und -Belehrung getan hat.

Mit derart ausufernden und praktisch nie erfüllbaren richterlichen Ansprüchen an interfamiliäre Ermittlungen, technischen Sachverstand und archivarisches Erinnerungsvermögen der Internetanschlussinhaber wird die aktuelle "Münchner Linie" allerdings m. E. in Karlsruhe ebenso wenig durchkommen wie die früheren Überforderungstendenzen des LG und des OLG Köln.

Entgegenstehende realistischere und auch urheberrechtlich und verfassungsrechtlich angemessenere Entscheidungen beispielsweise aus Bielefeld müssen demgegenüber nicht verwundern; sie zeigen vielmehr den richtigen Weg auf - im Rahmen des Zumutbaren.


Kommentare:

  1. Die Entscheidung ist derart abseitig, dass es einem die Sprache verschlägt. Offenbar soll der bloße Anschlussinhaber zum Kompaniefeldwebel werden, der die Familie versammelt und "einnordet", dann aber nicht vortragen darf, dass er den Angaben seiner Familienangehörigen glaubt (weil ja sonst wieder nicht "schlüssig" sekundär dargelegt ist, dass es ein anderer gewesen sein könnte), dann muss er zu den Routerausleseversuchen Details vortragen wie ein Forensik-Experte des Landeskriminalamtes.

    Gibt es denn gerichtliche Hinweise dieser "Spezialkammer", dass man als Anschlussinhaber im Rahmen der gebotenen Ermittlungen überhaupt Router auslesen müsste? Oder dass man sich das entsprechende Wissen zum Auslesen verschaffen muss, wenn man es nicht hat?

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    1. Das in Rede stehende Urteil v. 08.07.2015 impliziert bereits für sich entsprechende Nachforschungs-, Auslese- und Wissens(verschaffungs)Pflichten u.a. hinsichtlich des Routers: Die Anforderungen sind praktisch grenzenlos und eine realistische und leistbare Rechtsverteidigung wäre damit kaum möglich. Da werden wieder einmal höhere Instanzen korrigieren müssen.

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    2. Sehr geehrter Hr. RA Petrings, so naiv kann man nicht sein um komplett den 'Tenor' dieser Entscheidung nicht zu begreifen. Die Kammer kennt halt die Vortragsfaxen außergerichtlich X, im ersten SS Y, im nächsten Schriftsatz Z und zum Schluss nabe derart vorzutragen, dass man die Akte fast schon zum STA geben will.

      Es dürften weder die verteidigenden Anwälte noch die Masche 'erste', sondern vielmehr alte Bekannte in dieser Hinsicht des Gerichts sein. Keine Kammer lässt sich am Fließband und wiederholt derartigen Mumpitzvortrag bieten. Ohne die gewechselten Schriftsätze zu kennen ist eine verständige Würdigung hier sowieso nicht möglich, dass Sie day Offensichtliche aber nichteinmal streifen verwundert (nicht). Das Urteil des AG wäre noch erhellend, vll. kommt das ja noch.

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    3. Ach wissen Sie, auch die RAe WF werden einmal ihre "Meister" finden. Nur vor einer bestimmten Kammer des LG München I zu gewinnen ist doch auch keine Kunst. Es gibt auch noch andere AG, LG und OLG in Deutschland. Weiterhin wird das "Disziplinieren" von (leider) einzelnen Richtern des Amtsgericht München mit abweichender Rechtsmeinung bestimmt auch einmal (hoffentlich) kontraproduktiv für diese Kollegen... ;>)

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    4. "Disziplinieren" ? Nette Umschreibung für "Gefälligkeiten" bzw "Gegenleistungen".

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  2. Wieso hab ich die ganze Zeit das Wort "Gefälligkeitsurteil" im Hinterkopf ? Ganz offenbar suchten die Richter zwanghaft nach einer Möglichkeit, den Beklagten doch noch irgendwie zu verurteilen. Anders sind solche Forderungen nach immer detaillierten Nachforschungen nicht mehr zu erklären. Jedem,der seinen Computer täglich benutzt, dürfte bekannt sein,daß sich nach spätestens 1 Monat (solange speichern Browser,Router & Co üblicherweise ihre Logs) kaum noch nachweisbar ist,auf welchen Seiten man war oder was man überhaupt mit dem Rechner gemacht hat. Welche Ergebnisse erwarten die Münchner Richter also von solchen Ermittlungen,die prinzipbedingt erst mit Erhalt der Abmahnung und damit erst Monate nach der Tat stattfinden können ? Bis dahin kann das streitgegenständliche Werk schon längst im Daten-Nirvana gelandet sein,so daß sich nichts mehr davon nachweisen lässt.

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  3. Nach kompletter Lektüre des Urteils: Dem LG München erschien der immer detailierter werdende Vortrag des Abgemahnten eben mehr als unplausibel. Nicht sehr verklausuliert liest man auch durch, durch welche Taktik welcher Seite dieses Urteil zu Stande kam...

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    1. Es kann dem Gericht doch ziemlich egal sein,ob der Beklagte plötzlich neue Beweise auf den Tisch bringen kann, es soll sich schließlich nicht ausschließlich an der Aktenlage der Vorinstanz orientieren,sondern sich ein eigenständiges Urteil bilden. Im vorliegenden Fall macht alles den Eindruck,als sei die Entscheidung irgendwo an einem Schreibtisch gefallen ist und das Gericht verärgert war, daß plötzlich ein im voraus nicht kalkulierter Fakt ins Spiel kam. Anders gesagt: Die Forderung nach immer detaillierten Nachforschungen sind nur damit zu erklären,daß das Gericht auf jeden Fall zu einem für den Beklagten negativen Urteil kommen wollte.

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  4. Nur gut das auch solch strenge Anforderungen an die Ermittlungssoftware und die ermittelnden Unternehmen gestellt gestellt werden.
    Da fallen mir dann auch sehr detallierte Fragen ein.
    Auch fallen mir sehr detallierte Fragen zum Verhältnis Rechtsanwaltskanzlei/ Rechteinhaber- Abrechnung ein.

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    1. Strenge Anforderungen an die Ermittlungssoftware ? Wo denn ? Bislang werden ja sogar IPs aktzeptiert,die von der Firma Guardaley ermittelt wurden,obwohl es gerichtsbekannt ist,daß deren Software nicht zuverlässig funktioniert (ich erinnere da an den Vorfall Guardaley vs. ipoque). Auch das Gutachten zu dieser Software stinkt zum Himmel. Wieviel ist ein Gutachten wert, in welchem der Gutachter eingesteht,keinen Plan von der Materie zu haben und welches "in enger Zusammenarbeit" mit dem Auftraggeber entstanden ist. Kurz gesagt: Guardaley hat dem "Gutachter" mundgerechte Stücken vorgelegt, damit er garantiert auf das gewünschte Ergebnis kommt. Dieses Gutachten ist also nicht mehr Wert als Lokuspapier.

      Die Verhältnisse zwischen Rechtsanwaltskanzlei und Rechteinhaber sind tatsächlich oft sehr interessant. Ebenso wie die Rechtsformen,die die vermeindlichen Rechteinhaber so angeben. Oft kann man schon daran allein erkennen,daß es sich nur um einen Rechtetroll handelt, der nur abzocken will, indem er für wenige Tage/Wochen die Rechte an irgendeinem uralten Film kauft und damit nur eins will: abmahnen. Meines Erachtens hat jemand,der gar nicht die Absicht hat, die Rechte auch zu ihrem herkömmlichen Zweck zu nutzen, jedes Recht auf "Schadensersatz" verwirkt. Besonders im Pornobereich sind solche Rechtetrolle besonders häufig anzutreffen.

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    2. Reusper... die Ironie an die "strengen Anforderungen" sollte doch erkannt worden sein ;-)

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  5. Ich würde nicht behaupten wollen, dass man in München den Rahmen sprengt der sek. Darlegungslast sprengt, sondern eher der Glaubwürdigkeit des detaillierten Vortrages auf den Grund gehen will (wollte)... Ich finde das Urteil vor diesem Hintergrund völlig ok.

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    1. Warum gibt es diese absurden Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast nur bei dieser Kammer des LG München I und nicht nur in dem hier diskutierten Urteil? Durch die Richter dieser Kammer wird jeder durch die RAe WF verklagte Anschlussinhaber verurteilt. Oder? [Motto: "...denklogisch hat es einen Täter zu geben, denn der Kläger irrt nie."] Allerdings gibt es zum Thema auch andere Urteile, aktuell siehe z. B.: LG FFM Urteil vom 13.08.2015 Az. 2-03 S 5/15 (AG FFM Az. 32 C 1672/14 - 84).

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    2. Wechselnder oder später konkretisierter Vortrag ist sicherlich ein Problem, verwundert aber nicht, wenn an die sekundäre Darlegungspflicht durch das AG München und (teilweise) das LG München Anforderungen gestellt werden, die darauf hinauslaufen, dass ein Anschlussinhaber seine Unschuld beweisen muss. Kann er das nicht, was wohl der Normalfall sein dürfte, erfolgt der gerichtliche Hinweis: Die Parteien haben die Möglichkeit sich zu einigen, oder es wird ein Gutachten angefordert, Kosten ca. 5.000,--, diese können dem Beklagten auch auferlegt werden, wenn er obsiegt. Hut ab vor dem Anschlussinhaber, der dann immer noch nicht in die Knie gegangen ist ...
      Warum wird nicht näher auf die "Zumutbarkeit" der Nachforschungen eingegangen? Ist es zumutbar von einem Anschlussinhaber, der ca. 3 Monate nach einer behaupteten Rechtsverletzung eine Abmahnung erhält (deren Inhalt man so zusammenfassen kann:
      1. Sie sind der Täter (Anscheinsbeweis)
      2. Selbst wenn Sie das Gegenteil beweisen könnten, haften Sie als Störer), dem also nachdrücklich bewusst gemacht wird, dass er sowieso keine Chance hat, umfangreiche Nachforschungen innerhalb seiner Familie zu verlangen? ,
      Warum wird nie thematisiert, dass (vermutlich) allen BGH-Entscheidungen Sachverhalte zugrundeliegen, die auf staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beruhen - in einigen wird jedenfalls ausdrücklich erwähnt, dass ein Familienmitglied die Rechtsverletzung vor der Polizei gestanden hat oder die Dateien auf einem Computer gefunden wurden. In diesem Kontext sind m.E. auch die BGH-Zitate zu sehen, denn der BGH wollte ganz sicher nicht fordern, dass ein Anschlussinhaber innerhalb seiner Familie Nachforschungen anstellen muss, die einem Ermittlungsverrfahren vergleichbar sind.
      Es ist auch sehr erfrischend, wenn eine Richterin des AG München vor der ersten Verhandlung den Hinweis gibt, dass die Beklagtenseite ihrer sekundäten Darlegungspflicht bisher nicht genügt und dann in der Verandlung völlig überrascht zur Kenntnis nimmt, dass der abgemahnte Film ein Porno ist, was in der Klageerwiderung und weiteren Schriftsätzen umfangreich thematisiert wurde. Substantiierter Vortrag muss sein, aber lesen muss ihn die richterin nicht, denn er genügt den Anforderungen sowieso nicht ....

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  6. Es ist selbstverständlich durchaus legitim, bei wechselndem oder auf gerichtliche Hinweise hin substantiierter werdendem Sachvortrag der Parteien und/oder deren anwaltlicher Prozessbevollmächtigter im Einzelfall Verwunderung oder Zweifel hinsichtlich der Glaubwürdigkeit zu hegen.
    Problematisch wird es aber m. E., wenn unterschiedliche Maßstäbe an die Substantiierungspflichten der Prozess-Parteien angelegt werden, wenn sekundäre Darlegungspflichten des/der Beklagten sogar im Ergebnis weiter gehen sollen als primäre Darlegungs- und Beweispflichten der Kläger(innen) und/oder wenn bereits vor einer gerichtlich verlangten, die Zumutbarkeitsgrenzen und realistisches Erinnerungsvermögen übersteigenden weiteren Substantiierungsaufforderung in ausreichender Weise einer vermeintlichen "tatsächlichen Vermutung" begegnet und entgegnet worden ist.
    Es ist m. E. befremdlich, wenn in einem Urteil danach einerseits der Verwunderung darüber Ausdruck verliehen wird, dass "der Beklagte - gleichsam aus dem Nichts - nach knapp fünf Jahren detailliert rekonstruieren kann, wann er welche Maßnahmen im Nachgang zur Abmahnung vom ... vorgenommen hat" und andererseits das Gericht gleichzeitig dennoch den Vortrag noch viel weitergehender und umfassenderer Details verlangen zu können meint; das ist widersprüchlich und das sprengt m. E. erkennbar den Rahmen der "sekundären Darlegungslast" und den "Rahmen des Zumutbaren".

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    1. Wie ich in einem anderen Posting schon schrieb: es machte den Eindruck,als habe das Gericht das Urteil schon vor Prozessbeginn in der Schreibtischschublade liegen gehabt und war durch die neuen Beweise sauer, dieses nicht 1:1 übernehmen zu können. Also haben sie die neuen Beweise auch als unzureichend erklärt und schon passte es wieder. Der Beklagte stand hier also folglich auf verlorenem Posten. Würde mich mal interessieren, WELCHE Maßnahmen das Gericht als zumutbar erachtet,wenn schon Befragungen und technische Untersuchungen nicht ausreichen sollen. Denn mehr Möglichkeiten hat der Anschlußinhaber doch nicht.Daß auf den Rechnern nichts gefunden wurde,verwundert nach Monaten zwischen Tat und Untersuchung nicht. Und eine Befragung der Mitnutzer ist weitestgehend sinnlos,da keiner davon freiwillig seine Schuld eingestehen wird,wenn mal eben eine Summe von 800-1200€ im Raum steht. Kurz gesagt: Menschen können lügen,das sollte auch das Gericht berücksichtigen.

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    2. Werter Hr. Dr. Petring,
      vieles ist in München befremdlich. Das ganze erinnert an den Gustl Mollath...

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  7. Besonders merkwürdig finde ich, dass die Richter es nicht für nötig erachten, die Revision in dieser umstrittenen Frage des subjektiven Darlegungslast zuzulassen. Aber dazu sitzt man in München wohl zu sehr auf dem hohen Roß!

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    1. Warum wohl nicht ? Begeben wir uns mal in das Reich der Mutmaßungen und nehmen an,zwischen WF und den Richtern der betreffenden Kammer bestehen...nunja..."wirtschaftliche Verbindungen",um es vorsichtig auszudrücken. Wenn das LG nun die Revision vor dem BGH zulässt,besteht die Gefahr,daß ein für WF negatives Urteil rauskommt,an dem sich zukünftig auch das AG orientiert. Und schon sind die regelmäßigen "Unkostenbeiträge" an die Richterschaft hinfällig,da die Klage schon vor dem AG abgewiesen wird.

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    2. Sorry, aber mit derartigen "Mutmaßungen" sollte man ohne jegliche substantielle Fakten sehr vorsichtig sein. Dafür bestehen keinerlei konkrete Erkenntnisse, ich habe keinerlei Anlass für derartige Denkmodelle und distanziere mich davon. Ich denke darüber nach, den vorstehenden Kommentar zu löschen.
      Juristischer Disput und Streit über sachverhaltliche und technische Zusammenhänge sind legitim, soweit es nicht auf zumindest verklausulierte mittelbare üble Nachrede hinauszulaufen droht.
      Bitte Respekt auch vor Anderen und vor anderen Meinungen und Bewertungen und auch, wenn andere nach der eigenen Meinung tatsächliche, denklogische und/oder rechtliche Fehler machen.
      Keinen Respekt vor übler Nachrede oder Verleumdung!

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