Warum "Strenge" als Euro-Rezept unfair und unrealistisch ist |
Nein, ich kann mir nicht helfen: Noch vor wenigen Tagen dachte ich, wer auf die griechischen und europäischen Zukunftsfragen und den drohenden #Grexit mit europäischen Sünden aus der Vergangenheit daherkommt, sollte das Lamentieren sein lassen und stattdessen lieber konkrete Lösungswege für die Gegenwart aufzeigen.
Diese meine Meinung war falsch.
Die Mehrheit der Akteure in Europa - aus Politik, Wirtschaft
(einschließlich Banken) und Medien - hat nämlich die folgenden fünf Wahrheiten aus der Vergangenheit geschickt verdrängt bzw. uns vorenthalten. Diese erschreckenden Wahrheiten dürfen von uns beim weiteren Umgang mit Europa und Griechenland aber nicht ignoriert werden:
1.
Die einzige erfolgreiche Sparpolitik erfolgte
nach der Wiedervereinigung zur Jahrtausendwende, als das damals kriselnde Deutschland
mit niedrigen Löhnen durch Exporte in das sonst boomende und hochlohnig agierende
Europa sich sanieren konnte. Dies geschah nicht zuletzt in der Weise, dass die
deutschen Banken verdienten, und zwar an Krediten in die südeuropäischen Länder, von wo
aus mit den Finanzmitteln dann die Exporte deutscher Niedrig-Lohn-Unternehmen
bezahlt wurden. Diese Exporte beschädigten und zerstörten nicht zuletzt gleichzeitig
die Produktion in den südeuropäischen Ländern.
2.
Mit Einführung der Währungsunion und des Euro 2002
galten plötzlich alle Staatsanleihen aufgrund ihrer Absicherung durch die
europäische Zentralbank als absolut sicher. Das ermöglichte den Banken ein totsicheres
Geschäft: Sie liehen sich Unmengen Geld zu niedrigen Zinsen und kauften sich
davon grenzenlos Staatsanleihen - so viel nur ging. Die Differenz ergab
bemerkenswerte hohe Banken-Gewinne ... bis zu den drohenden Staatspleiten, vor denen die
Banken nun besonders zittern.
3.
Als 2008 in den USA die Immobilienblase platzte,
wurden nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch von den westeuropäischen
Staaten riesige Geldmengen zur Bankenrettung und für Investitionsprogramme
eingesetzt, was zur recht schnellen Erholung der Wirtschaft bereits in 2009
führte. 2010 rissen die führenden Kräfte und Köpfe in Europa das Steuer dann
plötzlich herum und entschieden bzw. diktierten dann einen rigiden Sparkurs in der
Haushalts-, Sozial- und Lohnpolitik der Euro-Länder. Schließlich konnte man
sich mit Disziplin und Härte auch auf die vereinbarten Regeln und strengen (Defizit-)Vorgaben der
Währungsunion berufen - besonders leicht als bereits zuvor saniertes Deutschland. Und die EZB kauft den deutschen und französischen Banken noch hilfsweise und netterweise die griechischen Staatsanleihen ab. Das auch durch Leistungsbilanzdefizite geschwächte Griechenland ist und bleibt der Dumme.
4.
Die einzelnen Staaten hatten und haben gleichzeitig aber
keinerlei eigene effektive Mittel zur eigenen wirtschaftspolitischen Steuerung:
- Das strenge Spar-Diktat verhinderte und verhindert die noch 2008 und 2009 so wirkungsvoll gewesene weitere Ankurbelung der jeweiligen eigenen Wirtschaft.
- Eine Abwertung der eigenen Währung war und ist den Euro-Staaten ebenfalls nicht möglich.
- Und eine eigene Zinspolitik der Euro-Staaten scheidet ebenfalls aus.
- Damit gibt es praktisch keine nationale wirksame Wirtschaftspolitik … und trotz Euro gibt es bekanntlich ja auch keine und schon gar keine demokratisch legitimierte (EU-Parlament?!) europäische Wirtschaftspolitik.
- Die europäische Wirtschaftspolitik besteht de facto nur in einer Maxime: die strenge Sparpolitik, die sogenannte „Austerität“ (lateinisch "austeritas" bedeutet deutsch "Strenge" und "Herbheit") – herzlichen Glückwunsch Europa zur "harten" Währung.
5.
Aber in Irland, Portugal und Spanien hat der „disziplinierte“
Sparkurs doch schon geholfen? Wenn wir gestiegene Massenarbeitslosigkeit, gestiegene
Schulden und gestiegene Sozialausgaben bei gesunkenen Steuereinnahmen und
gesunkenen Perspektiven für breite Bevölkerungsschichten - ob jung oder alt - als
gelungene Hilfe und vorbildliche Disziplin bewerten wollen … und wenn wir den
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch in Griechenland gerade auch in den
letzten Wochen betrachten … ich weiß ja nicht …
Ich glaube, man hat uns nicht
alles erzählt und es wird Zeit für eine Abmahnung an diesen Euro und die derzeitigen Europäischen
Entscheider. Mehr faire Wahrhaftigkeit und weniger unrealistische Strenge und Härte.
