Dienstag, 11. Dezember 2012

Pressefreiheit zum Advent: Abmahnung des BGH nach Hamburg

Der BGH hat mit zwei Urteilen vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10 und VI ZR 315/12 - wieder sehr bedenkliche Urteile des LG Hamburg und des Hanseatischen OLG Hamburg
(LG Hamburg: Urteil vom 15. August 2008 - 324 O 774/04
Hanseatisches OLG Hamburg: Urteil vom 12. Oktober 2010 - 7 U 89/08
und
LG Hamburg: Urteil vom 30. Mai 2008 - 324 O 18/05
Hanseatisches OLG Hamburg: Urteil vom 12. Oktober 2010 - 7 U 67/08)
mit  unmissverständlicher Kritik aufgehoben und damit ein weiteres Mal ein deutliches Zeichen für mehr Respekt vor der Pressefreiheit gesetzt.


Der klagende, seinerzeitige Professor an der Universität Leipzig, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der PDS im Sächsischen Landtag und Spitzenkandidat der PDS für die Landtagswahl am 19. September 2004 nimmt die Beklagten - nämlich die Verleger von "Sächsische Zeitung", "Dresdner Morgenpost", "Bild" und "Die Welt" - wegen redaktioneller Berichterstattung über angebliche Tätigkeiten als IM (Inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR) auf Unterlassung in Anspruch.

Die Beklagten berichteten im August 2004 in mehreren Artikeln über einen Verdacht: Der Kläger habe als langjähriger IM "Christoph" mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet und dabei insbesondere seine damalige Freundin und jetzige Frau bespitzelt. 

Der Kläger sieht sich durch die Veröffentlichungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Er behauptet, er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass das Ministerium für Staatssicherheit ihn als "IM Christoph" geführt habe. Er sei ohne sein Wissen "abgeschöpft" worden. Die Beklagten stützten ihre Verdachtsberichterstattung u.a. auf eine entsprechende Stellungnahme des Pressesprechers der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR.

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat den Klagen überwiegend stattgegeben. Die Berufungen der Beklagten blieben noch erfolglos. Auf die Revisionen der Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Urteile des OLG Hamburg aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. 

In seiner heutigen Pressemitteilung lässt es der VI. Zivilsenat des BGH an abmahnender Deutlichkeit und harscher Kritik gegenüber den Hamburger Entscheidungen nicht fehlen:

"Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen tragen nicht die Annahme, dass das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinter dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit zurückzutreten habe. Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagten hätten nicht bewiesen, dass der Kläger wissentlich und willentlich mit dem Staatssicherheitsdienst zusammengearbeitet habe, ist unvollständig und verstößt gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze. Die von ihm vorgenommene Deutung der in den Akten des MfS verwendeten Begriffe ist weit hergeholt und mit dem natürlichen Sprachempfinden kaum in Einklang zu bringen. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht die Anforderungen an die richterliche Überzeugung überspannt. Das Berufungsgericht hat auch zu Unrecht die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung verneint. Es hat insbesondere nicht berücksichtigt, dass die Beklagten der Stellungnahme des Pressesprechers der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, den gefundenen Unterlagen sei zweifelsfrei zu entnehmen, dass der Kläger als IM Christoph für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen sei, ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen durften. Bei dem Bundesbeauftragten handelt es sich um eine Bundesoberbehörde, der durch Gesetz die Aufgabe zugewiesen ist, die Stasi-Unterlagen auszuwerten und zu archivieren." (Fettdruck durch den Verfasser)

Da ist eine presserechtliche Klatsche aus Karlsruhe bei den Hamburger Spruchkörpern angekommen; Advent heißt ja auch "Ankunft".

Den schriftlichen Entscheidungsgründen darf mit Spannung und Interesse entgegengesehen werden.

Kommentare:

  1. Oder: Der BGH hat in seinen heutigen Entscheidungen das Recht des Springer-Verlags gestärkt, auf Kosten der Persönlichkeitsrechte Einzelner - hier zudem, kaum zufällig, eines prominenten Linken-Politikers - mit zumindest unbeweisbaren Behuptungen Umsatz zu machen. Zu hoffen bleibt, dass die Karlsruher Entscheidungen, die dem hohen Rang des in der Menschenwürde wurzelnden Persönlichkeitsrechts einmal mehr in keiner Weise gerecht werden, wie schon in der Vergangenheit öfter geschehen in Straßburg (EGMR) in die Schranken gewiesen werden.

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  2. Gast übersieht, dass die Zensururteile bei der Boulevardpresse nur die Portokasse belasten. Für die Blogger bedeuten die Zensururteile Maulkorb, diese erzeugen eine Schere im Kopf und vernichten so manche Existenz.

    Gast übersieht ebenfalls, dass es für einen linken Politker schlimmer ist, nicht mitbekommen zu haben, dass seine Partner Stasileute waren, als zu erklären, weshalb man den Kontakt zur Stasi nicht scheute, auch wenn sich das im nachhinein als ein Fehler herausstellte.

    Sehr richtige BGH-Entscheidungen.

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  4. Für die Boulevardmedien gehören die Prozesskosten zur Kalkulation des Geschäfts. Die Boulevardmedien dürften sogar an Zensururteilen interessiert sein. Wird doch durch die „Gleichbehandlung“ vor Gericht die Konkurrenz der Blogger und anderer Bürgerjournalisten beseitigt.

    Medien machen auch in Diktaturen sehr gute Geschäfte. Die Zeitungen haben Traumauflagen, das Fernsehen hat eine Traumquote.

    Zur Herrschaftssicherung gehört die Ausschaltung der Blogger und anderer Bürgerjournalisten als unabhängige Informationsquellen.

    Die Ausschaltung unabhängige Informationsquellen wird das Hauptergebnis bei der Durchsetzung der s.g. Persönlichkeitsrechte sein.

    Das ist ähnlich, wie mit dem Einsatz für die Menschenrechte in Lybien, Irak, Afghanistan etc. Real führt der Einsatz für die Menschenrechte zu Eroberungskriegen.

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  5. Aus meiner Sicht ist das Problem, dass ein Medium wie BILD überhaupt unter "Presse" eingeordnet wird. Eigentlich erwartet man ja, dass die Presse zumindest eine lose Verbindung zur Realität hat. Bei BILD handelt es sich hingegen um eine Sammlung moderner Märchen für dämliche Erwachsene.

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    1. Dann stellt sich die Frage, weshalb gegen diese Märchen geklagt wird?

      Kommen Sie nicht mit dem Verbot der Namensnennung zum Schutz seiner Persönlichkeitsrechte, um die der Gegenpartei mit den Füßen treten zu können. Es genügt die Erkennbarkeit. So hat sich ein Professor erkannt, weil ich davon schrieb, dass der lächerlich gemachte Anwalt Vorlesungen hält.

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