Sonntag, 27. Mai 2012

Ja, ja. Die modifizierte Unterlassungserklärung und andere Überlegungen nach Filesharing-Abmahnung

Oder: Die Geschichte vom Studenten, der alles weiß ...


Der junge Student, der am frühen Nachmittag zu mir ins Büro kam, war bester Laune. Eigentlich hätte er gar nicht vorbeikommen wollen; aber seine Freundin habe ihn dazu gedrängt. Die habe "Angst" - obwohl er sich bestens in der Sache auskenne.

Okay, nun sei er da und ich könne mir "diese Sache" ja mal kurz anschauen. 

Er legte mir einen Umschlag mit anwaltlicher Abmahnungspost und die Kopie eines von ihm gefertigten kurzen Antwortschreibens vor. Er habe bereits "alles Erforderliche" getan - die Unterlassungserklärung "selbstverständlich nur modifiziert" abgegeben und danach - er holte einen weiteren Umschlag aus seiner Mappe - dann ein weiteres Schreiben der gleichen Anwaltskanzlei erhalten. Und heute Morgen wäre noch eine Filesharing-Abmahnung eines anderen Rechtsanwalts im Briefkasten gewesen.

Über das Thema "Online-Tauschbörsen" hatte sich der selbstbewusste junge Mann wirklich bestens informiert. Und auch zur Problematik der massenhaften P2P-Abmahnungen hatte er schon viel im Internet gelesen. 

Im anwaltlichen Beratungsgespräch erörterten wir u. a., wie wann und von wem sein Internetanschluss mit dem LAN-/WLAN-Netzwerk eingerichtet, verschlüsselt und darüber hinaus gesichert worden war. Außerdem erklärte mir der Abmahnungsempfänger, wer sonst noch Zugang zu dem Netzwerk hatte und hat und warum er sich keiner Schuld bewusst sei.

Bei Überprüfung der selbstbewusst abgegebenen "modifizierten" strafbewehrten Unterlassungserklärung musste ich dann doch noch etliche - eigentlich vermeidbare - Fehler feststellen:

  • Die Erklärung war zwar "ohne Anerkenntnis, aber dennoch rechtsverbindlich" abgegeben worden. Dies erfogte jedoch leerformelhaft und ohne optimalere Substantiierung.
  • Ein Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs war nicht gestrichen worden.
  • Die Vertragsstrafen-Bewehrung wurde nicht ausdrücklich auf schuldhafte Verstöße beschränkt.
  • Es wurde zur Regelung der Vertragsstrafenhöhe der neue Hamburger Brauch verwendet, allerdings mit auslegbarer Untergrenze von de facto über 5.000,00 Euro.
  • Es wurde bei der Vertragsstrafe nach neuem Hamburger Brauch keine nach der höchstrichterlichen Rechtssprechung zulässige Obergrenze festgelegt.
  • Bei Abgabe der Erklärung hat man keine bewussten Abwägungen dazu vorgenommen, ob und in welcher Weise im konkreten Fall eine eher enge oder eine eher weite Fassung des Verbotstatbestandes sinnvoll und zielführend ist.
  • Die eingegangene, lebenslang gültige Unterlassungsverpflichtung umfasste Verhaltensweisen, die eigentlich gar nicht rechtswidrig sind und deren Verbot schon deshalb unnötig und nachteilig ist.
  • Über evtl. sinnvolle Vorkehrungen zur Vermeidung weiterer Abmahnungen und/oder Vertragsstrafen hat man sich keine konkreten Gedanken gemacht.
  • Es fehlten rechtlich zulässige und gebotene auflösende Bedingungen für die Fälle sich ändernder Gesetzeslage, Rechtsprechung und/oder Sachverhaltserkenntnisse.

Darüber hinaus musste mein Besucher feststellen, dass er sich falsche Vorstellungen über die Haftung für Filesharing gemacht hat; über die sogenannte "Täterhaftung" auf der einen und die sogenannte "Störerhaftung" auf der anderen Seite und über damit auch im Zusammenhang stehende etwaige Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung. 

Zudem zeigte sich der Hobby-Jurist überrascht darüber, wie die Darlegungs- und Beweispflichten in seinem Fall prozessual wirklich verteilt sind. 

Die aktuellen Rechtsprechungstendenzen - u. a. auch vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - waren ihm neu, ebenso wie nähere Darlegungen zu praktischen Taktiken und Handhabungen seitens der unterschiedlichen Abmahnungskanzleien. Selbst in technischer Hinsicht hatte der begeisterte Internet-Freak zu Fragen der IP-Adressen-Ermittlung und der Anti-Piracy-Software doch noch ihm vorher unbekannte Erkenntnis-Lücken.

Ich habe meinem neuen Mandanten empfohlen, seiner Freundin einen Blumenstrauß mitzubringen.

Kommentare:

  1. Schneidig. So kann man Mandanten beeindrucken. Einfach überflüssige Texte reinschreiben, die sich eigentlich auch schon direkt aus dem Gesetz ergeben.

    Der Unterlassungsvertrag kann schon von Gesetzes wegen nach § 313 BGB gekündigt werden, wenn sich die maßgeblichen Umstände geändert haben. Zum Beispiel eine geänderte Gesetzeslage.

    Sollte man als Anwalt eigentlich wissen.

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    1. Geschätzter "Gesetzeskundiger", dem/der Abgemahnten ist m. E. mit sachgerecht abgefassten auflösenden Bedingungen zweifellos mehr gedient als mit der für ihn/sie wesentlich schwerer zu handhabenden Problematik, wann er/sie wem gegenüber in welcher Weise welche Kündigungserklärung abgeben könnte.

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  2. Hier sind sicherlich einige sinnvolle Elemente dabei.

    Das

    "Die Vertragsstrafen-Bewehrung wurde nicht ausdrücklich auf schuldhafte Verstöße beschränkt."

    ist aber tatsächlich überflüssig, da selbstverständlich.

    Die folgende Klausel halte ich, je nach dem, für sehr gefährlich. Eine Bedingung bzgl. Änderungen der "Sachverhaltserkenntnisse" dürfte nämlich unzulässig sein und die Wiederholungsgefahr nicht wirksam ausräumen.

    Daher sollte man das besser weglassen:

    "Es fehlten rechtlich zulässige und gebotene auflösende Bedingungen für die Fälle sich ändernder Gesetzeslage, Rechtsprechung und/oder Sachverhaltserkenntnisse."

    Viel wichtiger erscheint mir jedoch, darauf hinzuweisen, dass die grundsätzliche Empfehlung der Verwendung des so genannten neuen Hamburger Brauchs ebenfalls sehr gefährlich ist.

    Was viele nicht wissen: Man legt damit die Bestimmung der Vertragsstrafe in die Hand des Gläubigers, die dann nur noch im Rahmen der Billigkeit vom Gericht überprüft werden kann.

    Innerhalb dieser Prüfung kann das Gericht nur prüfen, ob die vom Gläubiger bestimmten Vertragsstrafe ersichtlich unbillig ist. Bewegt sich die vom Gläubiger festgesetzte Vertragsstrafe in einem akzeptablen Rahmen,welcher von der Art und des Umfangs der begangenen Rechtsverletzungen abhängt, darf das Gericht entgegen landläufiger Auffassungen nicht eingreifen.

    Wenn man den neuen Hamburger Brauch im Ausnahmefall für statthaft hält, ist es daher ratsam, wie es der Kollege wieder richtigerweise tut, die Vertragsstrafenandrohung mit einer Obergrenze zu versehen.

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  3. Vielen Dank an den Kollegen aus dem Rheinland für die engagierte Befassung mit einem Teil der relevanten Gesichtspunkte. Zwei kurze abmahnungsrechtliche Rechthabereien seien dazu erlaubt:

    - Eine ausdrückliche Erwähnung "schuldhafter" Verstöße kann nach meiner Erfahrung besonders bei Anwendung einer Ermessensklausel (Neuer Hamburger Brauch) zur später evtl. leichteren gezielten Vertragsstrafen-Reduzierung hilfreich sein (bei dann geringem Verschulden des zuvor Abgemahnten).

    - Es ist zusätzlich eine auflösende Bedingung für den Fall solcher veränderter Umstände zulässig, die auch einem rechtskräftigen Hauptsachetitel entgegengesetzt werden können und die die Rechtswidrigkeit der "Verstoß"-Handlung entfallen lassen.

    Es gilt - wie so oft - der sicher auch von Ihnen bevorzugte Grundsatz: "Früher schon an später denken." Dass dabei Risiko-Abwägungen und verschiedene Mandanten-Temperamente zu unterschiedlich favorisierten Empfehlungen führen können, ist unbestritten.

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  4. Der BGH hat das Rechtsinstitut des Fortsetzungszusammenhangs auch für das Vertragsstrafenrecht mit seiner Trainingsvertragentscheidung im Jahre 2001 endgültig aufgegeben. Ich bezweifle deshalb, ob ein Verzicht hierauf überhaupt negative Auswirkungen für den Unterlassungsschuldner hat.

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    1. Gerade auch vor dem Hintergrund der wohl gemeinten BGH-Entscheidung v. 25.01.2001 (Az. I ZR 323/08) ist es m. E. nicht ungefährlich, in einer Unterlassungserklärung hinsichtlich der möglichen Vertragsstrafen ausdrücklich darauf zu verzichten, rechtliche Gesichtspunkte eines evtl. Fortsetzungszusammenhangs geltend machen zu können. Es kann demgegenüber sehr hilfreich sein, eine in den Formularen befindliche Verzichtserklärung zu streichen, um später keine vermeidbaren Nachteile zu erleiden.

      Der BGH hat in seinem Urteil ausdrücklich ausgeführt:

      "Die Frage, in welchem Umfang bei mehrfachen Verstößen gegen die Unterlassungsverpflichtung Vertragsstrafen verwirkt sind, kann deshalb nur nach einer Vertragsauslegung im Einzelfall entschieden werden, nicht nach festen Regeln für alle einschlägigen Fälle, wie sie aus einem Rechtsbegriff abgeleitet werden könnten"

      ... und ...

      "Dabei können auch Rechtsgedanken, wie sie bisher unter Berufung auf einen Rechtsbegriff des Fortsetzungszusammenhangs angewandt worden sind, Bedeutung gewinnen. Der Umstand, daß die bei der Auslegung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte im Einzelfall ein unterschiedliches Gewicht haben und deshalb gegebenenfalls auch zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können, verdeutlicht aber, daß es jeweils nicht um die Anwendung von allgemein geltenden Rechtsgrundsätzen über die Zusammenfassung von Einzelhandlungen zu rechtlichen Einheiten geht, sondern um die Auslegung des konkreten Vertrages."

      Es kann also zu erheblichen Nachteilen für den Abgemahnten führen, durch die vom Abmahner verlangte Ausschluss- bzw. Verzichtserklärung das Risiko einer erhöhten Anzahl potentieller zukünftiger Vertragsstrafen unnötig zu erhöhen. Eine konkrete Auslegung zugunsten des Abgemahnten wäre dann nämlich nicht mehr möglich.

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