Freitag, 19. August 2011

Enthüllung: Anwälte nehmen Geld für die Abwehr von Filesharing-Abmahnungen

Jetzt ist es doch rausgekommen: Es gibt Rechtsanwälte, die lassen sich von ihren Mandanten für die Beratung und die außergerichtliche und/oder prozessuale anwaltliche Vertretung bei der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnungen eine Vergütung zahlen. Ein Skandal!

Und dabei beraten, prüfen und recherchieren diese mit derartigen Dienstleistungen Geld verdienenden Anwälte lediglich u.a.
  • ob evtl. eine bloße Fake- oder Trittbrettfahrer-Abmahnung ohne realen Hintergrund vorliegt,
  • ob der vermeintliche Rechteinhaber überhaupt grundsätzlich aktivlegitimiert ist,
  • ob bereits Erkenntnisse oder Erfahrungen mit der ausgewiesenen Anwaltskanzlei bzw. dem dortigen anwaltlichen Sachbearbeiter und/oder dem dortigen Abmahner und den auf der Gegenseite bisher gehandhabten individuellen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Vorgehensweisen bestehen und wie diese Erkenntnisse und Erfahrungen für den Mandanten bzw. die Mandantin nutzbringend und zielführend verwendet werden können,
  • ob und wie ein evtl. in welcher Weise angreifbares Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG stattgefunden hat,
  • welche in welcher Weise evtl. relevanten gerichtlichen Entscheidungen in der Abmahnung unter Bezug genommen werden und welche aktuelle Rechtsprechung dem entgegengehalten werden kann,
  • welche klärenden und/oder hilfreichen Informationen und Details evtl. der Abmahnungsadressat und/oder dritte Personen beibringen können (u.a. auch
  1. zu den Wohnverhältnissen,
  2. zur An- oder Abwesenheit während der fraglichen "Tatzeit",
  3. zur technischen und vertraglichen Konfiguration und Absicherung des Internetanschlusses,
  4. zur Belehrung und Überwachung anderer Nutzer des Internetzugangs,
  5. zu Nutzungsgewohnheiten und zur Download-/Upload-Praxis im Internet,
  6. zu etwaigen Beweismitteln und evtl. noch möglichen Beweissicherungen im Hinblick auf eine sekundäre Darlegungs- und Beweispflicht - und zu vielem mehr).
Zudem sind u.a. zu erörtern
  • die Angaben des Abmahners zu dort vermeintlich recherchierten (dynamischen) IP-Adressen, Hashwerten, Dateinamen etc.,
  • weitere Einzelheiten zur Frage einer etwaigen Störerhaftung bzw. deren Verneinung,
  • angebliche Schadens-Szenarien und -Beträge, deren etwaige Grundlagen und im konkreten Fall durchgreifende Gegenargumente,
  • angebliche Streitwerte, bezifferte Gebühren und behauptete Kostenerstattungsansprüche sowie in Betracht kommende Einwendungen dagegen.
Die im Abmahnungsschreiben vorgegebene formularmäßige strafbewehrte Unterlassungserklärung ist anwaltlich zu prüfen und mit dem Mandanten bzw. der Mandantin sorgfältig zu erörtern, auch wenn auf Seiten der Mandantschaft kein urheberrechtlicher Verstoß ersichtlich ist: Diesbezüglich darf ich auf meinen Beitrag "Die strafbewehrte Unterlassungserklärung nach der Abmahnung - Wichtige Fragen und Details" verweisen, in dem ich mich mit den 
  • 20 (!) wichtigsten Gesichtspunkten
hierzu und zu evtl. anpassungs-, streichungs- und/oder ergänzungsbedürftigen Einzelheiten einer im konkreten Fall sich verbietenden oder sach- und interessengerechten modifizierten Erklärung befasse.


Und schließlich erwartet der Abmahnungsempfänger auf der Basis der unter Beachtung knapper Fristsetzungen stattgefundenen Prüfungen, Recherchen und Erörterungen als anwaltliche Dienstleistung eine versierte 
  • Einschätzung der in seinem konkreten Fall bestehenden Risiken und Chancen und dazu, wie es nach dem etwaigen, auf der Basis der mit ihm erörterten Einzelheiten gefertigten Abwehrschreiben weitergeht.


Und dafür verlangen einige Rechtsanwälte tatsächlich Geld von ihrer Mandantschaft. 
Ich muss gestehen: Ich entfalte meine anwaltlichen Dienstleistungen ebenfalls ausnahmslos entgeltlich.

Kommentare:

  1. Man kann ja den Fragebogen im Internet veröffentlichen und einen Betroffenen auf diesen Fragebogen hinweisen.

    Erst wenn der Betroffenen trotzdem meint, einen Anwalt hinzuziehen zu müssen, kann das entgeltliche Arbeiten beginnen.

    Vielleicht findet der Betroffene auf Grundlage des Fragebogens einen billigeren, trotzdem qualifizierten Anwalt.

    Wissen verschweigen, geschweige denn missbrauchen, den Erfolg nicht garantieren verzerrt den Markt und führt zur Entartung der zwischenmeschlichen Beziehungen.

    Übrig bleibt ein Salat, mit dem wir uns heute alle auseinandersetzen müssen. Was in Zukunft passiert, weiß niemand.

    Niamand arbeitet "ausnahmslos entgeltlich". Außerdem ist eine solche Losung gefährlich.

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  2. Wo wird denn Wissen verschwiegen? Es ist alles öffentlich. Es ist eben für Laien kaum verständlich, weil man eben eine sehr schwere Ausbildung mitmachen muss.

    Alle arbeiten übrigens grundsätzlich ausnahmslos entgeltlich.

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  3. Im Internet steht auch irgendwo, wie man Brötchen herstellen kann. Komisch, dass der Bäcker unverschämterweise Geld haben will, oder? Nur Volltrottel, Betrüger oder Sozialleistungsabzocker in der dritten Generation glauben ernsthaft, andere müssten für sie stets umsonst arbeiten!

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  4. Fürs umsonst Arbeiten plädiert hier niemand.

    Ausschließlich entgeltlich arbeiten tut auch niemand.

    Geld wird etwas anders verdient als auaschließlich auf Rechnung mit Entgelt.

    Bedürfnisse werden etwas anders befriedigt als nur durch direkte Geldforderungen.

    Wer alles direkt mit Geld aufrechnet, darauf stolz ist und das noch als Losung propagiert, ist zu bedauern.

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  5. Zitat:
    "Anonym hat gesagt…

    "Im Internet steht auch irgendwo, wie man Brötchen herstellen kann. Komisch, dass der Bäcker unverschämterweise Geld haben will, oder? Nur Volltrottel, Betrüger oder Sozialleistungsabzocker in der dritten Generation glauben ernsthaft, andere müssten für sie stets umsonst arbeiten!"

    Die Bäcker mahnen eine für das herunter laden und zur Verfügung stellen der "Backanleitung" nicht ab und verlangen mehre hundert Euro für entgangenen Gewinn.

    Sonst könnte auch das backen von ganz kleinen Brötchen ganz schnell zum finaziellen Fiasko werden...

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  6. Wer es selbst machen will, soll's selbst machen. Wer will, dass ich es mache, zahlt. Wo ist das Problem?

    Mir das Wissen zu verschaffen (und vor allem aktuell zu halten), das mich in die Lage versetzt, schnellen und qualitativ brauchbaren komeptenten Rat zu erteilen, habe ich mir hart erarbeiten müssen. Und ich musste und muss es vor allem auch vergleichsweise bezahlen.

    Klar mache ich auch Ausnahmen und (behaupte ich) situativ angemessene Preise. Aber ich lehne es aus gutem Grund ab, aus der Unentgeltlichkeit ein Prinzip zugunsten derjenigen zu machen, die regelmässig Leistung immer nur von anderen erwarten!

    Wer immer nur bereit ist, Peanuts zu verteilen, darf sich nicht wundern, wenn er irgendwann nur noch von Affen beraten wird...

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  7. In der letzten Zeile im zweiten Absatz fehlt versehentlich das Wörtchen "teuer"!

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  8. Hallo Kielanwalt,

    kein Mensch ist in Deutschland in der Lage, alle Leistungen anderer unentgeltlich zu bekommen.

    Den Wunsch, alle Leistungen unentgeltlich zu bekommen ohne irgenrwelcher Gegenleistung, hat in Deustchland so gut wie niemamd.

    Gestritten wird nur, was sind Leistungen, wie teuer sind diese, müssen diese unbedingt bezahlt werden.

    Unentgeltliche Leistungen Fremder nutzt in Deutschlans jeder. Die Reichsten im größten Maße.

    Natürlich gibt es genug Schlawiner. Allerdings auf allen Ebenen, in allen Bevölkerungsschichten, unter den s.g. Sozialschamrotzern als auch unter den angesehenen, erfolgreichen Anwälten.

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  9. Es steht doch außer Frage, dass eine gewerbliche Dienstaleistung auch angemessen honoriert werden muss. Nur das Märchen von der unglaublich akribischen Einzelfallüberprüfung nehme ich einem Anwalt, der hunderte, tausende oder gar 10.000-sende ähnlich gelagerte Fälle bereits bearbeitet hat, nun so tut als hätte er niemals im Leben vorher eine Waldorf-Frommer-Abmahnung bspw. gesehen und würde nun Satz für Satz dieser Serienbriefe studieren udn Nachfroschungen betreiben, ob die Firma Sony z.B. tatsächlich der Rechteinhaber ist. Bei einer hochspezialisierten Kanzlei für Filesharing-Abmahnungen entfallen etliche Punkte der sogenannten Einzelfallprüfung. Einmal reicht, was sich allerdings nicht im Preis niederschlägt. Um bei dem Beispiel "Bäcker" zu bleiben: die Brötchen einer Backautomatenkette sind mindestens 50% billiger als die eines Tradidtionsbäckers mit nur einem Ladengeschäft.

    Wenn ich einem Mandanten einer Berliner Großkanzlei Glauben schenken kann (oder war es ein Kanzleitroll?), der behauptete, alle der 3000 Mandanten hätten eine Zahlung ins Blaue hinein geleistet und seien seitdem nicht weiter belangt worden, so schließe ich daraus, dass in diesem Fall unabhängig vom Einzelfall die Vorgehensweise immer die Gleiche gewesen sein muss.

    Da hier ja auch eine Reihe von Anwälten mitlesen, gleich noch eine Frage hinterher. In den Foren ist seit Monaten die Zahl der Neu-Abgemahnten stetig rückläufig. Können Ihre Auftragsbücher diese Tendenz bestätigen?

    Mit freundlichen Grüßen

    Constantin

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  10. Vielleicht wäre an dieser Stelle eine parallele zur Open-Source-Revolution auf dem Softwaremarkt weiterführend.

    Solange die Marktführer und viele kleinere Akteure (der Anwalt um die Ecke hier oder eine kleine Softwareschmiede dort) sich darauf einigen, dass Leistung nur gegen Bares geliefert wird, bleibt das auch erstmal so.

    Wenn aber z.B. eine größere, renommierte Abmahn-Abwehr-Kanzlei auf die Idee käme, einen gut abgestimmten Abmahnungs-Prüf-Fragebogen, der einen Großteil der typischen Fragen klärt, werbefinanziert online zu stellen, könnte sie damit den Markt revolutionieren.

    Ein solches Law-Advice-Retailing entspricht aber klar dem Selbstverständnis des Rechtsanwaltsberufs, weswegen Leute wohl weiterhin, ähnlich wie z.b. im Inkassogewerbe, für eine weitestgehend standarisierte Dienstleistung eine zum Einzelfall-Aufwand nicht im Verhältnis stehende Summe zahlen werden müssen.

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  11. Mit Sicherheit wären Sie bei Zusendung einer Klage meine erste Wahl. Ich liebe Ihre Art von Humor und das wäre mir das Geld auch wert.

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